Veröffentlicht am 05.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wird der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld arbeitslos, können ihm Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zustehen. Zahlt der Arbeitgeber dann während dieses Bezugs von Alg II Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsverhältnis nach, muss der Arbeitnehmer uU das Alg II mangels Hilfebedürftigkeit in dem entsprechenden Monat dem JobCenter ganz oder teilweise erstatten.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Fall hat das Potential, einen schweren Konflikt zwischen BVerfG und EuGH zu provozieren. Markus Stoffels und ich haben im BeckBlog wiederholt darüber berichtet:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.05.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Was der Betriebsrat sich wohl dabei gedacht hat? Der Beklagte ist bei der Firma K auf dem Flughafen Köln/Bonn beschäftigt. Köln liegt im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS). Dieser bietet Job-Tickets zu vergünstigten Preisen an. Voraussetzung ist ua. eine bestimmte Mindestzahl an Arbeitnehmern und ein Sammelinkasso durch den Arbeitgeber. Da die Firma K kein Interesse an einem JobTicket-Vertrag mit dem VRS hatte, schloss der bei K gebildete Betriebsrat einen solchen Vertrag ab.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.05.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Beteiligten streiten über die Reichweite des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (betrieblicher Gesundheitsschutz).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.05.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit längerer Zeit umstritten ist, ob Arbeitnehmer Anspruch auf "halbe" Urlaubstage haben können. Das BAG hat diese Frage zuletzt offen lassen können. Ein aktuelles Urteil klärt immerhin, wie die Abgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) von Urlaubs-Bruchteiltagen zu berechnen ist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet West, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungsdauer von mehr als 15 Jahren nicht mehr ordentlich gekündigt werden, § 34 Abs. 2 TVöD. Beschäftigungszeit ist nach Absatz 3 derselben Bestimmung (nur) die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Tätigkeiten, die bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes zurückgelegt wurden, bleiben auch dann außer Betracht, wenn sie ihrerseits in den Geltungsbereich des TVöD fielen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Urteil ist jetzt schon eine Woche alt, soll den Lesern des Blogs aber natürlich nicht vorenthalten werden: In der Rechtssache "Egenberger" hat der EuGH sich erstmals zum Umfang des in Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts kirchlicher Arbeitgeber geäußert. Das Urteil bildet den Auftakt zu einer Reihe von Verfahren, in denen der Gerichtshof ähnliche Fragestellungen zu entscheiden haben wird.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die EU-Kommission hat am 23.4.2018 den Entwurf einer Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt. Ihr Ziel ist es, den Schutz der Betreffenden in der gesamten Union zu verbessern.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG gestattet die Befristung des Arbeitsverhältnis, wenn deren "Eigenart" dies rechtfertigt. Anerkannt ist, dass wegen des "Abwechslungsbedürfnisses des Publikums" u.a. die Arbeitsverhältnisse von Spitzensportlern, Trainern und Künstlern grundsätzlich befristet werden dürfen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen „zuungunsten" des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt - anders als § 4 Abs. 3 TVG - nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung „zugunsten des Arbeitnehmers" erfolgt. Deshalb sind tarifliche Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen auch dann wirksam, wenn sie im Verhältnis zur gesetzlichen Regelung nicht stets günstiger, sondern ambivalent oder neutral sind.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zur Begründung des Annahmeverzugs muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbieten, wie sie zu bewirken ist. Dem genügt das Angebot einer Tätigkeit in einem Wiedereingliederungsverhältnis nicht. Dieses ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern stellt neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art (sui generis) dar. Anders als das Arbeitsverhältnis ist das Wiedereingliederungsverhältnis nicht durch den Austausch von Leistung und Gegenleistung gekennzeichnet, sondern durch den Rehabilitationszweck.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dass ein Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer nicht auf der Basis des sog. Verbraucher-Widerrufsrechts widerrufen werden kann, hatte das BAG nach der Schuldrechtsreform im Urteil vom 25.5.2005 ( 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ) entschieden und seinerzeit ausführlich begründet. Zwischenzeitlich sind die einschlägigen Bestimmungen in Umsetzung der sog. Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU allerdings geändert worden. Das Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge (früher: Haustürgeschäfte) findet sich jetzt in § 312g BGB.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Von einem "Boom" kann man sicher noch nicht sprechen, aber ein gewisser Trend ist erkennbar: Immer mehr Unternehmen weisen ihren Mitarbeitern kein eigenes Büro, ja nicht einmal mehr einen eigenen Schreibtisch, zu, sondern lassen mehrere Beschäftigte an demselben räumlichen Arbeitsplatz arbeiten. Das spart natürlich Büroraum und damit Kosten und kann vor allem bei vielen Teilzeitkräften oder in einem Mehrschicht-System (etwa in Callcentern) durchaus sinnvoll sein. Arbeitnehmer aber, die traditionell ihren eigenen Schreibtisch gewohnt sind, beklagen die fehlende Privatsphäre am Arbeitsplatz und die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Normalerweise verschone ich die Leser dieses Blogs mit meinem Lieblingsthema betriebliche Altersversorgung. Aber jetzt hat das BAG innerhalb kurzer Zeit gleich drei interessante Urteile veröffentlicht, die jeweils Differenzierungen wegen des Alters in der Versorgungszusage betreffen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 KSchG nicht anwendbar. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Dezember hatte ich hier im BeckBlog über den Streit der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf mit ihrer langjährigen Hauptgeschäftsführerin um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses berichtet. Jetzt haben die Parteien ihren Rechtsstreit einvernehmlich beigelegt. Die RAK Düsseldorf teilt dazu in Ergänzung zum Jahresbericht 2017 ihres Präsidenten mit:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD will den Finanzplatz Frankfurt angesichts des bevorstehenden Brexits als Alternative zu London noch attraktiver machen. Dazu sieht der Vertrag auch eine erstaunliche Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Banker vor:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.03.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl ein Beschäftigungsbedarf durchgehend besteht. Das hat das ArbG Mönchengladbach entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.03.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In Österreich hat ein abgelehnter Stellenbewerber 312.000 Euro Schadensersatz erstritten, weil er unter Verletzung des Verbots der Geschlechtsdiskriminierung nicht befördert worden war. Der promovierte Jurist hatte sich auf eine Stelle als Sektionschef (Abteilungsleiter) im österreichischen Verkehrsministerium beworben. Eine Auswahlkommission bewertete ihn als den bestqualifizierten Kandidaten, 0,25% besser als die zweitplatzierte Bewerberin. Entgegen dieser Empfehlung entschied sich die damalige Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gegen den konservativen Burschenschaftler und für die Frau.Weiterlesen

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