Veröffentlicht am 05.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Öffentliche Arbeitgeber treffen besondere Förderungspflichten zugunsten von Menschen mit Behinderungen. § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet sie, schwerbehinderte Menschen, die sich um einen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vom 21. bis 23. September 2022 hat in Bonn der 73. Deutsche Juristentag getagt. Seine arbeits- und sozialrechtliche Abteilung hatte "Altersvorsorge und Demographie - Herausforderungen und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 38 Abs. 3 iVm. § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von freigestellten Mitgliedern des Betriebsrats nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 23.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es ist still geworden um den Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsklagen nach dem AGG. Wurde das BAG eine Zeitlang sehr regelmäßig mit Klagen konfrontiert, bei denen zumindest nach Auffassung des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 18.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BetrVG vorliegen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 16.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Rheinland-Pfalz hat die Klage eines Stellenbewerbers auf Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) wegen behaupteter Benachteiligung wegen des Alters abgewiesen. Der Kläger habe keine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. Das hat das BAG entschieden. Der Kläger begehrt von der Beklagten seine Wiedereinstellung. Er war seit 1986 als Versandleiter bei der M ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor sechs Wochen habe ich hier im BeckBlog über ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg berichtet. Streitgegenständlich ist die zweite Kündigungswelle des Insolvenzverwalters von Air Berlin. Die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtIT-Recht
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Veröffentlicht am 04.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 01.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann sein auf die Untersagung künftiger Betriebsspaltungen gerichtetes Begehren nicht mit Erfolg auf einen aus den §§ 111 ff. BetrVG folgenden allgemeinen Unterlassungsanspruch stützen. Der Senat musste nicht entscheiden, ob zur Gewährleistung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen ein solcher zukunftsbezogener Unterlassungsanspruch - vergleichbar demjenigen aus § 87 BetrVG - anzuerkennen ist (...).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann dies eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) rechtfertigen. Das hat das ArbG ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 28.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Und noch eine erfolglose Verfassungsbeschwerde, diesmal gegen das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in Teilen der Fleischindustrie (§ 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie - GSA Fleisch).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Journalistin Birte Meier ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde wegen Entgeltdiskriminierung beim BVerfG gescheitert. Die Beschwerde war wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH erneut um Vorabentscheidung im Zusammenhang mit der Kündigung durch ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ersucht. Der 2. Senat möchte aus Luxemburg beantwortet wissen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht.Weiterlesen

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1489 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch nach Stilllegung eines Betriebes im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie bleibt die für den Sitz dieses Betriebes zuständige Arbeitsagentur im Falle vorsorglicher Folgekündigungen die für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Absatz 3 KSchG zuständige Behörde, solange die Beschäftigten dieses Betriebes keiner anderen betrieblichen Einheit zugeordnet werden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden.Weiterlesen

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