Veröffentlicht am 27.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG mit der Begründung begehrt, der öffentliche Arbeitgeber habe ihn entgegen § 165 Satz 3 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, muss seine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die von der Bundesregierung angestrebte Reform des WissZeitVG ( hier im BeckBlog ) sieht u.a. vor, dass Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und außeruniversitären ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtDatenschutzrechtArbeitnehmerdatenschutz
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Veröffentlicht am 20.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1., 2. ... 3. Ist eine Sozialauswahl methodisch fehlerhaft vorgenommen worden, spricht in jedem Kündigungsschutzverfahren eine jeweils von dem kündigenden Arbeitgeber zu widerlegende ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 18.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (BT-Drucks. 20/8095) hat am 12.6.2024 den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Redakteurs bei der Deutschen Welle - arabische Redaktion - bestätigt. Damit hatte die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 13.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine in einem Einzelfall vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers angebotene, dem Umfang nach geringfügige und unentgeltliche Gefälligkeitsleistung in dessen Marktbereich ist als ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Regierungskoalition beabsichtigt, das im WissZeitVG normierte Befristungsrecht an Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen zu novellieren. Sie hat daher Ende Mai den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wie weit reichen die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts in Fristsachen? Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat zuletzt mehrfach entschieden, dass ein Rechtsanwalt den Ablauf von ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines – aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen – Arbeitnehmers auf eine „Anpassung nach oben“, wenn Regelungsgegenstand der bereits vollständig durchgeführten Betriebsvereinbarung ausschließlich die Verteilung staatlicher Mittel (hier: einer Corona-Prämie) auf die Beschäftigten ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 03.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In den 1980er- und 1990er-Jahren hat sich Deutschland lange den Bestrebungen der EU-Kommission widersetzt, eine "europäische Aktiengesellschaft" als neue Gesellschaftsform zuzulassen. Zu groß ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Das hat der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung der §§ 37, 78 BetrVG zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung ( BT-Drucks. 20/9469 ) ist bei einer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die – ohne eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 23.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) sieht neben dem Verzicht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über die politische Einigung der Regierungskoalition berichtet, künftig einen digitalen Arbeitsvertragsnachweis zu ermöglichen. Inzwischen ... Weiterlesen

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