Veröffentlicht am 01.03.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12. Februar 2015 – C-396/13 – [Sähköalojen ammattiliitto]). Das hat der Fünfte Senat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über das Urteil des EuGH zu Gestellungsverträgen von DRK-Schwestern berichtet. Der EuGH hatte entschieden, dass diese Gestellungsverträge in den Anwendungsbereich der Leiharbeits-Richtlinie 2008/104/EG fallen können, die abschließende Beurteilung jedoch dem BAG überlassen. Diese ist nun im Beschluss vom 21.2.2017 erfolgt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Hausrecht des Arbeitgebers ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände zu dulden. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Anpassung von Betriebsrenten beschäftigt das BAG in schöner Regelmäßigkeit. Im Grundsatz hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). Diese Verpflichtung entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach dem ersten "Kopftuch-Urteil" des BVerfG (Urt. vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 , NJW 2003, 3111 ) hatten einige Bundesländer landesgesetzliche Regelungen zur religiösen Neutralität von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes erlassen. So regelt etwa das Berliner " Neutralitätsgesetz " in § 2:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Verlust des eigenen Kindes ist für die Eltern gewiss ein traumatisches Erlebnis. Das gilt umso mehr, wenn das Kind noch sehr jung ist, ein Elternteil sich sogar noch in Elternzeit befindet ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitnehmer, der über einen längeren Zeitraum (hier: rund drei Jahre) arbeitsunfähig erkrankt ist, ist im Geltungsbereich des TVöD auf Aufforderung seines Arbeitgebers verpflichtet, sich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Bundesrat hat in den Fachausschüssen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Bundesrats-Drucks. 780/16) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat nach längeren Beratungen jetzt den Entwurf des sog. „Lohngleichheitsgesetzes“ in das parlamentarische Verfahren eingebracht ( Bundesrats-Drucks. 8/17 ). Der „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ wurde am 11.1.2017 im Bundeskabinett beschlossen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Vielzahl von Beiträgen hier im BeckBlog hat sich bereits mit der Diskriminierung (insb. wegen des Alters) und dem Nachweis entsprechender Indizien (§ 22 AGG) beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung geht es jetzt um die (behauptete) Benachteiligung wegen einer Behinderung, die durch §§ 1 , 7 AGG gleichfalls untersagt ist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hatte den EuGH vor einiger Zeit um Vorabentscheidung über die Fortgeltung in Bezug genommener Tarifverträge nach einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) ersucht. Hier im BeckBlog hatte ich ausführlich über den Vorlagebeschluss und dessen Hintergründe berichtet. Im Kern geht es darum, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt, selbst wenn der Betriebserwerber an diese Tarifverträge normativ gar nicht gebunden ist und auf ihre Gestaltung mangels Mitgliedschaft in dem entsprechenden Arbeitgeberverband auch keinen Einfluss hat.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zwei Schritte vor, einer zurück? Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man die jüngste Rechtsprechung des BAG zur Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und dem dagegen gerichteten Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) betrachtet.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor zwei Jahren ist das MiLoG in Kraft getreten. Seitdem wird in einer Vielzahl von Verfahren darüber gestritten, welche Leistungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach griechischem Recht kann der Präfekt oder der Arbeitsminister eine Massenentlassung untersagen, wenn keine Einigung zwischen den Parteien erzielt worden ist und eine Abwägung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und der Belange der nationalen Wirtschaft zugunsten der Arbeitnehmer ausfällt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Weihnachten kann ja so besinnlich sein. Es sei denn, der gewohnte Ablauf des Festes wird durch unerwartete Veränderungen von dritter Seite gestört. Zum Beispiel, weil der frühere Arbeitgeber die Marzipantorte nicht mehr schickt, die es sonst immer zum Fest gegeben hatte. Das schreit nach unzulässigem Widerruf einer langjährigen betrieblichen Übung und also nach Klage.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das hatte sich die Arbeitgeberin sicher anders vorgestellt: Anlässlich einer größeren Entlassungswelle hatte sie mit dem Betriebsrat eine als „Interessenausgleich“ bezeichnete Vereinbarung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

2015 ist in das Tarifvertragsgesetz der neue § 4a eingefügt worden, der Tarifkollisionen im Betrieb möglichst vermeiden will. Nach Absatz 2 Satz 2 dieser Vorschrift sind, soweit sich die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wer schon einmal in den USA war, kennt die Aufkleber an vielen Firmenfahrzeugen: „How is my driving?“, kombiniert mit einer kostenfreien Rufnummer. Man darf annehmen, dass nur wenige Autofahrer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 1a KSchG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung in gesetzlich definierter Höhe für den Fall anzubieten, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Professor Dr. Achim Schunder, Mitherausgeber und Schriftleiter der NZA, und Florian Weh, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung Luftverkehr (AGVL), berichten über eine aktuelle Konferenz der AGVL, in deren Mittelpunkt Fragen des Arbeitskampfrechts standen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ausschlussfristen sind Inhalt vieler Tarif- und Arbeitsverträge. AGB-rechtlich ist anerkannt, dass eine Ausschlussfrist, die für beide Vertragsparteien gilt und die mindestens drei Monate beträgt, mit § 307 BGB vereinbar ist (BAG, Urt. vom 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ). Allerdings erklärt § 3 Satz 1 MiLoG seit 2015 Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit für unwirksam. Da in jedem noch so hohen Lohn oder Gehalt ein „Mindestlohn-Anteil“ von 8,50 Euro (ab 1.1.2017: 8,84 Euro) je Zeitstunde steckt, ist die Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussfristen zweifelhaft, wenn sie den Mindestlohn nicht ausdrücklich von ihrer Geltung ausnehmen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Stimmt der Bundesrat erwartungsgemäß zu, tritt das Gesetz am 1.1.2017 in Kraft. Es enthält zahlreiche Änderungen des SGB IX, vornehmlich im Bereich des Sozialrechts. Für das Arbeitsrecht von Interesse ist eine Änderung, die erst im Verlaufe der Beratungen infolge der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( BT-Drucks. 18/10523 , S. 15 unter nn) in das Gesetzespaket Eingang gefunden hat: Nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die rechtliche Stellung der in der Schwesternschaft des DRK und ähnlicher Organisationen Tätigen ist seit längerer Zeit umstritten. Nach tradierter Auffassung stehen die Betreffenden in einem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.11.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

US-Amerikanischer Erfindergeist trifft auf Europäisches Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrecht. Oder: Zwei Welten treffen aufeinander. Das musste bereits mehrfach Uber erfahren, deren Taxi-App ... Weiterlesen

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