Veröffentlicht am 11.12.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Oberhalb der geringfügigen Beschäftigung (bis 450 Euro monatliches Arbeitsentgelt, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) existiert bislang eine sog. "Gleitzone" bis zu einem Arbeitsentgelt von 850,00 Euro. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.12.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zum wiederholten Male hatte sich das BSG mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unfall im häuslichen Bereich einen Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 SGB VII) darstellen kann, wenn der Versicherte ein Home-Office unterhält. Nachdem ein erstes Urteil 2016 noch eine recht restriktive Linie erkennen ließ (BSG 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R, NJW 2017, 508), ist der 2. Senat zuletzt deutlich großzügiger gewesen (BSG 31.7.2018 - B 2 U 9/16 R, NJW 2018, 1207). Daran knüpfen zwei aktuelle Urteile an, die bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht sind:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.12.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über einen Anspruch aus Annahmeverzug. Die Klägerin ist mit 20 Wochenstunden als Sortiererin im Modul Großbriefverteilung der Beklagten beschäftigt. Seit 2011 ist sie wegen Verletzungen an der rechten Schulter, dem rechten Arm und der rechten Hand arbeitsunfähig. Der Postbetriebsarzt erstellte 2015 ein Leistungsbild, aus dem sich gesundheitliche Einschränkungen für eine Tätigkeit der Klägerin ergaben. Das vorhandene Leistungsvermögen lasse eine Tätigkeit entsprechend der bisherigen Beschäftigung nicht zu.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.12.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Digitalisierung der Justiz schreitet voran - sie ändert aber nichts daran, dass auch von nicht anwaltlich vertretenen Parteien Formvorschriften einzuhalten sind. Das musste jetzt ein Kläger beim Sozialgericht in Dresden erfahren.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.12.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Vorweihnachtszeit führt ja angesichts von Schokoladen-Nikoläusen, Dominosteinen und Christstollen nicht selten zu einer gewissen Gewichtszunahme. Da passt folgender Fall des ArbG Düsseldorf gut ins Bild:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vergangenen Donnerstag (25.10.2018) hat das BAG im Rücklauf des EuGH-Urteils in Sachen "Egenberger" (Urt. vom 17.4.2018 – C-414/16, NZA 2018, 569) der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern (knapp 4.000 Euro) gemäß § 15 Abs. 2 AGG zugesprochen. Der Beklagte habe die Klägerin wegen ihrer Religion diskriminiert.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Und noch ein Urteil aus der vergangenen Woche: Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden. Das hat der EuGH entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im medialen Schatten des "Egenberger"-Verfahrens (gestern hier im BeckBlog ) hat das BAG die Entschädigungsklage eines bekannten AGG-Klägers (der es in einem anderen Verfahren auch schon einmal bis zum EuGH geschafft hatte) abgewiesen. Beklagter war auch hier die Diakonie, genauer: ein Zusammenschluss der Träger diakonischer Arbeit in Mitteldeutschland.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Wahlverfahren zu einer Betriebsratswahl kann nach gefestigter Rechtsprechung nur dann im Wege der einstweiligen Verfügung gerichtlich abgebrochen werden, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig ist. Ist sie lediglich anfechtbar (§ 19 Abs. 1 BetrVG), bleibt dem Antrag auf Wahlabbruch der Erfolg versagt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Fluggäste der früheren Air Berlin erinnern sich noch gut an das große rote Schokoladenherz, das man nach jedem Flug beim Aussteigen erhielt. Dieses Alleinstellungsmerkmal hat bislang keine andere deutsche Airline nachgeahmt, auch Eurowings nicht, die nach der Air Berlin-Pleite vor einem Jahr eine Vielzahl der Flugrouten fortführt. Es steht zwar nicht anzunehmen, dass das Air Berlin-Schokoherz im Kanon der für einen Betriebsübergang maßgeblichen Umstände eine wesentliche Rolle spielt. Wenn aber doch, dann ist sein Fehlen bei Eurowings ein klares Indiz gegen einen Betriebsübergang.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis durch Änderungskündigung (§ 2 KSchG) gekündigt. Der Kläger hat das Änderungsangebot abgelehnt und Kündigungsschutzklage erhoben, mit der er Erfolg hatte. Das Arbeitsverhältnis endete letztlich durch eine Erklärung des Klägers nach § 12 KSchG. Während des etwa einjährigen Rechtsstreits hat der Kläger keinen Urlaub erhalten, weil er freigestellt bzw. arbeitsunfähig krank war. Er beansprucht Urlaubsabgeltung iHv. rund 3.500 Euro. Die Beklagte beruft sich ua. auf eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über ein Jahr nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat das Parlament das erste arbeitsrechtliche Gesetz der Legislaturperiode verabschiedet: Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit hat gegenüber dem Gesetzentwurf ( BT-Drucks. 19/3452 ) unverändert - wie vom AuS-Ausschuss empfohlen ( BT-Drucks 19/5097 ) - den Deutschen Bundestag passiert.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das BSG seine Rechtsprechung zur Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes (§ 150 SGB III) für den Fall modifiziert, dass die oder der Arbeitslose vor ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits vor zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle über das BAG-Urteil zur Verwertbarkeit von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung berichtet. Seinerzeit lag lediglich die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Noch ist politisch ungeklärt, ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheidet. Langsam aber drängt die Zeit, denn Ende März 2019 läuft die zweijährige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.1.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BMAS hat den Referentenentwurf für die Rechengrößen der Sozialversicherung 2019 veröffentlicht. Sie sollen wie folgt angepasst werden: Beitragsbemessungsgrenze Renten- und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Zuweisung eines Arbeitsplatzes, der den Vorgaben von § 618 Abs. 1 BGB iVm. den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen nicht vollumfänglich genügt, kann gleichwohl billigem Ermessen entsprechen, wenn es sich um bloß geringfügige oder kurzzeitige Verstöße handelt, die keinen nachhaltigen Schaden bewirken können. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bahnt sich da ein Konflikt zwischen dem 1. und dem 4. Senat des BAG an? Oder ist der schon wieder vorbei, bevor er richtig begonnen hat?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Betriebsratsmitglieder, die mit dem Arbeitgeber über die korrekte Vergütung ihrer Tätigkeit streiten, haben diese Ansprüche im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG) geltend zu machen. Im Beschlussverfahren (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG) erhobene Anträge sind analog § 17a GVG in das Urteilsverfahren zu überweisen. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Langsam wird es ärgerlich. Seit 2014 gibt es § 288 Abs. 5 BGB und seitdem ist umstritten, ob diese Norm auch im Arbeitsrecht Anwendung findet. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ach, wie schön voyeuristisch war es doch bisher. Wir wussten, dass "Fräulein Gabrielle Defrenne" am 15.2.1928 geboren wurde, seit dem 10.12.1951 bei der belgischen Fluggesellschaft Sabena als Stewardess beschäftigt war und in mehrfacher Hinsicht schlechter behandelt wurde als ihre männlichen Kollegen - u.a. wurde sie mit 40 Jahren zwangspensioniert, während die Flugbegleiter bis zur Regelaltersgrenze dabei bleiben durften (EuGH, Urt. vom 25.5.1971 - 80/70, Slg. 1971, 445 = BeckRS 2004, 73742 - Defrenne I). Wir wussten, dass Christel Schmidt die Reinigung von Filialen der Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen oblag und von der Spar- und Leihkasse zur Firma "Spiegelblank" outgesourct worden war (EuGH, Urt. vom 14.4.1994 - C-392/92 , Slg. 1994, I- 1311 = NZA 1994, 545 - Christel Schmidt).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Umstand, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten übertarifliche Zulagen in unterschiedlicher Höhe gewährt, ohne hierzu den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beteiligt zu haben, berechtigt den Betriebsrat nicht, seine Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schon mehrfach hatte sich das BAG mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen die bei einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen Aufzeichnungen im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor - erfolglos -die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im ... Weiterlesen

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