Nachträgliche Sicherungsverwahrung

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Veröffentlicht am 20.12.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Offener Brief an den Bundesjustizminister Der folgende Offene Brief ist am 12.12.2013 an die amtierende Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, abgeschickt worden, mit der ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtOffener BriefNachträgliche SicherungsverwahrungTherapieunterbringungsgesetzTherapieunterbringungBundesjustizministerNachträgliche TherapieunterbringungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Koalitionsvertrag wurde letzte Nacht abschließend verhandelt. Neben den allseits schon bekannten „Knackpunkten“ (Maut etc.) befinden sich darin auch einige weniger bekannte Pläne zum ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtStrafrechtKinderpornographieStalkingSicherungsverwahrungVermögensstrafeNachträgliche SicherungsverwahrungUnterbringungAdhäsionsverfahrenKoalitionsvertragJustizTherapieunterbringungGroKoUnternehmensstrafrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.11.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Bundestag hat in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgestern eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Einige Länder haben bereits Bedenken bzw. Widerstand ... Weiterlesen

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BVerfGEGMRSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungResozialisierungGefährlichkeitTherapieunterbringungPrognoseKriminalprognoseKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Verfahren ist schon jetzt ein Kapitel in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, denn in ihm kulminieren gesetzliche Regelungen und Gerichtsentscheidungen, die nach Ansicht des EGMR ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGEGMRRückwirkungsverbotNachträgliche SicherungsverwahrungMordJugendstrafeLG RegensburgSicherungsverwahrungBundesverfassungsgerichtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das BVerfG hat in einem vor gut zwei Wochen getroffenen Beschluss seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung ergänzt und sich insbesondere (obiter dictum) zum Begriff der "schweren ... Weiterlesen

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BVerfGBundesverfassungsgerichtEGMRSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungMRKArt. 5 EMRKTherapieunterbringungsgesetzThUGpsychische Krankheitpsychische StörungGefährlichkeitKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Soeben hat das BVerfG ( hier jetzt die Pressemitteilung , hier der Volltext des Urteils ) die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung, insbesondere die nachträgliche Sicherungsverwahrung, ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGBundesverfassungsgerichtEGMRRückwirkungsverbotSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit gestrigem Datum gab der EGMR zwei (noch nichts rechtskräftige) Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung bekannt. Die erste ( Pressemitteilung ) betraf drei Einzelfälle, die dem schon im ... Weiterlesen

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EGMRSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungMRKArt. 5 EMRKKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zwar liegen jetzt die „ Gemeinsamen Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern für die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungGesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter GewalttäterMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Position seiner Partei bekräftigt, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter festzuhalten. Für die CDU bleibe es wichtig, ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungElektronische FußfesselThomas de MaizièreMaximilian StadlerKonrad FreibergMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesjustizministerium strebt für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln an. Der parlamentarische Staatssekretär Max ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungElektronische FußfesselMaterielles StrafrechtStrafrecht
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