Veröffentlicht am 04.06.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden von Zeitarbeitsunternehmen gegen die CGZP-Beschlüsse des BAG nicht zur Entscheidung angenommen. Mit Beschluss vom 14.10.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRückwirkungsverbotTariffähigkeitCGZP
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Veröffentlicht am 06.08.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Verfahren ist schon jetzt ein Kapitel in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, denn in ihm kulminieren gesetzliche Regelungen und Gerichtsentscheidungen, die nach Ansicht des EGMR ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGEGMRRückwirkungsverbotNachträgliche SicherungsverwahrungMordJugendstrafeLG RegensburgSicherungsverwahrungBundesverfassungsgerichtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Soeben hat das BVerfG ( hier jetzt die Pressemitteilung , hier der Volltext des Urteils ) die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung, insbesondere die nachträgliche Sicherungsverwahrung, ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGBundesverfassungsgerichtEGMRRückwirkungsverbotSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die inzwischen rechtskräftige Entscheidung des EGMR, mit der die Bundesrepublik Deutschland wegen der nachträglichen Verlängerung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen ... Weiterlesen

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BVerfGRückwirkungsverbotSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2009 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Gastkommentar von Rechtsreferendar Dr. Fabian Scheffczyk - fabian(at)scheffczyk.de Am 18. Februar 2009 hatte der Erste Senat des BVerfG den Antrag abgelehnt, § 19 Abs. 1 EEG 2009 einstweilen ... Weiterlesen

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RückwirkungsverbotVertrauensschutzEEGStaatsrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Verwirklicht jemand einen Ordnungswidrigkeitentatbestand, der nach der Tat aufgehoben wird, dann aber wieder eingeführt ist und zum Zeitpunkt der Belastung mit einer Ordnungswidrigkeit besteht, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenArt. 103 Abs. 2 GGRückwirkungsverbotStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun ja, manches muss man einfach nehmen wie es ist und nicht unbedingt verstehen. So ist dies etwa mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot - aus dem Studium ist dies sicher auch noch ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGRückwirkungsverbotFPersGLenkzeitverstößeVerkehrsrecht
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