Justiz

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Spendenverteiler Justiz - geht alles mit rechten Dingen zu?

Veröffentlicht am 17.09.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche ... Weiterlesen

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Trotz Ecclestone und Hoeneß besteht ein großes Vertrauen in die Justiz

Veröffentlicht am 27.08.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ erbrachte ein nach wie vor bestehendes großes Grundvertrauen in die Justiz: Zwei Drittel der Bürger haben großes Vertrauen ... Weiterlesen

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JustizEcclestoneInstitut für Demoskopie AllensbachHoeneßVertrauenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Der Tatort am vergangenen Sonntag – Propaganda gegen den Rechtsstaat

Veröffentlicht am 14.05.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Tatort („Ohnmacht“) am letzten Sonntag hat bei mir einen gewissen Ärger entfacht. Nicht so sehr wegen der Geschichte, die durchaus spannend erzählt war. Und auch nicht wegen des Themas „ ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtPolizeiRechtsstaatZeugenvernehmungFernsehenErmittlungsverfahrenJustizTatortOhnmachtBeschuldigtenvernehmungKriminalfilmKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Die Justiz in der Bewertung der Bevölkerung - Studie der EU

Veröffentlicht am 11.12.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor Kurzem wurden Ergebnisse einer Meinungsumfrage in allen 28 EU-Staaten veröffentlicht ( "Flash Eurobarometer 385 - Justice in the EU" ) - es ging um die Einstellung der Befragten zur Justiz ... Weiterlesen

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UmfrageEuropaEUMeinungsumfrageJustizBevölkerungEurobarometerKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Das GroKo-Strafrecht unter der Lupe

Veröffentlicht am 27.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Koalitionsvertrag wurde letzte Nacht abschließend verhandelt. Neben den allseits schon bekannten „Knackpunkten“ (Maut etc.) befinden sich darin auch einige weniger bekannte Pläne zum ... Weiterlesen

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Reaktion auf den Fall Mollath - Bayerischer Justizminister kündigt Kurswechsel an

Veröffentlicht am 28.10.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Als der Fall Mollath im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl teilweise auch als Versäumnis der Regierungspolitik wahrgenommen wurde, hatten manche gedacht, der Fall werde die CSU Stimmen kosten ... Weiterlesen

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Gustl Mollath frei! Zur Entscheidung des OLG Nürnberg und zu einigen offenen Fragen

Veröffentlicht am 07.08.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

I. Zur Entscheidung: Der Senat des OLG Nürnberg hat sich in seiner Entscheidungsbegründung allein auf einen Wiederaufnahmegrund gestützt, den der „unechten Urkunde“. Der Senat hat dabei zunächst ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftBeschwerdeBayernRechtsbeugungUrkundeHauptverhandlungOLG NürnbergSachbeschädigungVerteidigungBefangenheitWiederaufnahme des VerfahrensJustizPsychiatrieLG RegensburgMollathMerkGustl MollathAffäreKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Sind die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath unzulässig? Der Beschluss des LG Regensburg in der Detail-Kritik

Veröffentlicht am 01.08.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

UPDATE 06.08.2013: Das OLG Nürnberg hat heute die hier kommentierte Entscheidung des LG Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahmeanträge für begründet erklärt ( Pressemitteilung ). Die ... Weiterlesen

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GutachtenStaatsanwaltschaftBeschwerdeBayernRechtsbeugungUrkundePflichtverteidigungVerteidigungBefangenheitWiederaufnahme des VerfahrensJustizPsychiatrieLG RegensburgMollathMerkGustl MollathAffäreWiederaufnahmeantragKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Kommt Mollath bald frei?

Veröffentlicht am 24.07.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit letztem November 2012 stelle ich mir diese Frage und habe sie bislang - prognostisch falsch - immer gedanklich mit Ja beantwortet. Dass Herr Mollath auch nach über einem halben Jahr immer ... Weiterlesen

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Die Affären im Fall Mollath

Veröffentlicht am 19.06.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Als ich im November 2012 erstmals den Fall Mollath wahrgenommen hatte, habe ich meinen Beitrag mit dem Titel „Was sind die Fehler der bayerischen Justiz?“ überschrieben. Manche meiner ... Weiterlesen

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