Geschäftsgebühr

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Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vor dem Vergabesenat

Veröffentlicht am 09.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einen Sonderfall der Anrechnung der Geschäftsgebühr hatte das OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2008, 13 Verg 10/07 - zu entscheiden, nämlich ob die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandene ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergabesenatVergütungs- und Kostenrecht
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Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr- auch im selbstständigen Beweisverfahren

Veröffentlicht am 26.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die meiner Meinung nach unzutreffende, weil einseitig nur am Wortlaut ausgerichtete und Sinn und Zweck der Regelung nicht hinreichend berücksichtigende Auffassung des BGH breitet sich leider ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührselbstständiges BeweisverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Anwaltswechsel schützt vor Kürzung der Verfahrensgebühr

Veröffentlicht am 15.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kaum ein anderes vergütungsrechtliches Thema führt derzeit zu ständig neuen, häufig im Ergebnis erstaunlichen Entscheidungen wie die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAnwaltswechselVergütungs- und Kostenrecht
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Anrechnung der unbezahlten Geschäftsgebühr auf PKH-Vergütung

Veröffentlicht am 15.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den - gelinde gesagt - schwer verständlichen Konsequenzen der BGH-Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gehört nach dem OLG Oldenburg -Beschluss vom 27.05 ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Der Gesetzgeber muss eingreifen!

Veröffentlicht am 05.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

All diejenigen, die gehofft hatten, die Rechtsprechung des 8. Senats zur Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr könne "gerichtsintern" - etwa durch Anrufung der großen ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Wieviele sind mindestens bis zu 5 Gläubiger?

Veröffentlicht am 04.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kommt lediglich eine Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2503 im Rahmen der Beratungshilfe in Betracht, wenn nur 1 Gläubiger vorhanden ist, oder stattdessen auch VV Nr. 2504 , der von "bis zu 5 ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührSchuldenbereinigungVergütungs- und Kostenrecht
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Unbezahlte Geschäftsgebühr mindert PKH-Vergütung nicht

Veröffentlicht am 03.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Minderung der Verfahrensgebühr durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach der Rechtsprechung des BGH treibt ihre Blüten auch bei der PKH- Vergütung. Nachdem das Familiengericht die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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The never ending story- Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Veröffentlicht am 28.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nach meinen Erfahrungen nicht immer sich durch eine besondere "Vergütungsfreundlichkeit" für Anwälte auszeichnet, erweist sich in diesen ... Weiterlesen

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Der Alptraum nimmt kein Ende - BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr

Veröffentlicht am 14.04.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit Entschiedenheit hält der BGH an seiner einseitig am Wortlaut orientierten Auslegung der Anrechnungsbestimmung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG fest; die Verfahrensgebühr ist um den anzurechnenden ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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BGH-Rechtsprechung führt zur spürbaren Kürzung der PKH- Vergütung

Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den - negativen - Blüten, zu denen die missverständliche Entscheidung des BGH vom 07.03.2007 geführt hat, gehört auch die nunmehr zunehmend zu verzeichnende Tendenz mancher Gerichte, bei ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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