Veröffentlicht am 10.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kein Grund zu stutzen! Das OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09 = BeckRS 2010 07731 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das AG ein "Urteil" im schriftlichen Verfahren erlassen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDrogenfahrtUrteilEinspruchsbeschränkungBeschlussverfahrenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

RiBGH Dr. Peter König setzt sich in der aktuellen NStZ (NStZ 2009, 425) mit der Tendenz zahlreicher Gerichte auseinander, bei länger zurückliegendem Drogenkonsum nicht einmal mehr wegen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDrogenfahrtBGH§ 24a StVGFahrlässigkeitPeter KbönigOLGNStZVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nach und nach scheinen alle OLGe die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes nach nichtrichterlicher Blutprobenanordnung unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81aAbs. 2 StPO zu bejahen ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeDrogenfahrtBlutprobePolizei§ 24a StVGOLG CelleVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, man kann sagen, dass dieser Fall exemplarisch für viele andere Fälle des aktuellen Verkehrsverwaltungsrechtes ist. Das VG Osnabrück hatte einen Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu ... Weiterlesen

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PolenBeweisverwertungsverbotDrogenfahrtEU-FührerscheinEU-FahrerlaubnisEG-Führerschein§ 81a StPOAmpphetainE-FahrerlaubnisVG OsnabrückVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In seiner Pressemitteilung Nr. 41/2008 vom 28.8.2008 hat das OVG Rheinland Pfalz über einen Beschluss vom 12. August 2008, Aktenzeichen: 10 B 10715/08.OVG informiert. Im Volltext scheint diese ... Weiterlesen

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WiderspruchAmphetaminDrogenfahrtaufschiebende WirkungDrogenkonsumFahrerlaubnisentzugVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OVG Hamburg ( NZV 2008, 262 ) hat zum Verhältnis der verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung zu §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG Stellung bezogen. Hintergrund der Entscheidung war ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungAmphetaminDrogenfahrtFahrerGefahrenabwehrVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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