Im Zuge der Einstellung wird der Arbeitnehmer in der Praxis recht häufig mit der Frage konfrontiert, ob er vorbestraft sei und ob gegen ihn staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren anhängig sind ... Weiterlesen
In einer sehr instruktiven Entscheidung hat sich das OLG Stuttgart mit den Gebühren bei einer isolierten Drittwiderklage beschäftigt. Nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 8.11.2012 - 8 W 419 ... Weiterlesen
Weniger ist manchmal mehr – dieser Satz gilt auch in Kostenfestsetzungsverfahren, in denen vor Inkrafttreten des § 15a RVG lediglich eine geminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung ... Weiterlesen
Der BGH hat im Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - die Frage entscheiden müssen, ob die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit ... Weiterlesen
Die Pflicht zur Vorlage von ärztlichen Attesten über die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit führt nicht selten zu Auseinandersetzungen der Arbeitsvertragsparteien. Dabei ist die gesetzliche ... Weiterlesen
Welche Mietwagenkosten können nach einem Unfall als Schadenspositionen angesetzt werden? Jeden Monat werden hierzu neue Entscheidungen veröffentlicht. Im Fachdienst Straßenverkehrsrecht finden ... Weiterlesen
vom Mops-Blog , dem Blog der Myops -Autoren Übersetzung: Wünsche für eine Verwandte, häusl (ich), fein geb (ildete) Dame, 23 J (ahre), mit evang (elischem), akad (emisch) geb (ildetem) Herren in ... Weiterlesen
Das Jugendamt hatte bei dem Familiengericht die Überprüfung der Erziehungsfähigkeit beider Eltern angeregt. Die verheirateten Eltern beauftragten gemeinsam die in Sozietät verbundenen Anwälte C ... Weiterlesen
Es geht durch das Netz: der Vermieter darf anstelle der Kosten des eigenen Personals nach den Regeln über die Eigenleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BetrKV bei Kosten für Hausmeister und ... Weiterlesen
Heute Mittag will sich die bayerische Justizministerin Beate Merk erneut im Landtag zum Fall Mollath äußern. Nach den Fernseh ( Report Mainz )- und Presseberichten ( SZ , Stern ) soll es "eng" ... Weiterlesen
Die Antragstellerin ist Radiomoderatorin und hat - unter Angabe ausschließlich der Anschrift ihres Arbeitgebers - den Antragsgegner im vorliegenden Verfahren auf Unterlassung nach dem ... Weiterlesen
Nach einem Bericht auf focus-online vom 11.11.2012 ist die Angleichung der Richtlinien der einzelnen Bundesländer bei der Anwendung des § 31a BtMG Thema bei der Herbsttagung der Justizminister ... Weiterlesen
In den letzten Monaten war wegen des Messverfhrens ES 3.0 der Fa. eso immer eine Entscheidung des AG Kaiserslautern, Urteil vom 14.03.2012 – 6270 Js 9747/11.1 OWi zu lesen. Das Gericht hatte ... Weiterlesen
Vor dem heute stattfindenden IT-Gipfel der Bundesregierung hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) aus wirtschaftlicher Sicht zu dem momentan diskutierten Thema Cloud ... Weiterlesen
Über einen ungewöhnlichen Kündigungsgrund hatte das BAG (19.4.2012, BeckRS 2012, 74958 ) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil zu befinden. Konkret ging es um den Vorwurf, die klagende ... Weiterlesen
Die Kindesmutter hatte während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr sowohl mit ihrem nicht getrennt lebenden Ehemann als auch mit ihrem zwischenzeitlichen Liebhaber. Nach der Geburt lebten die ... Weiterlesen
Wer im Verkehrsrecht schreibt, der freut sich natürlich über so eine Meldung, da es dann wieder was zu schreiben/aktualisieren gibt: Die Regelsätze der BKatV sollen 2013 erhöht werden - die ... Weiterlesen
Die Unternehmensberater der WIK-Consult GmbH haben für das BMWi (laut Pressemitteilung) eine Studie zur IT-Sicherheit durch Befragung von rd. 1000 kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU ... Weiterlesen
Na, ganz so einfach ist das nicht. Das OLG Hamm hatte sich u.a. damit zu beschäftigen, dass der Name des Betroffenen falsch geschrieben war (nur 1 Buchstabe!). Der Verteidiger meinte, das führe ... Weiterlesen
Auch Fehler bei der Einziehungsentscheidung können zur Urteilsaufhebung führen, wie der Beschluss des BGH vom 11.10.2012 (2 StR 291/12 = BeckRS 2012, 22242) zeigt. Der Tatrichter hatte tenoriert ... Weiterlesen