beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines Busfahrers der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war ... Weiterlesen

Jetzt ist es amtlich: Das OLG Düsseldorf hat die neue Tabelle bekanntgemacht. Die Unterthaltsbeträge werden nicht erhöht. Demgegenüber steigen die Selbstbehalte der Verpflichteten gegenüber ... Weiterlesen

Ausgesprochen rar sind obergerichtliche Entscheidungen zu behördlich veranlassten Testkäufen minderjähriger Personen im Hinblick auf die Überwachung von Jugendschutzbestimmungen (siehe aber OLG ... Weiterlesen

Blogger-Kollege Prof. Dr. Christian Rolfs hatte bereits hier daraufhingewiesen, dass sich die monatliche Bezugsgröße des § 18 SGB IV zum 01.01.2013 von 2.625 € auf 2.695 € erhöht. Damit ändern ... Weiterlesen

Die Terminsverfügung ist nur beschränkt anfechtbar - hier empfehle ich einen ausführlichen Aufsatz von mir zu dem Thema in StV 2012, 177. Das OLG Hamm hatte jetzt mal wieder so eine Beschwerde ... Weiterlesen

Das E-Book spaltet die Leser: Während der traditionelle Buchliebhaber nur kritische Seitenblicke auf diese Innovation übrig hat, lieben es andere. Klein, leicht, handlich und bequem zu bedienen ... Weiterlesen

Der Kläger war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten am Stationsweg äußerte sich der ... Weiterlesen

Die Witwe und die Tochter des Verstorbenen aus einer anderen Beziehung waren u.a. über die Frage der Bestattung des Ehemanns und Vaters in Streit geraten. Nach einem Gottesdienstbesuch (!) ... Weiterlesen

Die heute (03.12.12) beginnende WCIT-12 Konferenz der International Telecommunication Union (ITU - auch schon hier im Blog ) in Dubai verspricht spannend zu werden: Bis zum 14.12.12 wollen 193 ... Weiterlesen

LTO meldet in seiner Presseschau, noch in diesem Monat sei eine Reform der Unterhaltsrechtsreform mit dem Ziel geplant, die Stellung geschiedener Ehefrauen aus langjährigen Ehen zu verbessern. ... Weiterlesen

Die Eheleute hatten 1972 geheiratet. 1990 erfolgte die Trennung, aber erst in 2007 stellte sie einen Scheidungsantrag. 1982 hatte der Ehemann von seiner Mutter drei Grundstücke an einem der ... Weiterlesen

Im Bundesgesetzblatt ist jetzt die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 veröffentlicht worden ( BGBl. I S. 2361 ). Die Bezugsgröße steigt von 2625 Euro monatlich bzw. 31.500 Euro ... Weiterlesen

Irgendwie schon fast OT - ich fand diese Entscheidung des AG Köln aber doch schon irgendwie interessant. Der drogenabhängige Angeklagte hatte 53 "Liebesschlösser" von der Hohenzollernbrücke ... Weiterlesen

Mitte November hat die deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) ihren Jahresbericht, den sog. REITOX-Bericht, vorgestellt. Danach ist Cannabis nach wie vor die am häufigsten ... Weiterlesen

Wann beginnt in Verwaltungsprozess die Berufungsinstanz - diese Frage hat das OVG Magdeburg im Beschluss vom 18.10.2012 - 2 O 150/11 zu entscheiden. Nach zutreffender Auffassung des OVG ... Weiterlesen

Der EuGh entpuppt sich immer mehr als mächtige Stimme und Pionier des Informationsrechts. So jetzt auch in einer aktuellen Entscheidung, dfie bislang kaum Beachtung fand (der EuGH könnte ... Weiterlesen

Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zweier Entscheidungen des BAG vom 18.7.2012 (7 AZR 783/10, BeckRS 2012, 73046 und 7 AZR 443/09, BeckRS 2012, 73620 , zu den Pressemitteilungen vgl ... Weiterlesen

Erbengemeinschaften lassen sich aufgrund der oftmals höchst unterschiedlichen Vorstellungen der Miterben nur sehr schwierig auseinandersetzen. Ein besonderes Druckmittel innerhalb der ... Weiterlesen

Der Notar hatte ein Testament beurkundet, nach dem er u.a. selbst die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen sollte. Die von ihm ausgewählte Person beantragte ein ... Weiterlesen

Angesichts der Bedeutung des Verfassungsgerichtlichen Verfahrens wird vertreten, dass auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG für den Nicht-BGH-Anwalt ... Weiterlesen