Reisefreiheit im Verwaltungsrecht

Veröffentlicht am 28.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, hat sich das VG Aachen im Beschluss vom 08.06.2010 – 6 K 1309/06.A, 6 K 1309/06 – beschäftigt. Das ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeReisekostenVergütungs- und Kostenrecht
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Keine PKH für Bagatellforderungen?

Veröffentlicht am 28.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Aus meiner Sicht bedenklich ist die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg – Beschluss vom 10.06.2010 – L 5 AS 610/10 B ER – ,wonach die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBagatellforderungVergütungs- und Kostenrecht
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AAK statt BAK?

Veröffentlicht am 28.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gibt Themen, die scheinen verschollen...und dann tauchen sie wieder auf. Vor einigen Tagen war das so mit dem Fahrverbot als Hauptstrafe im Strafrecht. Nun wird wieder einmal erwogen, die ... Weiterlesen

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BAKBlutprobeSZAAKVerkehrsrecht
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poppen.de

Veröffentlicht am 29.06.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

... ist augenscheinlich nicht die Url der Hompage des bekannten deutschen Dirigenten, Solisten, Kammermusikers und Pädagogen Christoph Poppen (geb. 09.03.56 in Münster). Jedenfalls hatte sich ... Weiterlesen

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VerwirkungTrennungsunterhaltschwerwiegendes FehlverhaltenFamilienrecht
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Berufungs-/Beschwerdesumme zukünftig bei 1.000 € ?

Veröffentlicht am 30.06.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundesrat den Vorschlag gemacht, die Berufungssumme des § 511 ZPO und die arbeitsgerichtliche Berufungssumme des § 64 II ArbGG von 600 auf ... Weiterlesen

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FamFGBeschwerdewertFamilienrecht
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BAG entscheidet Anfang September über § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

Veröffentlicht am 30.06.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nachdem es dem Gesetzgeber bislang nicht gelungen ist, die notwendigen Folgerungen aus dem "Kücükdeveci"-Urteil des EuGH (vom 19.01.2010 - C-555/07, NZA 2010, 85) zu ziehen, ist nun das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersdiskriminierungKücükdeveciKündigungsfrist
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Ermittlungen im Unternehmen – non-compliant durch Compliance?

Veröffentlicht am 30.06.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Ein wichtiges Element der Compliance-Organisation im Unternehmen ist die Kontrolle, also die Überprüfung, ob die Vorgaben (aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder interner Regelungen) auch ... Weiterlesen

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Compliance-OrganisationKontrolleSiemensBeweisverwertungsverbotSelbstbelastungsfreiheitErmittlungen im UnternehmenFairnessgebotCompliance
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Schönheitsreparaturen: kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?

Veröffentlicht am 30.06.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bekanntlich ist die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mittlerweile Verkehrssitte (BGH v. 14.7.2004 – VIII ZR 339/03, NZM 2004, 734). Deshalb versteht der Mieter auch, dass er ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenVerkehrssittekundenfeindlichste AuslegungMiet- und WEG-Recht
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