Mutter muss den Vater suchen (sonst bekommt sie keinen Unterhaltsvorschuss)

Veröffentlicht am 30.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Mutter begehrte Unterhaltsvorschuss für ihr Kind. Den Kindesvater konnte sie nicht benennen. Sie gab an, sie habe den Kindesvater in der russischen Disko "Thema" in E. kennengelernt. Der ... Weiterlesen

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UnerhaltsvorschussFamilienrecht
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BVerfG: Mangold-Urteil des EuGH kein ausbrechender Rechtsakt

Veröffentlicht am 30.08.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Autozulieferers gegen das Urteil des BAG in der Rechtssache Mangold zurückgewiesen ( Beschluss vom 6.7 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGEuGHMangoldVertrauensschutzgesetzlicher Richterausbrechender Rechtsakt
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EU/USA: Neues Datenschutzabkommen wird verhandelt - mehr Rechte für EU-Bürger?

Veröffentlicht am 30.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aufbauend auf das hier im Blog mehrfach diskutierte EU/US SWIFT II-Abkommen (zuletzt http://blog.beck.de/2010/08/03/swift-ii-datentransfer-in-die-usa-zur-verfolgung-von-terroristen ), hat die EU ... Weiterlesen

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DatentransferSWIFTDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Mieterhöhung wegen Instandsetzung der Fassade

Veröffentlicht am 30.08.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Soll eine Fassade erneuert werden, kann der Vermieter nach § 554 Abs. 1 + 2 BGB wählen, ob er diese Maßnahme als Instandsetzung oder als Modernisierung durchführt. Der umsichtige Eigentümer ... Weiterlesen

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MieterhöhungEnergieeinsparungEnEVMiet- und WEG-Recht
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Borderline, Bordell und Bindungstoleranz

Veröffentlicht am 31.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In einem Sorgerechtsverfahren hatte der Kindesvater völlig unsubstantiiert behauptet, die Kindesmutter leide an einem nicht austherapierten Borderlinesyndrom und habe früher in einem Bordell ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
elterliche SorgeAufenthaltsbestimmungsrechtFamilienrecht
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Anhörungsbogen im OWi-Verfahren nicht erhalten? Späteres Verteidigungsvorbringen nicht vorwerfbar!

Veröffentlicht am 31.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 109a Abs. 2 OWiG ist eine Vorschrift, die Verteidiger sicher oft ärgert. Es geht um die Kostentragung nach Einspruch und Verfahrenseinstellung. § 109a Abs. 2 OWiG lautet: "Soweit dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenAuslagenverspätetes Vorbringen§ 109a OWiGAG MeldorfVergütungs- und KostenrechtVerkehrsrecht
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