Eine verfehlte Gesetzesänderung? - Zur Reform des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)

Veröffentlicht am 29.11.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung des § 113 StGB verabschiedet und durch den Bundestag gebracht. Frühere Blogbeiträge zum Thema hier und hier . ... Weiterlesen

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GewaltWiderstand§ 113 StGBPolizeiVollstreckungsbeamtePolizeibeamteKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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BtM-Straftäter: Sind Mütter die besseren Täter?

Veröffentlicht am 29.11.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - da stutz man: Was hat es damit zu tun, dass man Vater oder Mutter ist und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten ... Weiterlesen

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MutterStrafrechtVerkehrsrecht
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Stuttgart 21

Veröffentlicht am 29.11.2011 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Volksabstimmung endete mit einem klaren Ergebnis. Besonders erfreulich an diesem Ergebnis ist, dass die Volksabstimmung nicht an dem Quorum gescheitert ist. Es ist für die Beteiligten ... Weiterlesen

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MediationStuttgartBahnhofStuttgart 21Mediation
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Beschlüsse in Familienstreitsachen müssen verkündet werden

Veröffentlicht am 30.11.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Streit besteht seit InKrfattreten des FamFG (siehe hier ) Jetzt hat der BGH entschieden: In Familien streitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 ... Weiterlesen

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BeschlussFamilienstreitsachenVerkündungFamilienrecht
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Welches Namensrecht wiegt schwerer - Starkoch Schuhbeck im Domainstreit mit Religionslehrer

Veröffentlicht am 30.11.2011 von Fabian ReinholzBild von freinholz

Vom Kochduell zum Rechtsstreit. Wochenblatt.de berichtet über einen handfesten Streit um die Domain schuhbeck.com . Danach entscheidet das LG München kommende Woche (am Nikolaustag), wer die ... Weiterlesen

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domainNamensrechtMarkenrechtGewerblicher RechtsschutzSchuhbeckIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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BGH zur Nacherbeinsetzung eines Heims bei dem Behindertentestament (§ 14 HeimG)

Veröffentlicht am 30.11.2011 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der BGH hat am 26.10.2011 entschieden ( IV ZB 33/10 ), dass § 14 HeimG nicht zur Unwirksamkeit führt, wenn – wie in dem Fall – ein Vater seinen schwerbehinderten Sohn zum nicht befreiten ... Weiterlesen

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BehindertentestamentHeimgesetzVor- und NacherbfolgeErbrecht
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