Nunmehr liegt der Referentenentwurf für ein 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vor. Mit dem Gesetz soll nicht nur die Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz ersetzt ... Weiterlesen

Na, noch vor wenigen Wochen konnte ich nur mit einer Entscheidung des AG Meißen zur Parallelvollstreckung bei gleichzeitig rechtskräftig gewordenen Schonfristfahrverboten aufwarten . Eine ... Weiterlesen

Nachdem ich im Blog von Herrn Hoenig von dem Buch "Auf Bewährung" von dem Kollegen Pragst gelesen habe, hab ich es mir gleich bestellt, heute abgeholt und schon 40 Seiten gelesen. Die von Herrn ... Weiterlesen

Hier hatte ich berichtet, dass das OLG Celle die Einreichung eines VKH-Antrages in einer Folgesache genügen lässt, um die Frsit des § 137 II FamFG einzuhalten. Dem hat sich nun auch das OLG Hamm ... Weiterlesen

"Einstimmige Wahl" bedeutet meist, dass die gewählte Person für das Amt, in das sie gewählt wird, praktisch unbestritten qualifiziert ist. Dass dies bei Richterwahlen nicht unbedingt gilt, daran ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 31.5.2010 hatte das Verwaltungsgericht Köln (Az. 22 L 1899/09) die aufschiebende Wirkung der gegen die Indizierung der CD "Liebe ist für alle da" der Gruppe "Rammstein" ... Weiterlesen

„(…) Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 [verbietet], dass ein Mitgliedstaat kategorisch und verallgemeinernd die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten ausschließt, ohne ... Weiterlesen

Eine aufsehenerregende (vgl. hierzu schon den BlogBeitrag vom 20.6.2011 ) Auseinandersetzung um die Vergütung von Überstunden hat nunmehr mit der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe durch ... Weiterlesen

In deutlichen Worten hat der Hamburger Musiker Jan Delay über seine Facebook-Seite die derzeitige Abmahnpraxis der Musikindustrie kritisiert: im letzten jahr hat es 800.000 (!) ... Weiterlesen

Noch ein kurzes Schmankerl aus vorletzter Woche: Das Hamburger Abendblatt berichtet über seltsame Vorgänge im Reich der Mitte: "In chinesischen Industriezonen entstehen Orte mit italienischen ... Weiterlesen

In dieser Rubrik sei auch ein Seitenblick auf das arbeitsrechtsnahe Sozialversicherungsrecht gestattet. „Mord ist kein Arbeitsunfall“ - auf diese Kurzformel lässt sich eine Entscheidung des ... Weiterlesen