Mein Kind trägt den Nachnamen meines Ex. Da ich aber die alleinige Sorge habe, kann ich allein bestimmen, dass es nach meiner Heirat den Namen meines neuen Ehemanns annehmen kann. Nein! Auf die ... Weiterlesen
Der Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG setzt nicht voraus, dass es bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber tatsächlich ein Mehr an Arbeit und Aufwand sowie ein höheres Haftungsrisiko ... Weiterlesen
Der BGH hat im Urteil vom 19.09. 2011 - IX ZR 170 /10 - den Abschluss nachträglicher Vergütungsvereinbarung erschwert. Erweist sich ein gerichtliches Verfahren, welches auf der Basis der ... Weiterlesen
Manche Anwälte und ihre Hilfskräften leiden mitunter am Morbus tacker . Es ist an sich kein vernünftiger Grund erkennbar, einen Schriftsatz und seine beglaubigte und einfache Abschrift 5 – 7 mal ... Weiterlesen
Ich hatte es zunächst für einen Scherz gehalten, aber es stimmt tatsächlich: Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung vergibt jährlich einen Ersten Preis für gute Gesetzgebung . Und der ... Weiterlesen
Laut Presseberichten (z.B. welt-online , Nordbayerischer Kurier )stehen die strafrechtlichen Ermittlungen (nach § 106 UrhG) im Fall des früheren Verteidigungsministers zu Guttenberg vor dem ... Weiterlesen
Heute früh wurde die Entscheidung des High Court of Justice Queen´s Bench Division veröffentlicht, in der das Rechtsmittel von Julian Assange gegen seine Auslieferung auf Grundlage eines ... Weiterlesen
Darüber kann man sicher lange streiten: Wie ist es, wenn es der Betroffene eilig hat und auf derselben Straße bei derselben Fahrt innerhalb von nur 3 Minuten zweimal wegen einer ... Weiterlesen
Der Kläger war vom 01.07.2009 bis 30.09.2010 als Leiter der Abteilung Marketing bei der Beklagten beschäftigt. Am 03.02.2010 wurde er vom Vorstand der Beklagten zu einem Personalgespräch ... Weiterlesen
"Echt heruntergekommen, der Typ", hat sich die Kammer gedacht. Andere Blogs haben hierüber bereits berichtet, ich möchte das den Beck-Bloglesern auch nicht vorenthalten: Die vom Landgericht als ... Weiterlesen
Eine etwas versteckte Änderung des BtMG ist am 1.11.2011 durch die 25. BtMÄndVO in Kraft getreten. Bei Flunitrazepam (Rohypnol) ist in Anl. III zum BtMG der Zusatz „ausgenommene Zubereitung“ ... Weiterlesen
Tja, auch das kommt vor: Der in der Akte sich befindende Eröffnungsbeschluss ist nicht wirksam. Das Verfahren wird gem. § 206a StPO eingestellt - der auch in der Sache erlassene Haftbefehl ... Weiterlesen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 2011 (L 12 AL 2879/09) festgestellt, dass die gegenüber einem vormals bei der Caritas beschäftigten Krankenpfleger ... Weiterlesen
Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Eine Raumpflegerin hatte in einem Dortmunder Museum Teile eines Kunstwerks weggeschrubbt. Die Arbeit des Künstlers Martin Kippenberger mit dem ... Weiterlesen
Dass die Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe nicht kostendeckend ist, ist bekannt. Aber auch dann, wenn materiell- rechtlich ein Anspruch des im Rahmen der Beratungshilfe Vertretenen ... Weiterlesen
Ein Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhalten. Bei der Beurteilung der Frage, ob den am Gegenstand des Rechtsstreit ... Weiterlesen
Immer wieder lesenswert - der Blog des BfDI Peter Schaar . Im neuesten Eintrag vom 05.11. geht es um die Meldung durch die Medien, Facebook werde die Daten schleswig-holsteinischer Nutzer nicht ... Weiterlesen
Nach dem Urteil kam es zu Problemen mit der Urteilszustellung, so dass sich das Verfahren länger zog als erforderlich - der Angeklagte bekam dafür 1 Monat Rabatt: Zu Recht beanstandet die ... Weiterlesen
Das LG musste Kontoauszüge verwerten...und hat dies auch getan. Leider falsch: Die von der Revision zulässig erhobene Rüge, das Landgericht habe die Auszüge der Geschäftskonten der G. GmbH ... Weiterlesen
§ 556 Abs. 1 definiert die Betriebskosten u.a. danach, dass die Kosten tatsächlich entstehen. Dieses Tatbestandsmerkmal macht deutlich, dass der Vermieter Rabatte, Skonti oder sonstige ... Weiterlesen
Die Auseinandersetzungen deutscher Datenschützer mit dem sozialen Netzwerk Facebook gehen munter weiter. Nachdem der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert eine breite ... Weiterlesen
Als diese Entscheidung 2000 veröffentlicht wurde, hat doch so manche Kaffeerunde drüber gelacht. Der Familienrichter hatte eine Familiensache am 11.11. um 11.11 Uhr terminiert. Hier die ... Weiterlesen
Den Verfolgern von Betäubungsmitteldelikten wird oftmals vorgeworfen, bei Betäubungsmitteltätern nur „draufzuhauen“. Dabei basiert die deutsche Drogenpolitik wie in vielen anderen Ländern auch ... Weiterlesen
