Veröffentlicht am 26.10.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Deutsche Bahn AG wird gegen den Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Rechtsmittel einlegen (siehe die Pressemitteilung der Deutschen Bahn ... Weiterlesen

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DatenschutzDeutsche BahnBußgeldKorruptionsbekämpfungDatenscreeningE-Mail-ÜberwachungCompliance
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Veröffentlicht am 15.10.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Wiederum befasst sich der BGH, diesmal mit dem strafrechtlichen Haftungsrisiko von Geschäftsleitern im Zusammenhang mit Darlehensabforderungen von der Muttergesellschaft an ihre ... Weiterlesen

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InsolvenzKonzernUntreueTrihotelExistenzvernichtungshaftungCash PoolVermögensbetreuungspflichtHaftungsrisiko von GeschäftsleiternDarlehenCompliance
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Veröffentlicht am 08.10.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

So wird Oberstaatsanwalt Anton Winkler (Pressesprecher der Münchner Staatsanwaltschaft) in der Financial Times Deutschland vom 6. Oktober 2009 zitiert. Hintergrund war die Frage, wie es zu ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftDurchsuchungKorruptionKorruptionsbekämpfungCompliance
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Veröffentlicht am 01.10.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Auch bei M&A-Transaktionen spielt Compliance eine wichtige Rolle. Ein sog. Target (also ein Unternehmen, welches erworben werden soll), das nicht „compliant“ ist, kann zu einem hohen ... Weiterlesen

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HaftungCompliance Due DiligenceM&APost-Merger-IntegrationAusschluss von öffentlichen AufträgenCompliance
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Veröffentlicht am 23.09.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Als Nachtrag zu meinem Beitrag vom 7. Juli 2009 möchte ich darauf hinweisen, dass das "Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen" nun am 18. September 2009 vom ... Weiterlesen

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VereinBundesratStiftungHaftungsentlastung für VereinsvorstandVorsatz und grobe FahrlässigkeitEhrenamtHaftung des VereinsvorstandsCompliance
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Veröffentlicht am 17.09.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, sind nach dem Gesetz grundsätzlich sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt (§ 77 Abs. 1 S. 1 AktG). In der ... Weiterlesen

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ÜberwachungspflichtKriseVorstandshaftungRessortaufteilungGeschäftsverteilungHaftungsbe-schränkungEinschreitenspflichtCompliance
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Veröffentlicht am 08.09.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.07.2009 ( Az 5 StR 394/08 ) einen Leiter einer Rechtsabteilung und Revision wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 ... Weiterlesen

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HaftungBetrugGarantenpflichtCompliance OfficerGarantenstellungUnterlassenInnenrevisionCompliance
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Veröffentlicht am 02.09.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der BGH hat ein neues Cash Pool-Urteil gefällt (BGH, Urt. vom 20.07.2009 - Az.: II ZR 273/07). Die Einlageleistung des Gesellschafters wurde vom BGH wegen des bestehenden Cash Pools und dessen ... Weiterlesen

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MoMiGVerdeckte SacheinlageKapitalerhaltungCash PoolBGH II ZR 273/07Kapitalschutznicht erbrachte EinlageleistungHin- und HerzahlenCompliance
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Veröffentlicht am 03.08.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Gibt es in einer Aktiengesellschaft mehrere Vorstandsmitglieder, so gilt der Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung. Nach § 77 Abs. 1, S. 2 HS. 2 AktG sind Regelungen, die vorsehen, dass ein oder ... Weiterlesen

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AlleinentscheidungsrechtGesamtgeschäftsführungVorstandsvorsitzenderVetorechtStichentscheidCompliance
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Veröffentlicht am 29.07.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2009 „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“ verabschiedet. Kernelement hiervon ist der „Public Corporate Governance ... Weiterlesen

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Bundesregierungcomply or explainPublic Corporate Governance KodexGrundsätze guter UnternehmensführungVorstandsvergütungsgesetzCompliance
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Veröffentlicht am 23.07.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Unternehmen schließen in der Praxis häufig eine sog. Directors & Officers (D&O)-Versicherung zur Deckung von Vermögensschäden, die durch fahrlässige Pflichtverletzungen ihrer Organe ( ... Weiterlesen

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D&O-VersicherungClaims-Made-PrinzipNachhaftungRückwärtsversicherungUmstandsmeldungOrganhaftungCompliance
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Veröffentlicht am 16.07.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Von Rechtsanwältin Diana Illing LL.M. Eur., Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München Im Rahmen des Compliancemanagements ist Zeit ein entscheidender Faktor. Zügig handeln - das gilt für ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBeschleunigungsgebotEinberufung der GesellschafterversammlungCompliancemanagementDelegationCompliance
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Veröffentlicht am 07.07.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Wer ist nicht Mitglied in einem Verein? Die Erscheinungsformen von Vereinen sind vielfach: vom kleinen örtlichen Verein ( wie z.B. Sportverein, Gesangsverein) bis hin zu Großvereinen (wie z.B. ... Weiterlesen

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VereinHaftung des VereinsvorstandesStiftungHaftungsentlastung für Vereinsvorstandehrenamtliche TätigkeitVorsatz und grobe FahrlässigkeitCompliance
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Veröffentlicht am 29.06.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der Bundestag hat am 18. Juni 2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Damit sollen bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung verstärkt Anreize für ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance KodexAufsichtsratVorstandsvergütungAufsichtsratshaftungVorstAGD&O-VersicherungAngemessenheit der VergütungNachhaltigkeitCompliance
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Veröffentlicht am 23.06.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Ombudsmann-Systeme sind vor allem von Versicherungen und Banken bekannt. Nun soll es auch einen Ombudsmann für Streitigkeiten zwischen Anwalt und seinem Mandant geben. Mit dieser ... Weiterlesen

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OmbudsmannAnwaltshaftungaußergerichtliche SchlichtungHonorarstreitigkeitCompliance
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Veröffentlicht am 17.06.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ( BilMoG ) ist am 29. Mai 2009 - in der aktuell laufenden Hauptversammlungssaison - in Kraft getreten. Neben Änderungen des Bilanzrechts, wie der Name ... Weiterlesen

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AufsichtsratBilMoGAnfechtungAufsichtsratswahlunabhängiger FinanzexperteHauptversammlungCompliance
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Veröffentlicht am 09.06.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Ziel der ICG ( Initiative Corporate Governance der deutschen Immobilienwirtschaft e.V.) ist es, Grundsätze für eine transparente und professionelle Unternehmensführung in der ... Weiterlesen

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ImmobilienwirtschaftCorporate GovernanceZertifizierungCompliance-SystemSchiedsgerichtCompliance
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Veröffentlicht am 03.06.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der Emittentenleitfaden der BaFin liefert eine hilfreiche Orientierung für börsennotierte Unternehmen und Emittenten anderer zum Börsenhandel zugelassener Wertpapiere über die komplexen ... Weiterlesen

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BaFinEmittentenleitfadenKapitalmarktrechtCompliance
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Veröffentlicht am 28.05.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Wirtschaftskrise fördert Korruption. Jeder vierte Mitarbeiter deutscher Unternehmen hält es angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für gerechtfertigt, das Geschäft mit Hilfe von ... Weiterlesen

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Compliance-OrganisationKorruptionSchmiergeldWirtschaftskriminalitätAnti-KorruptionsmaßnahmenWirtschaftkriseCompliance in der KriseCompliance
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Veröffentlicht am 19.05.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf ( Drucksache 16/12884 ) vorgelegt, nachdem die aufsichtsrechtlichen Ausnahmeregelungen für die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau gestrichen werden ... Weiterlesen

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FinanzmarktkriseKfWIKBBankenaufsichtAufsichtsorganeCompliance
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