Veröffentlicht am 05.08.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Europäische Kommission startete mit einem „ Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ eine Konsultation zur Corporate Governance in EU-Unternehmen. Dieses Grünbuch gilt für ... Weiterlesen

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comply or explainGrünbuch EU KommissionCorporate Governance KodexCompliance
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Veröffentlicht am 20.07.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Kündigung eines Arbeitsvertrags bedarf gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB der Schriftform, also auch der eigenhändigen Namensunterschrift des Kündigenden. Ohne Unterschrift ist die Kündigung ... Weiterlesen

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SchriftformUnterschriftUnwirksamkeit KündigungCompliance
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Veröffentlicht am 06.07.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Und wieder ein Beispiel für Geschäftsführerhaftung. Aus dem Leitsatz des Kammergerichts Berlin vom 24.02.2011, 19 U 83/10 : „Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verletzt die von ihm gemäß ... Weiterlesen

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GeschäftsführerhaftungBusiness Judgment RuleRechtsanwaltshonorarSchadensersatzhaftungCompliance
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Veröffentlicht am 09.06.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das Landgericht Bochum hat einen ehemaligen Einkäufer von BMW wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt (so berichtet Der Westen vom 27.05.2011 ). Der ... Weiterlesen

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KorruptionBestechungAutomobilindustrieBestechlichkeitHaftstrafeEinkaufCompliance
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Veröffentlicht am 20.05.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Gemäß § 86a HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Als Beispiele nennt die Vorschrift: Muster, ... Weiterlesen

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HandelsvertreterKostentragungspflichterforderliche Unterlagen§ 86a HGBkostenlose Überlassung von HilfsmittelnCompliance
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Veröffentlicht am 12.05.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

In Unternehmen ist es gängige Praxis, Gesellschafterbeschlüsse dem Geschäftsführer vorzulegen, der die darin beschlossenen Maßnahmen dann umsetzt. Dieses Vorgehen hat in vielen Fällen keine ... Weiterlesen

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SchriftformKündigungErgebnisabführungsvertragGewinnabführungsvertragBeherrschungsvertragGesellschafterbeschlussCompliance
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Veröffentlicht am 05.05.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der BGH hat mit Beschluss vom 7.2.2011 ( s. AnwBl 6/2011 ) entschieden, dass ein europäischer (im Fall: österreichischer) Rechtsanwalt kein deutscher Rechtsanwalt werden kann, selbst wenn er ... Weiterlesen

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SyndikusanwaltGleichstellung Rechtsanwalt SyndikusanwaltSyndikusanwalt EuropaCompliance
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Veröffentlicht am 08.04.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats, die Gesellschaft auch als Rechtsanwalt betreut und hierfür meist nicht unerhebliche Honorare erhält. Nicht unproblematisch ... Weiterlesen

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Unabhängigkeit des AufsichtstatFresenius SERechtsanwalt und AufsichtsratEntlastung§ 114 AktGCompliance
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Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Behörden und Kommunen unterschätzen oft das Risiko selbst Opfer von Kriminalität zu werden. Dabei ist im Beitrag des Magazins „Compliance“ ( www.compliance-plattform.de ), eine Publikation Der ... Weiterlesen

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AmtshaftungWirtschaftskriminalitätCompliance KommunenCompliance BehördenCompliance öffentliche HandCompliance
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Veröffentlicht am 09.03.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers wird, abhängig von der Schutzrichtung der jeweiligen Norm, teils bejaht und teils verneint. Im Anwendungsbereich des AGG ( ... Weiterlesen

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DiskriminierungSchadensersatzAGGAltersdiskriminierungGleichbehandlungGeschäftsführerAntidiskriminierungsgesetzCompliance
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Veröffentlicht am 01.03.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.05.2010 (BGH 1 StR 577/09) die Möglichkeiten einer selbstbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO erheblich eingeschränkt. Infolgedessen wurde der ... Weiterlesen

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Selbstanzeige§ 371 AODAVStraffreiheitSchwarzgeldbekämpfungsgesetzCompliance
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Veröffentlicht am 25.02.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Leitsätze des Urteils des OLG München vom 21.07.2010 – 7 U 1879/10 hierzu lauten: „1. Ist ein Vorstand zum Schadensersatz gegenüber seiner Gesellschaft verpflichtet, muss er, sofern es sich ... Weiterlesen

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VorstandshaftungSchadensersatzHonorarvereinbarungRechtsanwaltskostenStundenhonorarRVG-VergütungCompliance
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Veröffentlicht am 15.02.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Seit Dezember 2010 hat sich die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Gesellschaften sowie von Geschäftsleitern und Mitgliedern des ... Weiterlesen

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VorstandshaftungAufsichtsratshaftungVerjährungVerjährungsfristDokumentationD&O-VersicherungAufbewahrungsfristDeckungslückeCompliance
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Veröffentlicht am 01.02.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer ( ZWW ) der Universität Augsburg bietet im April 2011 erstmalig einen Zertifikatskurs an, der eine „ganzheitliche Compliance-Ausbildung kompakt ... Weiterlesen

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Compliance OfficerUniversität AugsburgZertifikatskursAnforderungen ComplianceCompliance
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Veröffentlicht am 19.01.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Geschäftsleitern wird beim Treffen unternehmerischer Entscheidungen ein unternehmerisches Ermessen zugebilligt. Diese als Business Judgment Rule bezeichnete Regel ist gesetzlich in § 93 Abs. 1 S ... Weiterlesen

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HaftungGeschäftsführerhaftungComplianceVorstandshaftungUnternehmerisches ErmessenBusiness Judgment RuleErmessensentscheidungunsichere RechtslageHaftung GeschäftsleiterCompliance
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Veröffentlicht am 06.01.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Kollege Axel Spies hat mich auf einen Artikel in der FAZ.NET aufmerksam gemacht, den ich nicht vorenthalten möchte. Thema ist die bereits im September letzten Jahres ergangene EuGH-Entscheidung ... Weiterlesen

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DurchsuchungBeschlagnahmeUnternehmensjuristAnwaltprivilegBeschlagnahmeprivilegCompliance
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Veröffentlicht am 22.12.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Eine GmbH muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch dann bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe bereits abgemeldet hat. IHK-Beiträge sind auch zu bezahlen, wenn die Gesellschaft ... Weiterlesen

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GmbHIHK-BeitragAbmeldungLöschung im HandelsregisterCompliance
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Veröffentlicht am 22.12.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Nach Ansicht des BGH ( II ZR 219/09 ) steht einem Vereinsmitglied ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder zu, wenn es ein berechtigtes Interesse ... Weiterlesen

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VereinAuskunftsanspruchMitgliederlisteVereinsmitgliedCompliance
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Veröffentlicht am 15.12.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Praxis zeigt, dass Gerichtsstandvereinbarungen entweder überhaupt nicht vereinbart werden oder falls sie vereinbart werden (etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen), häufig unwirksam sind. ... Weiterlesen

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AGBGerichtsstandvereinbarungVersendungskaufInternationales RechtExportKlagen im AuslandLieferortExportunternehmenCompliance
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Veröffentlicht am 07.12.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Bei internen Compliance-Ermittlungen im Unternehmen treten häufig Konflikte zwischen Arbeits-, Gesellschafts-, Datenschutz- und Strafrecht auf. Insbesondere an den Grundsatz der ... Weiterlesen

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BeweisverwertungBRAKinterne ErmittlungenCompliance-AuditCompliance StandardsCompliance
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