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Zwar nur eine instanzgerichtliche Entscheidung, gleichwohl interessant (nicht nur für den AGB-Rechtler): ArbG München 11.07.2024 – 25 Ca 707/24, BeckRS 2024, 18880 Der Sachverhalt lag wie folgt ... Weiterlesen

So ganz kann man den Sachverhalt aus dem Beschluss des AG Saulgau nicht entnehmen. Aber: Nach dem bisherigen Ermittlungsstand zur Zeit der Entscheidung schien dem AG das Bestehen der Gurtpflicht ... Weiterlesen

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz IV (BT-Drucksache 20/11306) ist auf dem Weg. Zuletzt (14.6.2024) gab es noch eine Formulierungshilfe der Bundesregierung in Gestalt eines Änderungsantrags ... Weiterlesen

Seit kurzem liegt ein neuer „Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der ... Weiterlesen

Tja - der Angeklagte gerierte sich als Dorfsheriff und Verkehrserzieher. Warum? Er ist Polizist im Ruhestand. So bremst er aus Freude andere aus und nennt sie dann noch Wichser. In Bayern zwar ... Weiterlesen

Da ist mir eine Entscheidung über den Weg gelaufen, die schon ein paar Monate zurückliegt und in der es um die Bedeutung der Beurteiung der Schuldfähigkeit geht, wenn lediglich Vortestwerte zur ... Weiterlesen

Wer eine Lagerhalle gemeinsam mit einem Lastenaufzug vermietet, kann noch die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG genießen. Wer noch eine "Paletten-Förderanlage" draufpackt, fliegt jedoch nach Meinung des FG Hamburg raus...Weiterlesen

Passend zur ausklingenden Sommerzeit ist von einer neuen Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.06.2024 – 5 Sa 255/23, BeckRS 2024, 19213 ) zu berichten, die sich mit einer von ... Weiterlesen

Hatte der Betroffene nicht gerade nach einer MPU seine Fahrerlaubnis wiedererlangt? Tja. Mal wieder war der Betroffene kräftig besoffen. Und er kam aus der Kneipe. Und nahm sein Fahrrad. Und ... Weiterlesen

Bislang war man ja eigentlich stets die Fahrerlaubnis los, wenn ein regelmäßiger Cannabiskonsum festgestellt werden konnte. Mit der Legalisierung von Cannabis ist sicher normales Konsumverhalten ... Weiterlesen

Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung und zunehmender Brisanz war vor kurzem Gegenstand einer Entscheidung des ArbG München (Urteil vom 14.8.2024 - 33 Ca 1352/23, nicht rechtskräftig). Es ... Weiterlesen

Die Antragssteller hatten selbst entworfene "Freiwillig 30" - Schilder auf ihrem Grundstück an der Straße. Im Volltxt der Entscheidung sind sogar Bilder der Schilder enthalten. Sie sehen nicht ... Weiterlesen

Fälle sexueller Belästigungen, die der Arbeitgeber zum Gegenstand einer Abmahnung oder gar einer Kündigung nimmt, beschäftigen die Arbeitsgerichte immer wieder. Das BAG hat hier eine strenge ... Weiterlesen

Ich bin baff. Der Betroffene Opa ist ein Raser, weil er Schmerzen hat. Und hätte ein Fahrverbot bekommen müssen. Und es war keine Härte feststellbar. Er hat zwar eine kleine Rente, seine Frau ... Weiterlesen

Passend zur Urlaubszeit lässt eine Meldung aus Australien (z.B. Spiegel Online vom 26.8.2024 ) aufhorchen: Dort ist ein Gesetz beschlossen worden, nach dem Arbeitnehmer in Unternehmen mit ... Weiterlesen

Das Kartellrecht hetzt von Reform zu Reform. In Deutschland wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 2017, 2021 und 2023 mit großen Reformen angefasst. Geht es nach dem ... Weiterlesen

Das KCanG sieht in § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 KCanG und in § 34 Abs. 1 KCanG unterschiedliche „Freimengen“ vor. So ist einer Person über 18 Jahre ausdrücklich erlaubt, nach § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs ... Weiterlesen

DeepL ist keine Übersetzungssoftware. DeepL tauscht lediglich Satzteile gegen Satzteile aus, ordnet den Satzbau etwas neu um und spuckt irgendeinen Unsinn aus, der nicht einmal der Sprache ... Weiterlesen

Auch interessant: Wie ist das, wenn ein Rechtsmittel, gegen das kein weiteres Rechtsmittel mehr möglich ist, zu spät (also nach der Entscheidung) zurückgenommen wird? Denkbar ist es etwa, dem ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum „ Gesundes-Herz-Gesetz “ (GHG) beschlossen. Denn Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache in Deutschland. Sie kosten rund 350.000 ... Weiterlesen