beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

In einem Gastbeitrag für beck-shop.de haben die C.H.BECK-Autoren Prof. Dr. Ulf Börstinghaus und Guido Meyer Fragen und Antworten zum sog. "Heizungsgesetz" (GEG) zusammengestellt. So erläutern ... Weiterlesen

Ein M&A-Beratervertrag kann auch dann ein Geschäftsbesorgungsvertrag – und kein Maklervertrag – sein, wenn ein erfolgsabhängiges Transaktionshonorar vereinbart wird. Dabei stellt eine ... Weiterlesen

Die Messreihe treibt noch immer die Rechtsprechung um: Bezieht sich die so genannte erweiterte Akteneinsicht aus dem Gesichtspunkt des Rechts auf ein faires Verfahren auch auch die Daten der ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat sich im Beschluss vom 20.4.2023 – 3 W 6/23 – mit der Frage befasst, ob noch nach vollständiger und vorbehaltloser Begleichung der Anwaltsrechnung ein Festsetzungsverfahren der ... Weiterlesen

Die Bundesregierung plant ein groß angelegtes „Bürokratieentlastungsgesetz“, zu der auch das Bundesarbeitsministerium beitragen soll. Allerdings hat der Beitrag des Ministeriums zu Recht ... Weiterlesen

In NZV 2023, 366 besprach ich eine Enstcheidung des AG Berlin-Tiergarten. Diese war zu dieser Zeit noch nicht rechtskräftig. Nun hat das KG Berlin die Entscheidung richtigerweise "gehalten": Die ... Weiterlesen

Ein bemerkenswerter Kündigungsrechtsstreit hat vor dem Arbeitsgericht Berlin nun sein Ende gefunden. Das Verfahren hatte eine lange Vorgeschichte. Dem seit mehr als 30 Jahren bei der Humboldt- ... Weiterlesen

Mal wieder hat eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung für eine Schlagzeile in der Bild-Zeitung gesorgt. Unter der Schlagzeile „Jetzt verklagt Mainz den Skandal-Stürmer!“ wird über das ... Weiterlesen

Beim Anteilstausch des § 21 UmwStG ist er etabliert - der "einheitliche Vorgang" beim Erwerb von Anteilen. Der BFH lässt ihn nun auch bei § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG zu - die Frage der Gewerbesteuer bleibt jedoch...Weiterlesen

Das Landgericht hat einem seit 25 Jahren Rauschmittel konsumierenden, stark drogenabhängigen Angeklagten, der mehrere Therapien erfolglos absolviert hat, wegen Beschaffungstaten des besonders ... Weiterlesen

Kurios, dass es Gerichte gibt, die nicht damit leben können, dass manche Sachverhalte einfach keine OWis darstellen. So ist das etwa in Augsburg gewesen. Da dachte sich das AG: "Wenn doch schon ... Weiterlesen

"Subject-to-tax"-Klauseln sind in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen verstreut - in seltenen Fällen richten sie sich an den Quellenstaat. So im Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 15.11.2023 (1 K 2026/22, BeckRS 2023, 36268).Weiterlesen

Der Versuch der Deutschen Bahn, den mehrtägigen Lokführerstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im einstweiligen Rechtsschutz untersagen zu lassen, ist auch in zweiter und ... Weiterlesen

Unter meiner (zugegeben) Click-Bait Überschrift verbirgt sich ein ernster Sachverhalt, der heute, am 8. Januar 2024 für jeden sichtbar geworden ist: Vor nicht einmal einem Jahr haben die ... Weiterlesen

Die besondere gewerbesteuerliche Verstrickung nach § 18 Abs. 3 UmwStG ist umfassend - auch bei Veräußerung nur eines Teils eines Mitunternehmeranteils oder (ansonsten) fehlender sachlicher GewerbesteuerpflichtWeiterlesen

Was die Kurzsstreckenfahrt als Grund für ein Absehen vom Regelfahrverbot angeht, habe ich bei 200 m keine Probleme, dem BayObLG zu folgen. Aber: Umrechnungen von AAK in BAK sind ... Weiterlesen

Muss eine zunächst arbeitnehmerlos und mitbestimmungsfrei gegründete SE später das für die Gründung bestimmte Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer nachholen? Der EuGH- ... Weiterlesen

Wer glaubt, dass der europäische AI Act zum unlimitierten weltweiten Exportschlager wird, ist naiv – gleichwohl brauchen wir ihn jetzt mehr denn je! Während sich die EU angesichts ihrer „ ... Weiterlesen

Die Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil dar und ist überdies auch überaus streitanfällig. Von daher empfiehlt es sich, die Modalitäten im ... Weiterlesen

Dogmatisch wird in dieser Entscheidung nichts groß erklärt. Sie ist jedenfalls praxisnah: 60 % Geschwindigkeitsüberschreitung und daraus sich ergebende Vorsatzannahme des Amtsgerichts waren für ... Weiterlesen