beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 15.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer gehört zu den zentralen Grundregeln der Europäischen Sozialpolitik (Art. 157 AEUV). Schon seit über 40 Jahren ist anerkannt, dass die Regel unmittelbare Wirkung entfaltet, benachteiligte Arbeitnehmer - faktisch fast immer: Arbeitnehmerinnen - sich also gegenüber ihrem Arbeitgeber unmittelbar auf Art. 157 AEUV berufen können (grundlegend EuGH, Urt. vom 8.4.1976 - 43/75, Slg. 1976, 455 = NJW 1976, 2068 - Defrenne II ). Weithin ungeklärt ist bislang allerdings die Reichweite des Gebots, nicht nur gleiche, sondern auch gleichwertige Arbeit gleich zu vergüten. Hier hat der EuGH in Sachen Tesco Stores nun gleich drei wesentliche Aussagen getroffen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
618 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm musste sich mit einem Weisungsverstoß befassen. Wie üblich, hatte das AG mit Zustimmung des Verurteilung aufgegeben, „die Wiedereingliederungsmaßnahme bei der Einrichtung A e.V. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
550 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Allgemeinen Kündigungsschutz genießen Arbeitnehmer nur in Betrieben, die regelmäßig mehr als zehn (übergangsweise mehr als fünf) Arbeitnehmer beschäftigen, § 23 Abs. 1 KSchG. Dabei zählen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
674 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26. Februar 2021 ( 412 HKO 86/20 ) entschieden, dass ein im vereinfachten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG gefasster Gesellschafterbeschluss einer GmbH bei ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
591 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.06.2021 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Endlich hat das OLG München vollkommen überzeugend festgestellt, dass auch die bloße Kopie eines Testamentes nach § 348 FamFG zu eröffnen ist. Das ist dann der Fall, wenn kein Original ... Weiterlesen

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Erbrecht
429 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manche Blogleserin oder mancher Blogleser mag diese Entscheidung herzlos finden. Sie ist aber richtig. Anders als bei einer zulässigen Rechtsbeschwerde kommt es im Rahmen des Antrags auf ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1548 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2021 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 9. Juni 2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen neuen Entwurf der neuen nationalen Cybersicherheitsstrategie (CSS) zur Kommentierung veröffentlicht ( https ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
814 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
988 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser kennen den allmonatlichen Hinweis auf kostenfrei lesbare Beiträge in der von mir mit herausgegebenen SVR aus dem Vormonat. Gerade online: Gerhard Ring, Abgasskandal und kein Ende – Zur ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1270 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.06.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das BMJV hat seinen Entwurf einer Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetzes vorgelegt. Spannend ist § 8. Juristische Personen und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
1311 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 15. April 2021 ( III ZR 139/20 ) entschieden, dass die Auslegung eines Rechtsgeschäfts von Gründern einer GmbH ergeben kann, dass die Wirksamkeit des Geschäfts unter ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
811 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
812 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 27. November 2020 (22 W 13/20; BeckRS 2020, 34452 ) zu den Voraussetzungen für die formwechselnde Sitzverlegung eines österreichischen Vereins nach ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1026 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2021 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Das Bundessozialgericht (Az: B 1 A 2/20 R) entschied, dass der Bund zur Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) nicht auf die Beiträge der Krankenkassen zugreifen ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
764 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hat hier im BeckBlog bereits kurz darauf hingewiesen: Im Zuge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wird auch der Unfallversicherungsschutz im Homeoffice verbessert. Schon ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
821 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich eigenartig, dass es noch immer Entscheidungen geben muss, in denen es um die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen geht. Ich habe jetzt nicht noch einmal nachgeschaut; früher hatte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
765 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die nicht ausreichende Richterunterschrift ist ein Klassiker. Der typische Fall der veröffentlichten Entscheidungen in diesem Zusammenhang sind "Unterschriften" mit einem unleserlichen Beginn ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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1
Veröffentlicht am 04.06.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Trotz der Bemühungen der Bundesregierung um eine Gleichstellung von Männern und Frauen im Entgeltbereich - man denke an das Entgelttransparenzgesetz -und der medialen Aufmerksamkeit, die dem ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach verschiedenen Berichten von heute will Präsident Biden eine politische Vereinbarung mit der EU, "um das Vertrauen in den Datenfluss über den Atlantik wiederherzustellen ", wenn er sich am ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn das Gericht über einen Hilfsantrag des Klägers entscheidet, findet nach dem OLG Stuttgart – Beschluss vom 26.3.2021 – 17 W 47/20 eine Wertaddition nach 45 I 2 GKG unabhängig davon statt, ob ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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