beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA entfacht mit einer neuen Opinion einigen Wirbel: Worum geht es? Es geht um einen Grundpfeiler der DSGVO, das One-Shop-Stop Prinzip (OSS) – gerade für ... Weiterlesen

...bei dem Kürzel handelt es sich um das von vielen Praktiker*innen mit Sorge betrachtete "Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer ... Weiterlesen

Beim Progressionsvorbehalt für nach DBA steuerfreie Einkünfte geht es wieder rund - diesmal mit aktiven Einkünften aus einer EU-Betriebsstätte. Wie war das doch gleich mit der Ausnahme in § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG? Ein neuer Beschluss des BFH (§ 126a FGO) gibt Aufschluss...Weiterlesen

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße ... Weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 17.1.2024 - 18 WF 155/23 - mit der Frage befasst, ob eine fiktive Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG angefallen ist. In der Sache handelte es ... Weiterlesen

Köstlich. Unseriös? Mir persönlich gut bekannte Anwält*innen waren jedenfalls sprachlos darüber....vielleicht auch neidisch, selbst keine Wiedereinsetzungsfee zu haben. Solche eine ... Weiterlesen

In der neuen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Ronald Gebhardt, Arne Schnitger und Christian Kaeser drei aktuelle Urteile von BFH und EuGH.Weiterlesen

Einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGGwidrig ausgeschriebene ... Weiterlesen

Ein wenig Verkehrszivilrecht. Der Radfahrer aus der Überschrift hatte sich auch erheblich bei dem Auffahren verletzt. Er wollte natürlich Schmerzensgeld und Schadensersatz. Beides gab es aber ... Weiterlesen

Der Grundsatz, dass ein vereinbartes Honorar keine Geschäftsgebühr im Sinne von VV 2300 ff. RVG ist, lag dem Beschluss des OLG Hamburg vom 23.11. 2023 – 4 W 106/23 - zugrunde. Zutreffend stellte ... Weiterlesen

Das hat jetzt eine Bank am ehemaligen Sitz des Gerichts in Kassel erfahren. Sie hatte dem Kläger, pensionierter Vorsitzender Richter am BAG und inzwischen 88 Jahre alt, eine Kreditkarte mit ... Weiterlesen

Ein Polizeieinsatz: Der Betroffene ignorierte das - auch anhalten wollte er nicht, erst recht nicht einen Sicherheitsgurt anlegen. Das ist der Stoff, aus dem OWi-Entscheidungen gemacht sind. Das ... Weiterlesen

Der Steuerabzug bei Zahlung an beschränkt Steuerpflichtige (§ 50a EStG) sorgt immer wieder für Ungemach - die Behandlung solcher Zahlungen für "Domains" ist noch weitgehend ungeklärt, schreibt Danny Gude, StB, in diesem Gastbeitrag.Weiterlesen

Der Betroffene hält sich nicht an die Regeln im Straßenverkehr. Ist ja auch klar: Er ist Jurist*in. Und so kam es, dass er in kurzer Zeit an derselben Stelle zwei Abstandsverstöße beging, die je ... Weiterlesen

Worauf kommt es bei den Grenzen für die antragsgebundene unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG) an - eine abstrakte Beschränkung nach dem DBA - oder muss man doch mit "spitzer Feder" rechnen?Weiterlesen

Selten hat eine derartige Vielzahl von Reformen die Praxis des Notars derart beeinflusst wie in den letzten vier Jahren. Von Prof. Dr. Heribert Heckschen , Notar in Dresden I. Schuldrecht, ... Weiterlesen

Das Erfordernis einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Leistungsvoraussetzung neben dem Vorliegen des Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung über eine ... Weiterlesen

Der deutsche Fiskus will Abfindungen gerne allumfassend besteuern, auch wenn der Steuerpflichtige vor Zahlung verzieht. Und mit § 50d Abs. 12 EStG hat er sich dafür sein eigenes Instrument geschaffen...Weiterlesen

Bußgeldzumessung ist dann einfach, wenn es sich um Regelgeldbußen handelt. Wird hiervon abgewichen oder gar vollkommen frei im Bußgeldrahmen zugemessen, drohen Fehler. Der größte Fehler: ... Weiterlesen

Die Karnevalssaison steuert ihrem Höhepunkt entgegen. An den „Feiertagen“ herrschen vielleicht nicht immer Zucht und Ordnung, aber es gelten na­türlich Recht und Gesetz. Weshalb sich auch die ... Weiterlesen