Veröffentlicht am 02.07.2019 von Carsten KrummDas Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität schien schon bei der Einführung tot. Monatelang hörte und las man nichts davon. Nun aber gibt es die ersten Enstcheidungen, wie etwa nachfolgende des ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1930 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.07.2019 von Carsten KrummTja. Der Gesetzgeber war faul. Er hat nämlich die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 nicht fristgerecht umgesetzt. Peinlich. Gut, dass es einen Aufsatz gibt, der sich mal die Mühe macht, die Folgen ... Weiterlesen
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Strafverfahrensrecht3019 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2019 von Carsten KrummVor zwei Tagen hatte ich diese Entscheidung bereits bzgl. der Vorsatzverurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt besprochen. Die Entscheidung hat aber auch einen zweiten Schwerpunkt: " ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1572 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.06.2019 von Carsten KrummDie Annahme einer Vorsatztat bei Trunkenheitsfahrten ist stets eine sportliche Angelegenheit. Tatrichtern ist hiervon eigentlich eher abzuraten, weil regelmäßig derartige Verurteilungen von den ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2177 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2019 von Carsten KrummDas ist blöde gelaufen. Bußgeldrichter haben - was die Amtsaufklärung und gestellte Beweisanträge angeht - in OWi-Sachen die komfortable Vorschrift des § 77 OWiG: § 77 Umfang der Beweisaufnahme ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht21560 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2019 von Carsten KrummDer Betroffene war 166 km/h statt zulässiger 80 km/h gefahren. Außerhalb geschlossener Ortschaften. Gemessen wurde mit Provida und Vidista. Messung war ok. Verurteilung an sich auch. Sogar die ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1873 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.06.2019 von Carsten KrummBerufliche Härten können ein Absehen vom Regelfahrverbot notwendig machen. Bei abhängig beschäfftigen Betroffenen kommt es dabei auf die Kündigung an. In der Rechtsprechung ist aber nicht ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2045 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2019 von Carsten KrummIn den letzten Monaten tauchte immer wieder einmal das Problem des Einflusses von LEDs auf Messungen mit eso ES 3.0 und ES 8.0 auf. Das PTB hat hierzu eine Stellungnahme verfasst - sie ist ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht3710 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.06.2019 von Carsten KrummKein Wunder eigentlich, dass das AG Kehl sich mit Besonderheiten des französischen Fahrerlaubnisrechts herumschlagen muss. Liegt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, oder nicht? Hier ging es um ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht3630 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2019 von Carsten KrummDer Einspruch des Verteidigers gegen den erlassenen Bußgeldbescheid geriet nicht zur Akte. Daher gab es Wiedereinsetzung. Zu der Zeit war aber bereits Verfolgungsverjährung eingetreten. Das OLG ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.06.2019 von Carsten KrummSpannend (für mich selbst aber nicht mehr ganz verständlich) wird es im OWi-Verfahren dort, wo dieses ins öffentliche Recht übergleitet. Vor einigen Monaten gab es dazu etwa eine Entscheidung ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1741 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2019 von Carsten KrummDas LG verurteilte den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen - und setzte ohne nähere Begründung eine zweijährige Sperrfrist nach § 69a StGB fest. Der BGH hat das kassiert ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2832 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2019 von Carsten KrummHaben Sie Ihr Abi-Zeugnis schon vor den Prüfungen bekommen? Nein? Das wäre auch komisch. Bei Messgeräten geht sowas jedoch. Hier hatte sich der Betroffene gewundert, dass die ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht6884 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2019 von Carsten KrummDer BGH hat einmal wieder das Erfordernis einer Zweischrittprüfung im Rahmen des § 315c StGB bekräftigt, wenn eine konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert in Rede steht: Auch in der ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht10370 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2019 von Carsten KrummMal wieder ein Hinweis bzw. Lesetipp auf einen Aufsatz "für lau", der in der SVR 2019, 121, Heft 4 veröffentlicht und jetzt freigeschaltet ist. Adolf Rebler befasst sich darin mit dem "Anlaufen ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht7293 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2019 von Carsten KrummDie Einziehungd es Fahrzeugs ist in der Strafzumessung mit zu berücksichtigen. Darüber hatte ich bereits im Blog berichtet. Im Urteil wird dies also immer bei den Strafmilderungsgründen erfolgen ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2082 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2019 von Carsten KrummRechtsprechung zu Erzwingungshaftfragen und/oder Vollstreckungsverjährungsproblemen ist eher selten. Hier musste sich das LG Duisburg damit befassen. Die Einzelfallentscheidung ist dabei aus ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht7140 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2019 von Carsten KrummDer Angeklagte wollte Fußgänger anfahren - schlimm. Ein wohl sehr gefährdeter Fußgänger, auf den er zufuhr, konnte noch so eben weg. Der Angeklagte fuhr gegen einen Betonpoller...all das belegt ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht8827 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2019 von Carsten Krumm§ 315d StGB ist eine der Normen, an denen sich gerade viele Autoren und Gerichte abarbeiten müssen. Gerade das "Alleinrennen" ist vollkommen unklar. Hierzu heißt es in § 315d ABs. 1 Nr. 3 StGB: ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht4286 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.05.2019 von Carsten KrummAls der Veriordnungsgeber § 23 Abs. 1a StVO reformierte, wäre dies eine gute Gelegenheit gewesen, die Norm praxistauglich auszugestalten. Diese Chance wurde vertan. Allein die Länge der neuen ... Weiterlesen
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