Bürgerliches Recht

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BAG: Entschädigung Einstellungsdiskriminierung eines schwerbehinderter Bewerbers - Veröffentlichung des Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur reicht für öffentliche Arbeitgeber nicht

Veröffentlicht am 26.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gefahr, sich durch unbedachtes Handeln in der Phase der Besetzung von Arbeitsplätzen einer Entschädigungsklage auszusetzen, ist insbesondere im Hinblick auf die Bewerbung schwerbehinderter ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 25.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten steht und wird vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien ... Weiterlesen

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Möglichkeiten zur Krankschreibung per Videosprechstunde werden ausgeweitet

Veröffentlicht am 24.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bereits seit Oktober 2020 können Ärzte auch mittels Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten feststellen. Allerdings gilt dies bislang nur für die Versicherten, die in der ... Weiterlesen

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Arbeitsgericht Bonn: Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test an Betriebsräteversammlung unter Verweis auf „2G-Regelungen“

Veröffentlicht am 22.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Betriebsratssitzungen können nach Inkrafttreten des Betriebsrätegesetzes unter bestimmten, in § 30 Abs. 2 BetrVG näher geregelten Voraussetzungen auch im Weg einer Video- oder Telefonkonferenz. ... Weiterlesen

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Schuldrechtsreform: Update für das BGB

Veröffentlicht am 22.11.2021 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Anfang 2022 tritt die größte Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten in Kraft. Informationen zu den Änderungen im BGB erhalten Sie auf einer Themenseite des Verlags C.H.BECK . Dort finden ... Weiterlesen

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3G-Regel am Arbeitsplatz passiert den Bundesrat

Veröffentlicht am 19.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag ... Weiterlesen

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3G-Regel am Arbeitsplatz kommt

Veröffentlicht am 17.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Morgen (18.11.2021) soll im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien verabschiedet werden. Was genau darin geregelt wird - darüber werden nun weitere Details bekannt. Nach ... Weiterlesen

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Japanischer Bahnbetreiber kürzt Lokführer den Lohn wegen einminütiger Verspätung

Veröffentlicht am 15.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

„Verzögerungen im Betriebsablauf“? In Japan werden hierfür offenbar die Lokführer persönlich zur Verantwortung gezogen. Das verursacht nicht nur Stress, sondern kann sogar zu einem Lohnabzug ... Weiterlesen

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BAG: Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

Veröffentlicht am 12.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In einer neuen Entscheidung befasst sich das BAG (10. November 2021 – 5 AZR 334/21, PM 38/21) mit einer Frage, die über den entschiedenen Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung aufweist: Können ... Weiterlesen

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Keine Entscheidung des BAG über Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Veröffentlicht am 10.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch das ist eine bemerkenswerte Nachricht: Das BAG wird vorerst keine weitere Entscheidung zu der Frage treffen, ob der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin das Tragen eines religiös motivierten ... Weiterlesen

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