Steuerrecht

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Verbindliche Auskunft für einen Dauersachverhalt - ist darauf Verlass? (FG Baden-Württemberg vom 24.07.2023 - 1 K 1520/21)

Veröffentlicht am 14.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wie lange kann man auf eine verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO) vertrauen, wenn sie zugunsten des Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht? Nicht ewig (§ 2 Abs. 4 StAuskV), aber doch einige Zeit, meint das FG Baden-Württemberg in einem neuen Urteil. Der Steuerpflichtige muss nach einer Änderung der verbindlichen Auskunft noch vernünftig disponieren können...Weiterlesen

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Wo gehört er hin - der Gewerbesteuermessbetrag? (FG Düsseldorf v. 10.8.2023 - 8 K 2364/19 G)

Veröffentlicht am 08.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide nach §§ 185 ff. AO bestimmen letztendlich die Höhe der Gewerbesteuer. Innerstaatliche Steuerplanung mit unterschiedlichen Hebesätzen ist allerdings alles andere als trivial - wie drei neuere Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen...Weiterlesen

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Wie viele Ausnahmen dürfen es sein? Beim Verlustuntergang bitte viele! (FG Düsseldorf v. 15.1.2024 – 6 K 2095/22 K,G,F)

Veröffentlicht am 04.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Manche Vorschrift zum Untergang von Verlusten kommt ganz ohne Ausnahmen aus - § 8c KStG hat hingegen gleich mehrere. Das FG Düsseldorf hat nun eines der ersten Urteile zur "Sanierungsklausel" des § 8c Abs. 1a KStG veröffentlicht. Leider mit "fiskalfreundlichem" Ausgang...Weiterlesen

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6289 Aufrufe

Endlose Festsetzungsverjährung bei Quellensteuern für IP gemäß § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG? (BFH v. 13.10.2021 – I R 18/18)

Veröffentlicht am 04.03.2024 von Gastbeitrag SteuerrechtBild von Gastbeitrag Steuerrecht

Das Verfahrensrecht der Abzugssteuern ist schwierig - mit beschränkt Steuerpflichtigen will der Fiskus nach Möglichkeit nicht in verfahrensrechtliche Beziehungen treten. Welche Auswirkungen die Steueranmeldung des "Entrichtungspflichtigen" hat, bespricht Danny Gude, StB. in diesem Gastbeitrag.Weiterlesen

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1735 Aufrufe

Much ado about nothing - gewerbesteuerlicher und körperschaftsteuerlicher Verlustvortrag waren schon immer aus dem Takt...

Veröffentlicht am 23.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Der Vermittlungsausschuss will beim Verlustvortrag nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 70 Prozent statt 60 Prozent oberhalb des Sockelbetrags von 1.000.000 EUR zulassen - die Gewerbesteuer soll bei 60 Prozent bleiben. We have bigger fish to fry!Weiterlesen

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2628 Aufrufe

Wie viele Betriebe dürfens denn sein? Beim Verlustausgleich wäre einer besser (FG Münster v. 29.11.2023, 13 K 986/21 G)

Veröffentlicht am 20.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Ertragsteuerliche Betriebe sind nicht immer "trennscharf" abzugrenzen - manchmal wünscht sich der Gewerbesteuer-Schuldner einen, manchmal auch zwei. Am Ende immer eine Einzelfallentscheidung - so wie jetzt vor dem FG Münster...Weiterlesen

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2888 Aufrufe

Progressionsvorbehalt und ausländische Betriebsstätte - die ewige Geschichte geht weiter (BFH v. 11.10.2023 - I R 53/20)

Veröffentlicht am 15.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Beim Progressionsvorbehalt für nach DBA steuerfreie Einkünfte geht es wieder rund - diesmal mit aktiven Einkünften aus einer EU-Betriebsstätte. Wie war das doch gleich mit der Ausnahme in § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG? Ein neuer Beschluss des BFH (§ 126a FGO) gibt Aufschluss...Weiterlesen

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3401 Aufrufe

Quellensteuerabzug nach § 50a EStG bei Lizenzentgelten für Domains?

Veröffentlicht am 09.02.2024 von Gastbeitrag SteuerrechtBild von Gastbeitrag Steuerrecht

Der Steuerabzug bei Zahlung an beschränkt Steuerpflichtige (§ 50a EStG) sorgt immer wieder für Ungemach - die Behandlung solcher Zahlungen für "Domains" ist noch weitgehend ungeklärt, schreibt Danny Gude, StB, in diesem Gastbeitrag.Weiterlesen

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1811 Aufrufe

Abstrakt oder konkret - wie ist eine Beschränkung nach dem DBA bei § 1 Abs. 3 EStG zu verstehen? (BFH v. 11.10.2023 - I R 37/20)

Veröffentlicht am 08.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Worauf kommt es bei den Grenzen für die antragsgebundene unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG) an - eine abstrakte Beschränkung nach dem DBA - oder muss man doch mit "spitzer Feder" rechnen?Weiterlesen

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2712 Aufrufe

Der lange Arm des Fiskus bei Abfindungen unter § 50d Abs. 12 EStG - FG Hessen v. 21.11.2023 – 10 K 1421/21

Veröffentlicht am 06.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Der deutsche Fiskus will Abfindungen gerne allumfassend besteuern, auch wenn der Steuerpflichtige vor Zahlung verzieht. Und mit § 50d Abs. 12 EStG hat er sich dafür sein eigenes Instrument geschaffen...Weiterlesen

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