Steuerrecht

Veräußerungsverluste sind auch bei der Übertragung von wertlosen Aktien zu berücksichtigen. Diese können auch ohne eine Bescheinigung des Kreditinstituts geltend gemacht werden. Zusätzlich mindern damit verbundene Transaktionskosten die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Mit dieser Entscheidung vertritt das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil v. 26.10.2016 - 2 K 12095/15) eine andere Auffassung als die Finanzverwaltung. Jetzt muss der BFH entscheiden (Az. Rev. BFH VIII R 32/16).Weiterlesen

Eine nach britischen Recht anerkannte steuerbegünstigte Körperschaft ist mit ihren in Deutschland beschränkt Körperschaftsteuer-pflichtigen Einkünften von den Ertragssteuern grundsätzlich befreit - wenn sie die gleichen Voraussetzungen wie eine steuerbegünstigte Körperschaft nach deutschem Gemeinnützigkeitsrecht erfüllt. Nach der Entscheidung des BFH (Urteil v. 25.10.2016 - I R 54/14) muss die Tatsacheninstanz (FG Berlin-Brandenburg v. 24.7.2014 - 4 K 12276/11) jedoch überprüfen, ob das britische College den Anforderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts entspricht.Weiterlesen

Die Verhängung von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China ist rechtmäßig. Damit wies der Europäische Gerichtshof (Urteile v. 28.02.2017 - T-157/14, T-158/14, T-161/14, T-163/14, T-160/14, T-162/14) Klagen von Unternehmen zurück, diese Maßnahmen für nichtig zu erklären.Weiterlesen

Die "erste Tätigkeitsstätte" ist für das seit 2014 geltende neue steuerliche Reisekostenrecht von entscheidender Bedeutung. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied mit Urteil v. 30.11.2016 - 9 K 130/16 (Rev. BFH: VI R 6/17), dass der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers begründet.Weiterlesen