Strafrecht

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BGH schon wieder zu einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (diesmal: über zweijährige Verzögerung = 2 Monate „Strafrabatt“)

Veröffentlicht am 11.08.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bei meinem Blog-Beitrag vom 31.7.2020 zu einer von der Staatsanwaltschaft zu vertretenden Verfahrensverzögerung bin ich von einem seltenen Einzelfall ausgegangen. In einer gestern ... Weiterlesen

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Zwingende Einziehung von Wertersatz in Jugendsachen? Nun ist der Große Senat des BGH für Strafsachen gefragt

Veröffentlicht am 07.08.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Frage, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon nach eigenem Ermessen absehen kann, habe ich im Blog ... Weiterlesen

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Wenn das Strafrecht (wieder einmal) alles richten soll!

Veröffentlicht am 02.08.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Das ist er wieder, der Ruf in der Politik nach einem härteren Strafrecht . Diesmal haben sich sowohl Bundeswirtschaftsminister Altmaier als auch der Bayerische Ministerpräsident Söder ganz ... Weiterlesen

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Verfahrensverzögerung durch Staatsanwaltschaft von 10 Monaten = 1 Monat „Strafrabatt“

Veröffentlicht am 31.07.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer von der Staatsanwaltschaft verursachten Verfahrensverzögerung befasst. Nachdem ein Angeklagter vom Landgericht zu einer Jugendstrafe ... Weiterlesen

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BGH zur nicht geringen Menge von GHB (Gamma-Hydroxybuttersäure)

Veröffentlicht am 24.07.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 6. Strafsenat des BGH hat sich - soweit ich das überblicke als erster Senat des BGH - zur nicht geringen Menge von GHB (Gamma-Hydrocybuttersäure) geäußert und die Festlegung der nicht ... Weiterlesen

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Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 8 (zur Einziehung von Betäubungsmitteln, die bereits konsumiert sind)

Veröffentlicht am 17.07.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In der folgenden Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst, inwieweit Betäubungsmittel, die bereits konsumiert sind, der Einziehung unterliegen (BGH Beschl. v. 10.6.2020 – 3 StR 37/20 ... Weiterlesen

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Nun tritt auch die Änderung des BtMG in Kraft

Veröffentlicht am 16.07.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach der Änderung des NpSG letzte Woche erfolgte heute auch die Verkündung der 20. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG vom 10.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1691). Mit ihr ... Weiterlesen

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Änderung des NpSG tritt am 9.7.2020 in Kraft

Veröffentlicht am 08.07.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute erfolgte die Verkündung der Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG vom 3.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1555). Mit ihr wird die Anlage des NpSG an den aktuellen Stand der ... Weiterlesen

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BGH: Beweisverwertungsverbot (Beschlagnahme von 1,5 kg Marihuana, eines Schlagrings und eines Schlagstocks) wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch Staatsanwalt

Veröffentlicht am 02.07.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH nimmt mit Beschluss vom 4.6.2020, 4 StR 15/20 (BeckRS 2020, 13990), ein Beweisverwertungsverbot wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch einen Staatsanwalt aufgrund vom Gefahr ... Weiterlesen

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Corona, Justizvollzug und Hauptverhandlung

Veröffentlicht am 30.06.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Um eine Ausbreitung des Corona-Virus in den Justizvollzugsanstalten zu verhindern, sind die Gefängnisleitungen bereits vor mehreren Monaten dazu übergegangen, Neuzugänge – unabhängig von einer ... Weiterlesen

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