Verkehrsverwaltungsrecht

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EU: Standortdaten bei Panne bald mobil übermittelt (eCall)

Veröffentlicht am 09.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU-Kommission hat heute eine Pressemitteilung zur freiwilligen Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber zur Einführung von eCall veröffentlicht: Im Falle eines schweren Unfalls setzt eCall einen ... Weiterlesen

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eCallMobilfunkdatenVerkehrsverwaltungsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtVerkehrsrecht
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Zum 1.9.09: Neues für Fahrradfahrer

Veröffentlicht am 31.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zum 1.9.09 treten einige Änderungen der StVO in Kraft, die für Fahrradfahrer interessant sind. Das BMVBS hat hier einen Überblick über die Änderungen und eine Stellungnahme des Verkehrsministers ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBundesverkehrsministeriumRadfahrerBMVBSDr. KettlerDurchlässige SackgasseEinbahnstraßeRadwegeVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Was es so in anderen Blogs gab...

Veröffentlicht am 30.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ab und zu berichte ich ja auch mal über verkehrsrechtliche Inhalte auf anderen Blogseiten. In den letzten Tagen gab es da auch mal wieder Interessantes aus dem Verkehrsrecht, was Beck-Blogleser ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGBlogsLawblogFahrtenbuchFahrtenbuchauflageAbstandsmessungVKSVerfahrenseinstellungRechtsanwalt MelchiorVideoabstandsmessverfahrenRechtsanwalt BurhoffVGH Baden-WürttembergFahrzeughalterRechtsanwalt VetterGeneralverdachtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Schilderwald wird gelichtet...

Veröffentlicht am 19.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hierüber wurde bereits im Blog berichtet: Der Schilderwald an deutschen Straßen soll endlich gelichtet werden. Im Lawblog von Rechtanwalt Udo Vetter habe ich hierzu diesen Link gefunden...aber: ... Weiterlesen

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SchilderwaldLawblogUdo VetterVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Armer Schulleiter: Parkplatz war besetzt - Zuparken ist nicht erlaubt

Veröffentlicht am 17.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder ein Hinweis von Blogleser Matthias Böse, dem ich zu Dank für seine fleißige Mithilfe verpflichtet bin. Herr Böse weist auf eine Entscheidung des VG Bremen hin (VG Bremen v. 7.05. ... Weiterlesen

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AbschleppenFalschparkenMatthias BöseVG BremenSchulleiterZuparkenVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Gastkommentar von Dr. Frank Bokelmann: Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen

Veröffentlicht am 15.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Dr. Frank Bokelmann, der mir bereits häufig im Blog Tipps gegeben und erhellendes Hintergrundwissen preisgegeben hat, hat mir einen kleinen Gastkommentar gemailt und zwar zum ... Weiterlesen

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BVerfGVerkehrszeichenGastkommentarVG BremenDr. Frank BokelmannVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Führerscheintourismus: Ersatzführerschein zur Umgehung der EuGH-Rechtsprechung nutzt nichts

Veröffentlicht am 08.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein ganz lieber Kollege hat mir eine Entscheidung des LG Tübingen, Beschluss v. 10.6.09 zum Führerscheintourismus übersandt (leider aber das AZ der 1. großen Strafkammer geschwärzt). Bekanntlich ... Weiterlesen

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TschechienEuGHvorläufige FahrerlaubnisentziehungFührerscheintourismusErsatzführerscheinWohnsitzerfordernisLG TübingenVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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...ich muss da doch noch mal auf den Segway zurückkommen...

Veröffentlicht am 06.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei dem letzten Blogbeitrag zum Segway habe ich gar nicht dargestellt, dass sich aus der VO vom 16.7.09 ausdrücklich ergibt, dass die Mobilitätshilfe (es handelt sich dabei um den Segway) sowohl ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungSegwayVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Punkteamnestie - Echtes Augenmaß, Wahlkampfgetöse oder bloß unausgegoren?

Veröffentlicht am 02.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verkehrsspezialisten (oder solche die sich dafür halten) fordern im Rahmen der beabsichtigten Reform der Vorschriften über das Punktesystem eine Amnestie für Bagatelltäter. Derzeit sind im ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAmnestieTiefenseeFlensburgVZRPunkteTilgungSZVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Cannabis und Alkohol - VG Frankfurt (Oder) zur Fahrerlaubnisentziehung und Trennungsvermögen

Veröffentlicht am 30.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Cannabis und Alkohol sind natürlich im Straßenverkehr alles andere als eine gute Mischung. Das VG Frankfurt (Oder) hat bei einem Fahrer, der Derartiges konsumiert hatte in einem aktuellen ... Weiterlesen

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AlkoholFahrerlaubnisentziehungCannabisTrennungsvermögenVG Frankfurt (Oder)VerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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