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Meine Kommentare
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Update: Gerade auf diesen interessanten Beitrag bei LTO gestoßen
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Am 27.3.2018 "wettete" Gast (wenn auch nur "fast") bereits in seinem Beitrag, dass der Fall beim BVerfG landen könnte. Er wird wohl recht behalten!
Der sehr erfahrene - wie ehemals prominente Richter - Verteidiger Wolfgang Schomburg will das Verfassungsgericht einschalten, falls Puigdemont nicht bald freigelassen werde; die politischen Gründe, die zum Erlass des Europäischen Haftbefehls geführt hätten, seien offensichtlich (Beitrag hier). Die Bundesregierung müsse von der ihr eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, die Auslieferung nicht zu bewilligen.
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Übersicht zum gestrigen Tag hier und ein weiterer Expertenbeitrag von Prof. Dr. Martin Heger
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# Gast
Dass zwischen "Rebellion" im spanischen Recht und Hochverrat nach §§ 81 - 83 StGB weitgehende Überseinstimmung besteht, glaube ich schon. Beide Rechtsodnungen verlangen, wenn ich richtig informiert bin, ein Vorgehen mit "Gewalt". Die vermag ich im Verhaltennicht zu erkennen. Allerdings hat der Oberste Gerichtshof Spaniens insoweit das Verfahren eröffnet, mal sehen, was die Spanien nun hierzu liefert.
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Zu den rechtlichen Voraussetzungen, wann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, sind je nach der Strafhöhe drei Fallgruppen zu unterscheiden, von denen hier (weil für den ersten Blogeintrag einschlägig) nur auf dritte Fallgruppe näher eingegangen wird:
- Freiheitsstrafe unter sechs Monaten
- Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr
- Freiheitstrafe von mehr als einem Jahr aber nicht mehr zwei Jahren
- Günstige Kriminalprognose, § 56 Abs. 1 StGB
- Besondere Umstände bei Gesamtwürdigung Tat und Persönlichkeit des Täters, § 56 Abs. 2 StGB
- Verteidigung der Rechtsordnung darf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht entgegenstehen, § 56 Abs. 3 StGB
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Die Diskussion über § 219a StGB, die politisch sogar die Groko spaltet (natürlich ist das auch sehr interessant, was sich da abgespielt haben soll; hier aktuell faz.net), nimmt jetzt richtig an Fahrt auf.
Hier ein Überblick zum aktuellen Stand der Gesetzesentwürfe und der Stellungnahme des DAV:
Von den Fraktionen „Die Linke“ (BT-Drs. 19/93) und Bündnis 90/ Die Grünen (BT-Drs. 19/630) sowie den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen (BR-Drs. 761/17) liegen Gesetzentwürfe vor, die jeweils die Aufhebung des § 219a StGB fordern. Alternativ schlägt „Die Linke“ vor, in § 219a Abs. 1 StGB zumindest die Worte „anbietet, ankündigt“ zu streichen, damit Ärzte wenigstens sachlich darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt in seiner aktuellen Stellungnahme ebenfalls die Forderung, § 219a StGB zu streichen, weil die weite Vorverlagerung der Strafbarkeit gegen das ultima-ratio-Prinzip verstoße. Über andere gesetzliche Vorschriften – § 3 UWG, § 27 der ärztlichen (Muster-)Berufsordnung (MBO-Ä) –sei ein ausreichender Schutz gewährleistet. Zwingend sei es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken zumindest, die Worte „anbietet, ankündigt" zu streichen. Der DAV verweist auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2006, wonach es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein müsse, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können, wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffne.
Die Regelung des § 219a StGB führt nach Auffassung des DAV auch zu einer erheblichen Einschränkung des Rechts auf freie Arztwahl und die Informationsfreiheit. Den Frauen, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschlossen haben und einen Arzt suchen, dürften nach geltender Rechtslage nur im persönlichen Gespräch durch Beratungsstellen ein oder mehrere Ärzte genannt werden. Eine allgemeinere Information im Wartezimmer oder gar im Internet sei bereits tatbestandlich ein Verstoß gegen § 219a StGB. In der Konsequenz dürfe die zum Schwangerschaftsabbruch entschlossene Frau trotz Straffreiheit dieses Abbruchs nur eingeschränkt darüber informiert werden, welche Ärzte einen Abbruch vornehmen würden.
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Zum offenen Brief von Frau Dr. Kristina Hänel an die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Hänel regt eingangs in Ihrem offenen Brief an, die Diskussion um § 219a StGB zu versachlichen. Das sehe ich genauso. Die Diskussion sollte mit den Tatbestandsmerkmalen beginnen, damit man sieht, wo Kritik angebracht und deshalb möglicherweise etwas zu ändern ist:
- Das Gesetz stellt eine neutrale und unentgeltliche Werbung nicht unter Strafe, sondern knüpft an eine nach dem Tätermotiv kommerzielle Werbung oder alternativ an eine solche an, die in grob anstößiger Weise erfolgt. Der Tatbestand nach § 219a Abs. 1 verlangt deshalb, dass der Täter "seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise" handelt. Dafür bedarf es eines Anfangsverdachts. Hier kann doch die/der jeweils betroffene Ärztin/Arzt schon vielfältig argumentieren.
- Die Tat setzt vorsätzliches Handeln voraus; selbst grobe Fahrlässigkeit genügt nicht. Ein Irrtum schließt nach § 16 Abs. 1 S. 1 StGB den Vorsatz aus, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört.
- Zwischen strafbarer Werbung und erlaubter Information besteht ein maßgeblicher Unterschied!
- Schließlich mag das Unrechtsbewusstsein fehlen, das im Einzelfall sogar zu einem unvermeidbaren aber auch immerhin zu einem strafmildernden vermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 StGB führen kann.
Das Gesetz hat damit hohe Hürden aufgestellt, bevor er es zu einer Strafbarkeit kommt.
Ob diese abzusenken sind oder das "werbende" Vhalten sogar nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden sollte, darüber – aber eben auch nicht mehr – kann man diskutieren.
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Sehr geehrter Herr Würdinger,
so sehr ich Ihre vielfältigen Kommentare im Blog schätze, teile ich Ihre Einschätzung diesmal nicht. Im Fall Yücel hat der frühere Außenminister Gabriel hervorragende Arbeit geleistet, wenn auch wohl nicht ganz uneigennützig.
Natürlich geht es darum, die Türkei als NATO-Partner nicht zu verlieren, aber eben auch um humanitäre Belange inhaftierter deutscher Staatsangehörigen in der Türkei aber auch um Hilfe zumal für die türkischen Journalisten. Das ist in den diplomatischen Aktivitäten auch jeweils deutlich geworden!
Diplomatie als die Kunst und Praxis des Verhandelns zwischen Nationen muss auf vielfältige Belange Rücksicht nehmen, ist aber deshalb nicht von Hause aus zu verurteilen. Manchmal braucht es, um Erfolg zu haben, einen langen Atem und auch manchmal Geheimdiplomatie, von der wir nichts erfahren.
Unsere Diplomatie hat in der Vergangenheit auf rechtsstaatliche und humanitäre Belange geachtet. Selbstverständlich kann man darüber streiten, ob die einzelnen Aspekte jeweils den richtigen Stellenwert eingenommen haben. Über die Außenansicht der jeweiligen Außenpolitik gilt es dann innenpolitisch zu diskutieren. Schließlich hat dann der Wähler das Wort.
Mit besten Grüßen
Bernd von Heintschel-Heinegg
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Sehr geehrter Herr Gast, sehr geehrter Herr Würdinger,
- allemal, Deniz Yücel schreibt hin und wieder mit "sehr, sehr spitzer Feder"und nicht in allem bin ich seiner Meinung. Das ist in einer Demokratie aber auch gut so. Meinen Standpunkt ändere ich dankbar gerne, wenn mich Argumente oder Erfahrungen etwas anderes anderes lehren. So sieht das auch sicherlich Yücel . Wichtig ist mir, dass er während seiner Inhaftierung in äußerst beeindruckender Weise menschliche Größe und Würde unter Beweis gestellt hat und dass er durch und durch ein für unsere Demokratie sehr wertvoller Vollblutournalist bester Prägung ist. Abschließend nochmals: Die beiden Beiträge, die ihm in der Türkei nach offizieller Lesart zum Verhängnis wurden, sind jedenfalls nicht mit einer solch spitzen Feder geschrieben, dass sie den Tatvorwurf auch nur ansatzweise rechtfertigen würden. Deshalb hat mich der vorgestellte Sammelband zunächst interessiert; jetzt begeistern mich seine Texte aus der Haft (S. 185 ff).
- Natürlich hat Yücel von der Publizität seines Falls profititiert. Yücel weiß, dass Geiselnahme allein aus politischen Gründen derzeit in der Türkei an der Tagesordnung ist. Immer wieder hat er deshalb auch ausdrücklich betont, für "schmutzige Deals" zwischen den Regierungen nicht zur Verfügung stehen zu wollen! Er werde die Haftanstalt wie zu Beginn seiner Inhaftierung wieder durch den Vordereingang verlassen (Fundstelle finde ich leider gerade nicht). Die weiterhin aus politischen Gründen inhaftierten Journalisten, Lehrer, Richter, Polizeibeamte etc. werden durch ihn eine weitere nicht nachlassende Stimme bekommen! Im Vorwort ist noch nachzulesen: Am 14. Februar 2017 ging er auf das Polizeipräsidium in Istanbul, um zu erfahren, warum gegen ihn ermittelt werde. "Dort wusste man zunächst von nichts, man hielt vorsichtshalber trotzdem in Gewahrsam. Zwei Wochen später erfuhr er, dass es wegen seiner Texte war, und er wurde in Untersuchungshaft genommen." (S. 5)
Mit besten Grüßen
Bernd von Heintschel-Heinegg
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Besten Dank an Gast für den Link auf diesen offenen Brief der betroffenen Ärztin Dr. Kristina Hänel an die Bundeskanzlerin, den ich so verstehe, § 219a StGB ersatzlos zu streichen.
Die Lösung sehe ich, wie schon angesprochen, in Korrekturen dieser Vorschrift, aber nicht im kompletten Wegfall des Werbeverbots. Darüber sollte sachlich diskutiert werden! Wie soll ohne ein (wie auch immer ausgestaltetes) "Werbeverbot" die den Lebensschutz gewährleistende Beratungspflicht nach § 219 Abs. 1 S. 1 StGB gewährleistet sein, ohne die "Statik der Regelungen ins Wanken“ (Kubiciel ZRP 2018, 13, 15) zu bringen?
