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Meine Kommentare
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Klar, es handelte sich bei der Klagesumme um 7765 Euro. Das war der Rest nicht erstatteter Heilbehandlungskosten:
Die von der Klägerin übernommenen notwendigen Heilbehandlungskosten in Höhe von 34.005,68 EUR wurden von der Beklagten zu 2), der Haftpflichtversicherung der Beklagten zu 1), in Höhe von 26.240,28 EUR erstattet.
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Schön, wie weitschweifend der Maifeiertag nach dem Feiertagsgesetz NRW heißt:
der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde.
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Das Provida für Geschwindigkeitsmessungen als "standardisiertes Messsverfahren" gilt, daran gibt es ja eigentlich nichts zu rütteln. Mich wundert vor allem, dass bei einem Messsystem (also eher einem Messgerät), das verschiedene Messarten ermöglicht es ausreichen soll, das "irgendeine Messart" genutzt wurde, ohne dass dies im Urteil konkret gesagt wird.
Carsten Krumm kommentiert am Permanenter Link
Ich schließe mich der Einschätzung an - die Mofa-Prüfung ist ja auch keine echte Fahrerlaubnis...
Carsten Krumm kommentiert am Permanenter Link
Nein - die E-Haft wird (pauschal gesagt) im Anschluss an die sonst noch zu vollstreckende Haft vollstreckt...
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Weder skandalös noch begrüßenswert. Die Entscheidung entspricht der h.M. und der sonstigen Rechtsprechung. Es ist halt eigenartig, wenn in den Urteilsgründen (vor allem im fett gedruckten Abschnitt) so drastisch die Unzufriedenheit mit der Rechtslage nach Außen getragen wird....
Carsten Krumm kommentiert am Permanenter Link
Also - ich bin ja Nachschulungsbefürworter. Die Nachschulung ist dabei für mich nicht nur die Gelegenheit zum Punkteabbau. Das wird letztlich vor allem die tragende Motivation sein, sich frühzeitig freiwillig in eine solche Situation zu begeben. Ein Aufbauseminar kann auch gut eine Art Atempause sein, in der der Betroffene einmal über die drohenden Konsequenzen weiteren Punktesammelns nachdenkt. Warum sollte er nicht durch einen Pukteabbau hierzu motiviert werden? Und: Wer trotz Seminars weiter Punkte sammelt wird am Ende den Schein sowieso los - Punkteabbau hin oder her...
Carsten Krumm kommentiert am Permanenter Link
Ich will nochmals kurz zurück zu den hohen Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag. Dies erinnern ein wenig an die hohen Voraussetzungen, die an Verfahrensrügen in Revisionsverfahren gestellt werden. Aus diesem Grunde scheitern die allermeisten Klageerzwingungsanträge - ohne dass die OLGe zur Sache an sich Stellung nehmen müssen. Für die Anwälte, die hier lesen:
Krumm, Begründungsanforderungen an den Klageerzwingungsantrag, StraFo 2011, 205
Darin habe ich die gesamte Rechtsprechung der letzten Jahre zu dem Thema ausgewertet.
Carsten Krumm kommentiert am Permanenter Link
ah - danke. Sie haben Recht - das könnte der Fall sein.
Carsten Krumm kommentiert am Permanenter Link
Ja, zum gewissen Teil kann ich zustimmen. Und Ihrem Gegenvorschlag möchte ich auch gar nicht näher treten :-) Irgendwie ist es aber eigenartig, dass der Anspruch auf Akteneinsicht scheinbar immer mehr ein Anspruch auf Aktenvervollständigung wird. Hinsichtlich "üblicher" Unterlagen ist das für mich nachvollziehbar (Eichunterlagen, Bedienungsanleitung, Messvideo...). Was ein Sachverständiger aber gerne haben möchte ist doch gar nicht immer absehbar. Es gibt ja keinen festen Katalog an vom Sachverständigen immer beizuziehender Unterlagen...und: Sind diese Unterlagen dann überhaupt noch bei den beteiligten Behörden vorhanden?
Vielleicht wäre ja ein gangbarer Weg: In jedem Bußgeldbescheid und Anhörungsbogen wird (in Kurzform) aufgenommen, welche Unterlagen bei Verwaltungs- und Verfolgungsbehörden vorhanden sind und ggf. überhaupt nur angefordert werden können.
