Verfassungsbeschwerde

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Bundesregierung: "Staatlich gebotene Datenaufbewahrungspflicht" verhindert "faktisches Verfolgungsprivileg"

Veröffentlicht am 04.01.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme Ihres Bevollmächtigten Prof. Dr. Christoph Möllers für das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gegen anhängige ... Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde eines Pflichtverteidigers im Pascal-Prozess nicht zur Entscheidung an

Veröffentlicht am 13.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Pflichtverteidiger eines Angeklagten im so genannten Pascal-Prozess hatte Verfassungsbeschwerde wegen der Höhe der ihm zugebilligten Pauschgebühr eingelegt. In Anbetracht von 148 ... Weiterlesen

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Streit um Eingliederungskosten - Arbeitgeber beschreiten den Rechtsweg

Veröffentlicht am 05.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesvereinigung der Arbeitgebersverbände (BDA) will es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesargentur für Arbeit über den sog. Eingliederungsbeitrag an den Eingliederungskosten für ... Weiterlesen

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Chaos Computer Club: § 202c StGB muss abgeschafft werden

Veröffentlicht am 21.07.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der Chaos Computer Club (CCC), Deutschlands bekannteste Hacker-Vereinigung, hat erneut die Abschaffung des vor knapp einem Jahr eingeführten Paragraphen 202c des Strafgesetzbuches gefordert. In ... Weiterlesen

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