Veröffentlicht am 12.07.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es war zu erwarten: Unmittelbar nach Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes am 10.7.2015 haben mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerfassungsbeschwerdeCockpitMarburger BundTarifeinheitsgesetz
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Veröffentlicht am 01.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Angesichts der Bedeutung des Verfassungsgerichtlichen Verfahrens wird vertreten, dass auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG für den Nicht-BGH-Anwalt ... Weiterlesen

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VerfassungsbeschwerdeVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

... so hört man es immer wieder (mit drohendem Unterton) von Verfahrensbeteiligten, denen das Gericht deutlich macht, dass es ihrer Auffassung nicht zu folgen gedenkt. Eine interessante ... Weiterlesen

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VerfassungsbeschwerdeSorgerechtUmgangsrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 29.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gegen das "Flashmob"-Urteil des BAG hat der unterlegene Einzelhandelsverband HDE Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt. Das berichtet die ZEIT in ihrer Online-Ausgabe . Das BAG hatte einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerfassungsbeschwerdeflashmob
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Veröffentlicht am 28.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man staunt immer wieder, mit welchen Kleinigkeiten sich das BVerfG rumschlagen muss. Selbst über 5 Euro-Knöllchen müssen 3 Verfassungsrichter entscheiden - mehr als einen "Minibeschluss" bekommt ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGVerfassungsbeschwerdeBußgeldMissbrauchsgebührOWiGStaatsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Beschluss vom 07.01.2009 - 1 BvR 2523/08 - mit einem Antrag eines Anwalts, den Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde entsprechend dem ... Weiterlesen

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VerfassungsbeschwerdeStreitwertVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wieder einmal hat es einen Beschwerdeführer mit der Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG "erwischt" ( BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BVR 2487/08 ): Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerfassungsbeschwerdeMissbrauchsgebührStaatsrechtVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrechtVergütungs- und KostenrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auf die Dienstverhältnisse der Geistlichen findet das staatliche Arbeitsrecht keine Anwendung. Diese Personen werden - anders als die sonstigen bei den Kirchen und ihren Einrichtungen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGVerfassungsbeschwerdeevangelische Kirchekirchliches SelbstimmungsrechtPfarrerVersetzung in den Ruhestand
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