Veröffentlicht am 15.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Erste Senat hat seine Entscheidungen vom 20.11.2012 zum Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen veröffentlicht. Über die Pressemitteilungen hatte Markus Stoffels seinerzeit bereits hier im ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKircheArbeitskampfStreikDritter WegDiakoniezweiter Weg
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Veröffentlicht am 20.11.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG hat das umstrittene Streikverbot an kirchlichen Einrichtungen im Grundsatz bestätigt. Dies dürfte die wichtigste Erkenntnis zweier Grundsatzentscheidungen vom 20.11.2012 sein. Besonders ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKircheStreikBAGDritter WegDiakonie
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Veröffentlicht am 04.11.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dürfen Beamte streiken? Diese Frage ist bis vor kurzem von der nahezu einhelligen Meinung unter Hinweis auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) verneint worden ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEGMRStreikBeamteBeamtenstreikDi FabioDeutscher Beamtenbund
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Veröffentlicht am 21.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die klagende Arbeitgeberin verlangt im Verfahren der einstweiligen Verfügung von der beklagten Gewerkschaft und ihren Vorstandsmitgliedern die Unterlassung beleidigender Äußerungen während eines ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBeleidigungArbeitskampfStreikUnterlassung
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Veröffentlicht am 26.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das betriebsverfassungsrechtliche Neutralitätsgebot des § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verbietet dem einzelnen Betriebsratsmitglied, die Sachmittel des Betriebsrats für Maßnahmen des Arbeitskampfes ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratStreikbetrieblicher E-Mail-Account
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Veröffentlicht am 20.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesarbeitsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Schadensersatz verurteilt, weil die Gewerkschaft zu einem rechtswidrigen Warnstreik aufgerufen hatte. Die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzStreikverdiOT-Mitgliedschaft
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Veröffentlicht am 29.03.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Flughäfen sind derzeit in besonderem Maße von Arbeitskampfaktionen betroffen; mal legen die Vorfeldmitarbeiter die Arbeit nieder, ein anderes Mal ruft Ver.di das Bodenpersonal zu Warnstreiks auf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitskampfStreikDaseinsvorsorgeSpartengewerkschaftenFlughafenArbG Frankfurt
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Veröffentlicht am 25.03.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge beeinträchtigen erfahrungsgemäß in besonderem Maße die Interessen Dritter, die am Arbeitskampf gänzlich unbeteiligt sind. Dies führen die aktuellen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStreikDaseinsvorsorgeProfessoren-Entwurf
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Veröffentlicht am 14.03.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht. Dies hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem am 7.3.2012 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: 3d A 317/11. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStreikOVG MünsterBeamte
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Veröffentlicht am 08.01.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Erstmals in der Geschichte der niedersächsischen Diakonie hat die Gewerkschaft ver.di einen Tarifabschluss mit einer kirchlichen Einrichtung erstritten. Bereits zum 1. Januar 2012 sollen die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifvertragKircheStreikver.diEvangelisches Krankenhaus Oldenburg
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