Das minderjährige Kind begehrte im Wege des Stufenantrags Kindesunterhalt. Mit Teil-Anerkenntnisbeschluss vom 24.04.2014 wurde der Antragsgegner zur Erteilung von Auskunft über Einkommen und ... Weiterlesen
Zunächst herrscht Informationschaos. Was hat denn das LG Regensburg eigentlich entschieden? Ein Unterstützer jubelt per Twitter: Freispruch „erster Klasse“, um dann Minuten später das Gericht ... Weiterlesen
Der BGH hat im Beschluss vom 12.06.2014 – I ZR 189/13 darauf hingewiesen, dass eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso ... Weiterlesen
Mit gewisser Sorge wurde die Einführung der Möglichkeit der Herabsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren in § 30 II RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vielfach beobachtet ... Weiterlesen
Darüber, wie weit die arbeitsrechtlichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers auch in seine Privatsphäre hineinreichen, gibt es immer wieder Auseinandersetzungen. Zuletzt hatte Markus Stoffels hier ... Weiterlesen
Versorgungsanrechte hat der Ehemann in der Ehezeit nicht erworben. Er ist Contergangeschädigter und bezieht eine steuer- und sozialabgabenfreie Conterganrente von der Beteiligten zu 3 (Contergan ... Weiterlesen
Vielleicht ist die elektronische Akte "das neue große Thema" in OWi-Sachen. Die elektronische Aktenführung ist in §§ 110a ff OWiG geregelt. Diese Vorschriften sind meist gar nicht bekannt. ... Weiterlesen
Der Neunte Senat des BAG hatte bereits im Dezember 2013 entschieden, dass eine mehr als nur "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung nicht analog § 10 Abs. 1 AÜG zur Begründung eines ... Weiterlesen
So ähnlich hatte wohl die Verwaltungsbehörde gedacht. Sie wollte dem Betroffenen trotz positiver MPU nach dem ersten Alkoholisierungsvorfall die Fahrerlaubnis nun vorläufig entziehen, da er ... Weiterlesen
Wohl ein Russland-Import, aber auch hier in den USA recht verbreitet: Kleinkameras nahe an der Windschutzscheibe, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Dieses anlasslose Aufzeichnen des ... Weiterlesen
Eine brisante Entscheidung des OVG Saarlouis: Die Kindesmutter begehrt Umgang mit ihrem bei Pflegeeltern untergebrachtem Kind. Nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen teilt das ... Weiterlesen
Nicht erst seit "Emmely" beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit Kündigungen wegen Bagatelldelikten. Wir erinnern uns: Schon 1984 hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob der Verzehr eines ... Weiterlesen
Ein schönes Beispiel aus der Rechtsprechung für die Problematik eines Geschwindigkeitsverstoßes gegen die fahrzeugbedingte zulässige Höchstgeschwindigkeit. Hier bedarf es natürlich der ... Weiterlesen
Das OVG Münster hat im Beschluss vom 17.7.2014 - 8 E 376/14 - eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in einem Verfahren, für das keine mündliche Verhandlung ... Weiterlesen
Dieser Tag hat noch einmal viele Zuhörer und Pressevertreter in den Gerichtssaal gelockt. Heute, so war angekündigt, werden die Plädoyers gehalten und vorher wolle auch Gustl Mollath sich noch ... Weiterlesen
Laut Spiegel Online hat das AA mittels Verbalnote alle ausländischen Botschaften in Deutschland offiziell aufgefordert, das gesamte Geheimdienstpersonal an den einzelnen Vertretungen ... Weiterlesen
Das OLG Bremen hatte einen Fahrverbotsfall zu behandeln, an dem es nix zu meckern hatte. Kein Rechtsfehler war nach Ansicht des Senates vorhanden. Damit war eigentlich mangels eigener ... Weiterlesen
Es ist unzweifelhaft, dass dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zusteht, wenn ein besonderer Anlass besteht. Dazu genügt die Vorbereitung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten, die Besichtigung mit Kauf- oder Mietinteressenten oder die Ablesung von Verbrauchserfassungsgeräten.Weiterlesen
Da lag das Landgericht m.E. doch gar nicht so falsch, oder? Der Angeklagte wollte sein Opfer umfahren - das klappte aber nicht. Schließlich gab er (offensichtlich notgedrungen) auf. Dem BGH ... Weiterlesen
Die geschiedenen Eheleute (sie Christin, er Muslim) üben das Sorgerecht für ihre beiden Söhne gemeinsam aus. Die Kindesmutter hat an Eides statt versichert, dass die Kindeseltern sich einig ... Weiterlesen
