Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die bei der Handelsregisteranmeldung einer Verschmelzung einzureichende Schlussbilanz bereits vor der Anmeldung erstellt worden sein muss (Beschluss vom ... Weiterlesen
Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die ... Weiterlesen
Das OLG Brandenburg hat es mit Beschluss vom 20. März 2024 ( 7 W 10/24 ) abgelehnt, die Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland einzutragen. Die Gesellschafterversammlung hatte ... Weiterlesen
"Die anwaltliche Vergütung im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren", so lautet ein Beitrag von Burhoff in der AGS. Diesen Beitrag gibt es auf der Herrn Burhoffs Internetseite kostenfrei ... Weiterlesen
In dieser Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK sprechen Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Dirk Krohn, Leitender Konzernprüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung in Schleswig-Holstein und Prof. Dr. Marc Desens, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Steuerrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Leipzig, über die Zurechnung von Grundstücken im Grunderwerbsteuerrecht.Weiterlesen
Vorsicht vor Stolperfallen: Der englische Zivilprozess hat völlig andere Spielregeln als die deutsche ZPO. C.H.BECK-Autor Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl , LL.M. (Leicester) erläutert in seinem ... Weiterlesen
Bereits vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über die politische Einigung der Regierungskoalition berichtet, künftig einen digitalen Arbeitsvertragsnachweis zu ermöglichen. Inzwischen ... Weiterlesen
Die jährlich mit viel Energie von Polizei, Innen- und Rechtspolitikern verbreitete und kommentierte Polizeiliche Kriminalstatistik birgt regelmäßig politischen Zündstoff. Seit ein paar Jahren ... Weiterlesen
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 17. April 2023 (9 W 41/23; BeckRS 2023, 41093 ) zur Frage Stellung genommen, wie ein Aktionär sich gegen eine Kapitalerhöhung wehren kann, für die nur alle ... Weiterlesen
Im Editorial der aktuellen DStR-Ausgabe 15/2024 befasst sich Alexander C. Schüffner, Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer, mit der Entgeltabrechnung als wichtigem Geschäftsfeld für Steuerberater und der Fachassistentenprüfung „Lohn und Gehalt“ für die Kanzleimitarbeiter. Lesen Sie hier das Editorial im vollen Wortlaut.Weiterlesen
75 Jahre Grundgesetz: Das Dokument, welches am 24. Mai 1949 in Kraft getreten ist, hat sich als Fundament der deutschen Demokratie und als Garant für Rechtsstaatlichkeit und individuelle ... Weiterlesen
Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den ... Weiterlesen
Klasse. Der Angeklagten wurde Unfallflucht vorgeworfen. Sie leidet (angeblich) unter Arachnophobie. Ich dachte da sofort an den Film Tarantula von Jack Arnold . Wie aber wird ein Fall für das ... Weiterlesen
Das LAG München hat in dem Beschluss vom 25.3.2024 - 3 Ta 25/24 - zutreffend herausgearbeitet, dass ein als sogenannter Schleppnetzantrag gestellter allgemeiner Feststellungsantrag jedenfalls ... Weiterlesen
Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG für die Rechtsanwaltsgebühren war Gegenstand der Entscheidung des OLG Bremen vom 4.3.2024 – 1 U 12/22, welches zutreffend herausgearbeitete, dass eine zeitlich ... Weiterlesen
Vor einigen Tagen war diese Entscheidung bereits Thema im Blog - das OLG Brandenburg hatte nämlich das AG Urteil kassiert, durch das der Einspruch des Betroffenen unter Übergehung eines ... Weiterlesen
Beim BAG hat sich ein Verfahren durch Klagerücknahme erledigt, nachdem der EuGH zum Nachteil der Klägerin entschieden hatte. Die Klägerin hatte Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht ... Weiterlesen
Sowohl in der bau- als auch in der mietrechtlichen Rechtsprechung findet sich vermehrt die Tendenz der Tatgerichte, auf die Einholung von Sachverständigengutachten verzichten zu wollen. ... Weiterlesen
Als Mensch aus dem Ruhrpott ist man eigentlich zufrieden mit einem guten Dortmunder Kronen Export. In Bayern dagegen darf es auch schon einmal ein Laternenmaß sein. Kannte ich bislang auch noch ... Weiterlesen
1. Ein Arbeitnehmer wird nicht deshalb zu einem Leiharbeitnehmer, weil seine direkten Vorgesetzten und die Mehrzahl der Mitarbeiter im Betrieb nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der ... Weiterlesen