Viele anwaltliche Gebührenabrechnungen begnügen sich bei der Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 1,3. Grund ist die Schwellengebühr in Abs. 1 der Anmerkung zu VV 2300 RVG, wonach eine ... Weiterlesen
Krank im Urlaub. Hat der Versicherte auch noch Vorerkrankungen, ist der Streit mit der Auslandskrankenversicherung meist vorprogrammiert. Doch so manche Klausel der Versicherung ist unwirksam. ... Weiterlesen
Wird Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und dieser auf die Höhe eines jeden Tagessatzes beschränkt, kann das Gericht im Beschlusswege entscheiden. Das ist sehr praktisch und schon ... Weiterlesen
Die Aufwärtsinfektion des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG muss durch die Finanzgerichte immer wieder interpretiert werden - insb. die gewerbesteuerliche Infektion ist noch nicht abschließend geklärt. Auch bei der Einkommensteuer werden nun Details ausgeurteilt - was ist, wenn Verluste aus der Unterpersonengesellschaft § 15a EStG-behaftet sind?Weiterlesen
Eine Ergänzung zum BAG-Urteil vom 20.6.2024 (2 AZR 213/23, BeckRS 2024, 19012), über das vorgestern hier im BeckBlog berichtet worden ist: 1. Ein- und Auslieferungsbeleg eines ... Weiterlesen
Das BayObLG hat einmal klargestellt, dass man (wohl bei der letzten Generation) nicht einfach Strafen schärfen, kurze Freiheitsstrafen verhängen und Bewährungsaussetzungen versagen kann nur mit ... Weiterlesen
Eine Umwandlung im Jahr 2024 wird immer auch die IT-Infrastruktur eines Betriebs involvieren - das ist anders gar nicht denkbar! Das Finanzamt versucht dann häufig, dem übertragenden Rechtsträger und seinen Anteilseignern die antragsgebundene Neutralität bei Auf- und Abspaltungen unter § 15 UmwStG zu verweigern. Dem hat sich das FG Nürnberg jetzt entgegengestellt...Weiterlesen
Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Das hat das BAG entschieden. Die Parteien streiten darüber, ob das ... Weiterlesen
Dr. Maria Cristina Caldarola, LL.M., MBA, Herausgeberin und Co-Autorin des neu erschienenen Buches Data Warehouse (C.H.BECK) und Autorin von Big Data and Law (C.H.BECK) , hat in englischer ... Weiterlesen
Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der ... Weiterlesen
Man staunt immer wieder, was für tolle Fälle es gibt. Toll für`s Beck-Blog! Aber doch sehr unangenehm für die Beteiligten. So hier: Der LKW-Fahrer wurde kontrolliert aufgrund eines ... Weiterlesen
Deutschland wird älter. Und der Opa hier sogar 96 Jahre. Vielleicht ist Opa ja auch Privatpatient. Er hat nämlich einen Hausarzt, der ihm ein Gefälligkeitsattest schreibt: "Opa ist noch fit für` ... Weiterlesen
Kann durch Änderungen der Rechtslage - etwa die erstmalige Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens - ein Besteuerungstatbestand im Einkommensteuergesetz ausgelöst werden? Die Frage, ob es diese "passive Entstrickung" gibt, musste der IX. Senat noch nicht entscheiden - erstmal geht es um die Frage: "Wann überhaupt"?Weiterlesen
Seit Inkrafttreten des KCanG wird diskutiert, wie sich die im neuen Gesetz geregelten Freimengen auf die Einziehung von Tatprodukten nach § 37 KCanG, § 74 StGB auswirken müssen. Darf bei ... Weiterlesen
Es kann auf Minuten ankommen. Der Kläger befindet sich noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, genießt also keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Mit einem auf den 14.11.2022 (Montag) ... Weiterlesen
Der Angeklagte wehrte sich gegen eine Verurteilung wegen § 315c StGB. Er hatte sich wohl eigens einen Wagen gemietet, um einen schweren Raub zu begehen und mit seinen Kumpeln zu flüchten. ... Weiterlesen
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ... Weiterlesen
Da war das VG Berlin zu recht sauer: Ein schönes Foto in der Akte - der Fahrer könne aber nicht ermittelt werden, so die Behörde. Der Verwaltungsrichter hat das aber sofort geschafft. ... Weiterlesen
Im August 2024 ist das Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union, kurz: KI-Verordnung, in Kraft getreten. Die KI-Verordnung der EU gilt als die umfangreichste und bislang ... Weiterlesen
Damit war zu rechnen, wenn auch nicht unbedingt in dieser Deutlichkeit. Schon im Verfahren Lufthansa City Line hatte der EuGH im vergangenen Jahr entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte ... Weiterlesen
