beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

In der neuen Folge des Steuerpodcasts "Frisch serviert" von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger (PwC) und Christian Kaeser (Siemens) das Verhältnis von externen Beratern und interner (Unternehmens-)Steuerabteilung.Weiterlesen

Die am 29. Juni 2022 von den Bundesministern für Justiz und Finanzen vorgestellten Pläne für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz enthalten neben steuerrechtlichen und regulatorischen Neuerungen auch ... Weiterlesen

Die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn sind zulässig. Diese Entscheidung verkündete die 10. Kammer des LAG Köln am 1.7.2022 (10 SaGa 8 ... Weiterlesen

Die Unfallflucht (eigentlich: "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort") ist strafbar nach § 142 StGB. Ist ein bedeutender Schaden zu verzeichnen, so ist (bei auch gleichzeitigem Vorliegen der ... Weiterlesen

Bislang gilt: Während fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt den Bestand des Schuldspruchs jedenfalls dann nicht gefährden, wenn aufgrund der Größe der Gesamtmenge auch ohne ... Weiterlesen

Epilepsie. Schlimm. Alle paar Jahre hatte der Kläger Anfälle. Letztmals wohl 2015. Und er nahm Medikamente dagegen. Die Fahrerlaubnis war gleichwohl weg. Armer Kerl. Aber ich meine: Richtig! Der ... Weiterlesen

Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 13.6.2022 – 4 W 16/22 mit der Frage befasst, ob eine vorläufige Wertfestsetzung durch den Rechtsanwalt gemäß § 32 II RVG anfechtbar ist, und ... Weiterlesen

Noch einmal die Entscheidung des OLG Düsseldorf, die ich bereits am 12. und a, 14.5.22 im Blog hatte. Heute geht es um den Auswertebeamten. Das ist derjenige, der die Messungen mit einem ... Weiterlesen

EU-Rat und -Parlament haben sich am 7. Juni 2022 auf einen neuen Entwurf einer Richtlinie zu Geschlechterquoten in Unternehmensorganen (sog. Führungspositionen-Richtlinie) geeinigt. Im Vergleich ... Weiterlesen

Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht.Weiterlesen

Blogleser*innen kennen meinen allmonatlichen Hinweis auf den kostenfrei lesbaren Aufsatz aus dem SVR-Vormonatsheft. Diesmal hat Nomos den Aufsatz "Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei ... Weiterlesen

Auch nach Stilllegung eines Betriebes im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie bleibt die für den Sitz dieses Betriebes zuständige Arbeitsagentur im Falle vorsorglicher Folgekündigungen die für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Absatz 3 KSchG zuständige Behörde, solange die Beschäftigten dieses Betriebes keiner anderen betrieblichen Einheit zugeordnet werden.Weiterlesen

Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom Vortag (BT-Drs. 20/2391) die finale Fassung des DiRUG-Ergänzungsgesetzes (DiREG) ... Weiterlesen

Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden.Weiterlesen

Ich bin selbst gebranntes Kind. Vor vielen Jahren wurde ich auch einmal "geriegelt" und angehalten. Ich schrieb darüber ein Editorial für die SVR. Denn auch mir konnte man den Messwert vor Ort ... Weiterlesen

Das OLG Koblenz hat sich intensiv mit einem möglichen Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach einer Durchsuchungsmaßnahme beschäftigt (OLG Koblenz Beschl. v. 9.3. ... Weiterlesen

Eine Internetplattform namens landgeist.com, auf der interessante Grafiken und Statistiken verbreitet werden, hat kürzlich eine Europakarte der "Murder Rate" (gemeint sind vorsätzliche ... Weiterlesen

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Dauerstraftat, wird also durch kleinere Fahrtunterbrechungen nicht in zwei materiell selbständige Taten unterbrochen. Unfälle dagegen führen zu einer Zäsur, ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 ( 7 AktG 1/22 ) zu verschiedenen Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Verschmelzung mit einer Personengesellschaft Stellung genommen. Zwei ... Weiterlesen

Ein Titel in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren ist zumeist wertlos, wenn er im Zweifel nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Dies gilt insbesondere für den Anspruch auf Weiterbeschäftigung. In der Praxis ist es fast üblich, dass der Arbeitgeber den Einwand erhebt, der titulierte Weiterbeschäftigungsanspruch sei zu unbestimmt und daher der Zwangsvollstreckung nicht zugänglich. Allerdings stellt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte keine hohen Hürden hinsichtlich der Bestimmtheit des Titels nach § 253 Abs. 2 ZPO auf.Weiterlesen