beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der DGB beklagt das Absinken der Tarifbindung in den beiden letzten Jahrzehnten und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Notwendig seien weitere gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Grad der ... Weiterlesen

Schon wieder ein Beitrag mit Wiederaufnahme. Heute allerdings geht es um die Fernwirkungen eines erfolgreichen OWi-Wiederaufnahmeverfahrens. Die zu beantwortende Frage: Was ist mit den Punkten ... Weiterlesen

Eine Behörde soll über Leben oder Tod entscheiden? Ethische Fragen per Verwaltungsakt? Viele Fragen wirft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017, Az.: 3 C 19.15 (Becklink ... Weiterlesen

...aber im weitesten Sinne mit dem Straßenverkehr zusammenhängend und auch unterhaltsam. Denn eigentlich geht es um irreführende Werbung für Brillen. Beck-Aktuell meldet hierzu: Wird eine Brille ... Weiterlesen

Laut OLG Düsseldorf war der Wille des Erblassers darauf gerichtet, ein Tierheim zu seinem Alleinerben einzusetzen. Durch notarielles Testament hatte der Erblasser das „Tierheim ... Kleve e.V.“ ... Weiterlesen

Vor ein paar Tagen hatte ich hier einen Beitrag, in dem es um ein erfolgreiches Wiederaufnahmeverfahren ging. Dem Angeschuldigten wurde Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Die ... Weiterlesen

Der EuGH hat entschieden, welchen Tarif ein Unternehmen berechnen darf, wenn ein Kunde einen auf einen mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag bezogenen Anruf unter einer von dem Unternehmer ... Weiterlesen

Über 200 Teilnehmer erlebten einen dichten und spannenden Tag mit zahlreichen Beiträgen zu den Leitthemen Industrialisierung von Recht, Blockchain und Künstliche Intelligenz. Mehr als 100 ... Weiterlesen

Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12. Februar 2015 – C-396/13 – [Sähköalojen ammattiliitto]). Das hat der Fünfte Senat das BAG entschieden.Weiterlesen

Klare Antwort: Nicht einfach so. Das Gericht muss gesundheitliche Härten intensiv prüfen und darf Einlassungen des Betroffenen nicht ungeprüft glauben. Im vorliegenden Fall war das AG deutlich ... Weiterlesen

1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.Weiterlesen

Auch konkrete Zuzahlungen mindern den geldwerten Vorteil beim Dienstwagen. Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2016 - VI 2/15 u.a - wandte sich der BFH damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.Weiterlesen

Das LG Berlin hat heute die beiden Beteiligten an einem für einen unbeteiligten Autofahrer tödlich verlaufenen Autorennen auf dem Kurfürstendamm des Mordes schuldig gesprochen und zur ... Weiterlesen

Diese Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden. Nun ist sie da. Ich zitiere die Leitsätze: a) Eine gerichtliche Umgangsregelung , die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des ... Weiterlesen

Die Eltern praktizieren für ihre Kinder ein „echtes“ paritätisches Wechselmodell. Der Vater erzielt als leitender Angestellter ein monatliches Nettoeinkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit von ... Weiterlesen

Vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über das Urteil des EuGH zu Gestellungsverträgen von DRK-Schwestern berichtet. Der EuGH hatte entschieden, dass diese Gestellungsverträge in den Anwendungsbereich der Leiharbeits-Richtlinie 2008/104/EG fallen können, die abschließende Beurteilung jedoch dem BAG überlassen. Diese ist nun im Beschluss vom 21.2.2017 erfolgt.Weiterlesen

Das AG Landstuhl hat einmal wieder eine interessante Entscheidung veröffentlicht. Es geht um`s Handy: Ist es eine OWi, das Handy während der Fahrt in die Hand zu nehmen und dann zur Ladeschale ... Weiterlesen

Das Kind wird 10 und lebt bei dem Vater. Die somit barunterhaltspflichtige Mutter ist zu 70 % schwerbehindert und bezieht monatlich eine (befristete) Rente wegen voller Erwerbsminderung von ... Weiterlesen

Schadensersatzansprüche aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler lassen sich nicht nur vor Gericht durchsetzen. Auch Schlichtungsstellen oder Gutachterkommissionen der Ärztekammern überprüfen, ob ... Weiterlesen

Natürlich ist die Überschrift stark vereinfachend. Das OLG Hamm hatte sich aber gerade damit zu befassen, wie mit der (übergangenen) Behauptung eines Messfehlers von 2 km/h umzugehen ist. Es ... Weiterlesen