beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mit Spannung erwartet wird für den Herbst das Urteil des EuGH in Sachen Erzberger ( C-566/15 ), das über das Schicksal der deutschen Unternehmensmitbestimmung entscheidet. Nach § 3 MitbestG und ... Weiterlesen

Die richtige Besetzung des Gerichts ist eine wenig bekannte Fehlerquelle, soweit es um die Schöffen geht. Eigentlich muss jeder Verteidiger sich stets von der Richtigkeit der Besetzung überzegen ... Weiterlesen

Auf den ersten Blick schien der Fall klar zu sein, mit dem sich der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts Köln im Beschluss vom 23.10.2014 – 23 BLw – 5/14, BeckRS 2015, 07001 zu befassen ... Weiterlesen

Nicht nur ein Thema für die Boulevardpresse, sondern auch juristisch relevant unter Datenschutzgesichtspunkten, was das AG München da unter der schönen Überschrift "Väterroulette" gepostet hat. ... Weiterlesen

Das komplexe Verhältnis zwischen Gemeinsamer Agrarpolitik und Wettbewerbsrecht ist Gegenstand der Schlussanträge des Generalanwalt am EuGH Nils Wahl vom 6. April 2017, Rechtssache C 671/15 , ... Weiterlesen

Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeberin von der beklagten Unfallkasse des Landes Nordrhein-Westfalen die Kosten der Entgeltfortzahlung erstattet verlangen kann, die sie für einen bei der freiwilligen Feuerwehr tätigen Arbeitnehmer aufgewendet hat.Weiterlesen

Das Internet schafft transparentere Märkte. Damit Kunden nicht sämtliche Seiten einzelner Anbieter der von ihnen gewünschten Waren oder Dienstleistungen umständlich selbst durchforsten müssen, ... Weiterlesen

Dieser Beitrag lag nun ein paar Tage "auf Halde". Die Entscheidung über die Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen ist inhaltlich nicht ganz einfach und so m.E. nur bedingt für das Blog ... Weiterlesen

Nimmt der Arbeitsvertrag dynamisch auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug und geht das Arbeitsverhältnis durch einen Betriebsübergang (§ 613a BGB) auf einen neuen Inhaber über, der an keinen oder einen anderen Tarifvertrag gebunden ist, stellt sich die Frage der Fortgeltung der Bezugnahme. In seiner jüngeren Rechtsprechung erkennt das BAG, dass der vertraglich in Bezug genommenen Regelung gem. § 4 Abs. 3 TVG der Vorrang gebührt, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist als diejenige, die normativ auf das Arbeitsverhältnis einwirkt.Weiterlesen

Die gleiche Thematik. Zwei Gerichte, zwei völlig unterschiedliche Bewertungen zweier sehr ähnlich erscheinender Sachverhalte (VG Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2017 – 6 B 19/17 , BeckRS 2017, ... Weiterlesen

Veräußerungsverluste sind auch bei der Übertragung von wertlosen Aktien zu berücksichtigen. Diese können auch ohne eine Bescheinigung des Kreditinstituts geltend gemacht werden. Zusätzlich mindern damit verbundene Transaktionskosten die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Mit dieser Entscheidung vertritt das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil v. 26.10.2016 - 2 K 12095/15) eine andere Auffassung als die Finanzverwaltung. Jetzt muss der BFH entscheiden (Az. Rev. BFH VIII R 32/16).Weiterlesen

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen ihre Vergütungen nur insoweit versteuern , als es sich um den Ersatz für den Verdienstausfall handelt. Der BFH (Urteil vom 31.01.2017 – IX R 10/16) entschied, dass die Vergütung für die Zeitversäumnis dagegen nicht der Einkommensteuer unterliegt.Weiterlesen

§ 142 StGB ist ja einer der Regelfälle, in denen es zu einer Fahrerlaubnisentziehung kommt. Aber nur dann, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt sind, sich der ... Weiterlesen

Ein lieber Blogleser (Danke!) hat mich auf eine Meldung auf der Seite der sz aufmerksam gemacht, die aufschrecken lässt: Das Schwurgericht des LG München soll offensichtlich über Jahre hinweg ... Weiterlesen

Heute mal echtes OWi-Verfahrensrecht. Der Betroffene hatte schon einmal für den Fall, dass ein Bußgeldbescheid ergangen ist (was aber noch nicht der Fall war!) Einspruch eingelegt. Der ... Weiterlesen

Der BT hat gestern den von der Bundesregierung am 01.02.17 eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der ... Weiterlesen

Der nunmehr von der Bundesregierung mit leichten Änderungen gebilligte Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (MfBG), das mit der irreführenden Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz ... Weiterlesen

Der Siebte Senat des BAG hat jetzt zwei neue Urteile zum Recht der befristeten Arbeitsverhältnisse veröffentlicht, die beide vom 14.12.2016 datieren:Weiterlesen

Seitdem das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes als Bestandteil des Projekts „Polizei 2020“ beschloss (siehe BT-Drs. ... Weiterlesen

Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren sind ein schwieriges Thema im OWi-Verfahren. Die Polizei muss hier schon genau in den Akten festhalten, wie gemessen wurde. Mindestfahrstrecken und ... Weiterlesen