beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Seit längerer Zeit ist umstritten, ob der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen eine Betriebsänderung hat, die der Arbeitgeber ohne die nach § 112 BetrVG erforderliche vorherige Konsultation mit ihm (Versuch eines Interessenausgleichs) durchzuführen beabsichtigt. Die Landesarbeitsgerichte kommen zu divergierenden Ergebnissen. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung findet eine Rechtsbeschwerde zum BAG jedoch nicht statt. Das LAG Rheinland-Pfalz hat jetzt für den Fall, dass die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist, einen Unterlassungsanspruch (genauer: einen Anspruch auf Rückgängigmachung) verneint:Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat im Beschwerdeverfahren gegen den Nichteröffnungsbeschluss des LG Duisburg entschieden. Ich bewerte diese Entscheidung als positiv. Es wird nun jedenfalls eine ... Weiterlesen

Mal wieder ein moderner Klassiker des OWi-Rechts. Es geht um die Akteneinsicht in Messdatei, Schlüssel und Token. Meist werden diese Probleme im Rahmen des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ... Weiterlesen

Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dann auch im Rahmen der Interessenabwägung nicht mehr verhindert, wenn sich dieser Vertragsverstoß als Glied in einer Reihe weiterer Vertragsverstöße darstellt und Abmahnungen vorliegen, die Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen rügen. Das hat das LAG Hamburg entschieden.Weiterlesen

Die Frage, ob eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung festsetzungsfähig ist, hat den BGH im Beschluss vom 07.02.2017 - VI ZB 43/16 - beschäftigt. In dem ... Weiterlesen

Dieses Thema lief schon häufiger im Blog. Es ist sowohl für Strafrichter als fehlerträchtiges Problem wichtig, als auch für Verteidiger als leicht zu überprüfender Revisionsgrund: Wurde der ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 28.02.2017 - I ZB 55/16 - die Streitfrage entschieden, in welcher Weise die Anrechnung bei mehreren Geschäftsgebühren zu erfolgen hat, wenn diese in einer ... Weiterlesen

Klassiker der Urkundsdelikte im Straßenverkehr: Die roten Kennzeichen und das Auto sind keine Urkunde! Der Schuldspruch wegen – jeweils tateinheitlich begangener – Urkundenfälschung in den ... Weiterlesen

In einer Antwort der EU-Kommissarin Jourová vom 5.4.17 auf eine parlamentarische Frage des EP, wird mitgeteilt, dass die U.S. Justizbehörde in einem Antwortschreiben offiziel bestätigt, dass die ... Weiterlesen

Ausnahmsweise mal ein Beitrag zum Recht der Prozesskostenhilfe: Seit 2014 soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).Weiterlesen

Seit 2014 gestattet § 41 Satz 3 SGB VI es den Arbeitsvertragsparteien, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinauszuschieben, gegebenenfalls auch mehrfach. Diese Vereinbarkeit dieser Norm mit Unionsrecht war von Beginn an zweifelhaft.Weiterlesen

Messbeamte werden für die von ihnen genutzten Geräte geschult. Oft kommt es danach zu Softwareaktualisierungen. Muss dann auch neu geschult werden? Wohl nicht, wenn es nicht zu ... Weiterlesen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich nicht auf den in einer Betriebsvereinbarung vereinbarten besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn diese Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen den Tarifvorbehalt (§ 77 Abs. 3 BetrVG) unwirksam ist. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

Ist ein Täter wiederholter Trunkenheitsfahrer und auch Alkoholiker, so ist er natürlich auch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Zur Fahrerlaubnisentziehung und Sperrfristanordnung ... Weiterlesen

Der Beifahrer als Täter eines § 315b StGB. Kennt man meist vom "In-den-Lenker-Greifen". Hier einmal etwas ganz anderes. Der BFer öffnete nämlich die Tür, um einen Radfahrer zum Sturz zu bringen ... Weiterlesen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 mit Beschluss vom 26.04.17 abgelehnt wurden. Sie richteten ... Weiterlesen

Geschwindigkeitsmessgeräte sollen ja die Verkehrssicherheit steigern. Es geht also darum, mittel- und langfristig dabei mitzuwirken, die Zahl von Verstößen zu verringern. Jetzt musste sich das ... Weiterlesen

§ 64 StGB ist schon sehr früh zu prüfen. Hat der Angeklagte nur irgendwie anklingen lassen Alkohol oder Drogen regelmäßig zur Zeit der Tat und seit längerer Zeit vorher konsumiert zu haben, so ... Weiterlesen

In Bergbaubetrieben war es über ein Jahrhundert lang üblich, dass Arbeitnehmer (und Betriebsrentner) "Deputatkohle" erhielten, also einen Teil ihres Lohns in Naturalien, nämlich Steinkohle (Briketts). Noch heute wird im Ruhrgebiet deshalb in vielen Häusern mit Kohle geheizt.Weiterlesen

Im Kündigungsschutzprozess hatten die Parteien vergleichsweise vereinbart, dass die Arbeitgeberin der Klägerin "ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis" erteilt. Die Arbeitgeberin interpretierte diesen Vergleich freilich etwas eigenwillig und hielt - nachdem sie zunächst längere Zeit gar kein Zeugnis ausgestellt hatte - folgenden Text für erfüllungsgeeignet:Weiterlesen