beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 12.05.2017 von Dr. Michael EhretBild von Michael Ehret

Nach der Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gehen – vereinfacht – Verlustvorträge einer Körperschaft bei einer Übertragung innerhalb von 5 Jahren von mehr als 25% bis zu 50% des gezeichneten ... Weiterlesen

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Steuerrecht
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Veröffentlicht am 12.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Cannabiskonsum und Straßenverkehrsteilnahme ist ein Dauerbrenner im Blog. Heute geht es um eine aktuelle Entscheidung des OVG Koblenz, das sich mit der Frage einmal mehr befasst hat und seine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mal wieder etwas für die Freunde deutlicher Ansprache. Es sei allerdings zu bedenken gegeben, dass auch eine grobe Beleidigung keinen absoluten Kündigungsgrund darstellt (analog zur BAG- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber mit dem " Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassung " noch einige wichtige steuerliche Regelungen beschlossen: (1) die Abzugsbeschränkung für Lizenz- und Patentboxen ; (2) Investzuschuss für Wagniskapital ; (3) Erhöhung des Betrags für GWG auf EUR 800 sowie (4) die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen .Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenSteuerrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Errichtung der „Mall of Berlin“ hat schon für manche negative Schlagzeile gesorgt (Stichwort: „um Lohn geprellte rumänische Wanderarbeiter“). Jetzt liegt eine Entscheidung des ArbG Berlin ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wichtige Entscheidung des BFH für alle Rechtsanwälte, die ihre Kanzlei im ansonsten privat genutzten Eigenheim betreiben: Die Zuordnung gemischt genutzter Grundstücke muss zeitnah und eindeutig erfolgen, um den Vorsteuerabzug sicher zu stellen. Eine entsprechende Entscheidung traf der BFH (Beschluss v. 14.3.2017 - V B 109/16).Weiterlesen

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Steuerrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Den Begriff der Vollmachtsfalle kennt man ja schon. Gemeint sind hier Fälle, in denen eigentlich gar keine Falle gestellt wird, sondern etwa irgendwie beschränkte Vollmachten vorgelegt werden. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 „über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
6439 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.05.2017 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Derzeit sorgt in der Agrarwelt ein Gutachten von Greenpeace für Wirbel, das die Vereinbarkeit der konventionellen Mastschweinehaltung in Deutschland, wie sie die Tierschutz- ... Weiterlesen

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AgrarrechtEuropäisches AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Über die Entscheidung des OLG Schleswig vom 03.05.2016 – 2 L U 7/15 hatte ich am 11.12.2016 berichtet: Der Pächter sollte dem Verpächter Schadensersatz in Höhe von 98.000,00 € leisten, weil der ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
6279 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannende Frage. Und das Tollste: Es kommt darauf an! Klare Juristenantwort. Der BGH hat gerade nochmals klargestellt, wann bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie Tateinheit und wann ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
3760 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

"Mein/e Partner/in ... ist eine außergewöhnliche Belastung - ich möchte ihn/sie absetzen," beginnt eines der ubiquitären Büroschilder sinngemäß, aber gendergerecht. Der BFH (Urteil v. 19.01.2017 - IV R 75/14) sieht eine stufenweise Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung vor. Die Finanzverwaltung hat angekündigt, die geänderte Rechtsprechung automatisch zu berücksichtigen (BMF, Mitteilung vom 01.06.2017, lexinform */ 0446553). Dadurch dürften mehr Steuerpflichtige mehr außergewöhnliche Belastungen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen können. Dazu gehören zwar grundsätzlich keine privat veranlassten Aufwendungen für den/die Partner/in, aber die Kosten für das Scheidungsverfahren, Prozesskosten bei einer existenzbedrohenden Verfahren oder Krankheitskosten. Im Interesse ihrer Mandanten sollten Rechtsanwälte mit familienrechtlichen Mandaten und bei Verfassungsbeschwerden diese auf eine Abzugsmöglichkeiten hinweisen. Nach hier vertretener Auffassung besteht zwar keine Hinweispflicht für einen nicht gleichzeitig als Steuerberater/Wirtschaftsprüfer zugelassenen Rechtsanwalt. Aber die steuerliche Abzugsmöglichkeit erleichtert möglicherweise die Zahlungsbereitschaft bei der Honorarnote.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrechtSteuerrechtWeitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2017 von Paetrick SakowskiBild von Paetrick Sakowski

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jahr 2016 geurteilt, die deutschen Regelungen zur Arzneipreisbindung seien mit Unionsrecht nicht vereinbar, soweit sie sich auf ausländische ... Weiterlesen

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Wettbewerbsrecht
3255 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG ( Urteil vom 26.1.2017, 8 AZR 73/16 ) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung seine neu konturierte Rechtsprechung zur Diskriminierung bei der Einstellung fortentwickelt. Es ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2017 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Zu einer Milliarde Arzt-Patienten-Kontakten kommt es jährlich allein in der ambulanten Versorgung. Das teilte die Bundesärztekammer in ihrer veröffentlichten Statistik mit. Das bedeutet: eine ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
3631 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Auch im Hinblick auf die Aktenführung im OWi-Verfahren. Die elektronische Akte ist flächendeckend in Planung. Die Papierakte wird solange oftmals gescannt, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
3746 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Grundsatz, dass mehrere parallele Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in jedem Fall gesonderte Angelegenheiten sind, ist eine gebührenrechtliche Grundwahrheit, die aus dem Begriff der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
2228 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG ist von Bedeutung, ob es sich um ein Verfahren handelt, „für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist“. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
8513 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Häufig ist es für den Anwalt eine Gradwanderung, wie bei einem telefonischen Kontakt mit dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten die Entstehung einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
2243 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung – in Wirtschaftsstrafsachen auch der Blick in den Jahresabschluss. Wie schwierig dessen Beurteilung fällt, zeigt sich bei dem seit März 2017 laufenden Strafprozess gegen Anton Schlecker , seine zwei Kinder und zwei Wirtschaftsprüfer, die dem Konzernabschluss zum 31. Dezember 2010 ein uneingeschränktes Testat erteilt haben ( Landgericht Stuttgart – 11 KLs 152 Js 53670/12 ).Weiterlesen

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