beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Von den umsatzsteuerlichen Folgen der Lieferungen über ein deutsches Konsignationslager werden Unternehmer aus dem EU- Ausland nicht selten vom deutschen Fiskus mit Umsatzsteuer- und ... Weiterlesen

Unerwünschte Werbung muss grundsätzlich niemand dulden, weder auf elektronischem noch auf analogem Weg. Im Detail bestehen aber für die Abwehransprüche des Betroffenen Unterschiede, je nachdem, ... Weiterlesen

Werden personenbezogene Daten im Auftrag aus der EU in die USA übermittelt, so muss unabhängig davon, ob das US-Unternehmen „Privacy Shield“-zertifiziert ist, ein (Auftragsverarbeitungs-) ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen hatte ich einen Beitrag gepostet, in dem es um eine Entscheidung zum Verfall geht. Ich hatte dort schon auf die Gesetzesänderung ab dem 1.7.2017 hingewiesen. Eine gute Gelegenheit ... Weiterlesen

Auch der freiwillige Landtausch nach §§ 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes ( FlurbG ) führt zu keiner Aufdeckung stiller Reserven , entschied das FG Münster (Urteil v. 7.4.2017 - 4 K 2406/16 F, Rev. zugel.). Der Unterschiedsbetrag zwischen Zeitwert der übernommenen Flächen abzüglich des Buchwertes erhöht daher nicht die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage.Weiterlesen

"Die zweitschönste Sache der Welt ist Bridge", wird dem Filmstar Omar Sharif (gleichzeitig bekennender Bridge-Spieler) zugeschrieben. Offen bleiben müssen zwei Fragen: (i) was ist die schönste Sache der Welt? und (ii) warum die die Förderung von Turnierbridge ein möglicher steuerbegünstigter Zweck, nicht aber Bridge? Der BFH entschied mit Urteil v. 09.02.2017 - V R 69/14, dass Turnierbridge weder Sport i.S.d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO noch sog. privilegierte Freizeitbeschäftigung i.S.d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO sei. Mit Urteil vom gleichen Tag - V R 70/13 entschied das höchste deutsche Finanzgericht jedoch, dass die Förderung des Turnierbridge ein steuerbegünstigter Zweck i.S.d. § 52 AO ist.Weiterlesen

Es mehren sich die Meldungen, dass die Justiz zunehmend Schwierigkeiten hat, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. In der Folge werden die Eingangsvoraussetzungen abgesenkt (Herabsetzung der ... Weiterlesen

Der Verfall ist immer noch nicht in der Fläche angekommen. Weil er problematisch ist. Oder als problematisch empfunden wird. Wie viel kann etwa verfallen, wenn eine UmweltzonenOWi begangen wird ... Weiterlesen

Die 25%ige Abgeltungsteuer ist bei einer (nur) mittelbaren Beteiligung zulässig, solange die mittelbar beteiligten Gesellschafter keine beherrschende Stellung haben. Mit seinem Urteil wandte sich der BFH v. 20.10.2016 - VIII R 27/15 gegen eine anders lautende Rechtsauffassung der Finanzverwaltung.Weiterlesen

Pointillismus ist die Stilrichtung der Buchhalter: Punkt an Punkt entsteht eine wohldurchdachte Komposition, Buchung für Buchung entsteht ein Jahresabschluss. Wie genau die Buchhalter differenzieren, zeigt eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen v. 21.02.2017 - S-2241a - 96 - St 222 / St 221. Es geht um die Kapitalkonten bei Personengesellschaften und den Umfang des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG .Weiterlesen

Dennis-Kenji Kipker/Mattea Stelter Die Cyberattacke durch die Schadsoftware WannaCry hat am vergangenen Wochenende weltweit für Schäden gesorgt. Unbekannte Angreifer konnten eine ... Weiterlesen

Im Fall des Anis Amri stehen nun Beamte des LKA Berlin im Verdacht, den Tatverdacht gegen Amri, er habe banden- und gewerbsmäßig mit Drogen gehandelt, zunächst missachtet und dies nachträglich ... Weiterlesen

Zwar ist seit dem 1.4. der Arbeitsvertrag und damit auch der Begriff des Arbeitnehmers in § 611a BGB definiert. Allerdings ist hier in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung nur der Rahmen ... Weiterlesen

Ich will gar nichts beschönigen. Von der InsO habe ich wirklich nur dort Ahnung, wo es um strafrechtlich Relevantes geht. Also etwa, wenn es um § 15a InsO geht. Hier habe ich aber etwas gefunden ... Weiterlesen

Wie der EuGH (im Blog hier ) nun auch der BGH: Nach dem Urteil vom 15.05.17 ( VI ZR 135/13 ) sind dynamisch vergebenen IP-Adressen für personenbezogen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht im ... Weiterlesen

Die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 Abs. 2 ZPO analog setzt eine tragfähige Schätzgrundlage voraus. Mit bemerkenswerter Akribie hat sich das OLG Frankfurt am Main mit den Voraussetzungen zur Abfindung von ausscheidenden Aktionären beschäftigt. Im Beschluss von 17.01.2017 – 21 W 37/11 (rkr.) Befand das Oberlandesgericht, dass eine solche Tragfähigkeit in der Regel bereits dann gegeben ist, wenn die zur Anwendung gebrachten Parameter und Methoden nach Auffassung des erkennenden Gerichts geeignet und aussagekräftig, aber gemessen am Bewertungsziel nicht notwendigerweise zugleich bestmöglich sind. Intensiv hat sich das OLG Frankfurt mit der Frage des risikoadäquaten Diskontierungszinssatzes beschäftigt.Weiterlesen

In einer 08/15-Entscheidung zur Fahrerlaubnisentziehung nach Fahrt unter Cannabiseinfluss hat das VG Gelsenkirchen noch einen kleinen Schlenker zur Blutprobe gemacht. Interessant sicher für ... Weiterlesen

Das VG Schleswig hatte sich mit der Punkteverringerung nach § 4 Abs.6 S. 3 StVG zubefassen und hat festgestellt: Maßgeblich für eine mögliche Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG ist ... Weiterlesen

Alter schützt vor Steuern nicht. Eine Kommune in Nordrhein-Westfalen verwaltete eine nicht-rechtsfähige (fiduziarische) Stiftung . Diese war im 19. Jahrhundert von Todes wegen errichtet worden und ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters zugutekommen. Das Finanzamt wollte daher unter Berufung auf § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG die sog. ' Ersatzerbschaftsteuer ' haben - zu Unrecht, befanden die Richter des BFH (Urteil v. 25.01.2017 - II R 26/16). Diese Vorschrift sei nur auf rechtsfähige Stiftungen anwendbar.Weiterlesen

Bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern und insbesondere bei den Vorsitzenden klaffen – jedenfalls bei den großen Unternehmen – Recht und Wirklichkeit auseinander. Zur Erinnerung: Die ... Weiterlesen