1. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – und damit auch einen Anspruch auf Erstattung außer- und vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus. 2. Der Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wirkt im Fall einer Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte über die Instanzen fort.Weiterlesen

Schließen die Parteien einen Aufhebungsvertrag oder anlässlich eines Streits über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses einen (gerichtlichen oder außergerichtlichen) Vergleich, so wird häufig vereinbart, dass der Arbeitnehmer unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellt wird. Damit ist aber nicht zugleich vereinbart, dass auch ein etwaiges, Plus-Stunden aufweisendes Arbeitszeitkonto aufgelöst wird. Vielmehr kann der Arbeitnehmer die Auszahlung des Guthabens in Geld beanspruchen. Dies hat das BAG entschieden und verlangt damit noch größere Sorgfalt bei der Formulierung von Aufhebungsverträgen und prozessbeendenden Vergleichen:Weiterlesen

Für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 ist wegen der Corona-Pandemie die sozialversicherungsfreie Saisonarbeit erleichtert.Weiterlesen

Die Corona-Pandemie wirft derzeit die Planungen vieler Menschen über den Haufen, Juristinnen und Juristen sind da nicht ausgenommen. Wer sich etwa auf sein Staatsexamen vorbereitet hatte, muss die Lernphase noch etwas strecken. Mündliche und schriftliche Prüfungen sind vorerst abgesagt, Einstellungen ins Referendariat in NRW kurzfristig ausgesetzt.Weiterlesen

Wer geglaubt hatte, die Richtlinie 2019/1152/EU vom 20.6.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union erschöpfe sich in der Novellierung der Nachweis-Richtlinie 91/533/EWG, wird sich bei näherem Hinsehen die Augen reiben:Weiterlesen

Beim ArbG Köln haben erstinstanzlich zwei Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers verloren, die gemeinsam mit etwa 60 Kollegen desselben Betriebes um höhere Nachtschichtzuschläge kämpfen. Der auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbare Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie NRW vom 20.1.2001 sieht Nachtarbeitszuschläge in unterschiedlicher Höhe vor. Wird Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems erbracht, beträgt der Zuschlag auf den Grundlohn 50 %, innerhalb eines Schichtsystems lediglich 15 %.Weiterlesen

Die Urteile sind schon vom 13.2.2020, dürfen hier im BeckBlog aber natürlich nicht fehlen: Der Sechste Senat des BAG hat die Kündigungen der insolventen Air Berlin gegenüber dem Cockpit-Personal am Standort Düsseldorf für unwirksam erachtet. Die Massenentlassungsanzeige sei unwirksam, da sie nicht bei der Düsseldorfer Arbeitsagentur, sondern in Berlin erstattet worden sei. Sie habe zudem, da die Entlassungen an den Flughäfen Berlin und Düsseldorf in der Anzeige zusammengefasst worden waren, falsche Angaben enthalten. Damit verstoße die Kündigung gegen § 17 KSchG in unionsrechtskonformer Auslegung. Der Senat hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob die Arbeitsverhältnisse anschließend auf eine andere Fluggesellschaft (namentlich die Lufthansa-Tochter Eurowings) übergegangen sind. Damit sind weitere Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert, denn angesichts der Zahlungsunfähigkeit von Air Berlin ist der Erfolg der Kündigungsschutzklage wirtschaftlich weithin wertlos.Weiterlesen

Die Arbeitgeberin - eine Tochtergesellschaft der Berliner Verkehrsbetriebe BVG - streitet mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat darüber, ob die Wegezeiten der Bus- und U-Bahn-Fahrer von ihrer Wohnung zur (ersten) Einsatzstelle mitbestimmungspflichtig sind. Die Dienste der Omnibusfahrer beginnen oder enden bei entsprechendem Umlauf der Buslinie auf dem Betriebshof, anderenfalls an festgelegten Ablöseorten (Einsatz- und Aussetzorte) auf der jeweiligen Strecke. Vergleichbares gilt für die Dienste der U-Bahnfahrer.Weiterlesen

Viele Arbeits- und Tarifverträge sehen vor, dass ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht wird. Derartige Ausschlussfristen (Verfallklauseln) bedürfen vor allem in Arbeitsverträgen sehr sorgfältiger Formulierung, um nicht gegen AGB-Recht zu verstoßen. So muss beispielsweise der Anspruch auf den Mindestlohn wegen § 3 Satz 1 MiLoG in seit dem 1.1.2015 abgeschlossenen Verträgen ausdrücklich ausgenommen werden, weil die Klausel sonst intransparent ist und gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt (BAG, Urt. vom 18.9.2018 - 9 AZR 162/18, NZA 2018, 1619). Außerdem darf seit dem 1.10.2016 nicht mehr Schriftform, sondern nur noch Textform verlangt werden, § 309 Nr. 13 lit. b BGB.Weiterlesen

Beim ArbG Braunschweig sind mehrere Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern der Volkswagen AG anhängig, denen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre gekündigt worden ist. Mit Urteil vom 10.2.2020 hat das Gericht der Klage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters "Dieselmotorenentwicklung" stattgegeben. Die Arbeitgeberin habe vor der Kündigung entgegen § 102 Abs. 1 BetrVG den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört.Weiterlesen

Die Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht erfordert mindestens dieselbe Sorgfalt wie diejenige klassisch auf Papier. Darauf ist hier im BeckBlog bereits mehrfach hingewiesen worden. Ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg macht dies nochmals deutlich: Eine elektronische Signatur, mit der mehrere elektronische Dokumente gemeinsam signiert werden, ist unzulässig. Eine Ausnahme ist auch dann nicht zu machen, wenn die Signatur an einem elektronischen Nachrichtencontainer angebracht ist, der im Anhang lediglich eine als elektronisches Dokument eingereichte Klageschrift enthält. Eine auf diese Weise erhobene Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht:Weiterlesen

Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am 10.3.2020 in einem konkreten Normenkontrollverfahren auf Vorlage des OLG Hamm über die Frage, ob § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse des BAG zu den Sozialkassen-Tarifverträgen des Baugewerbes (vom 21.9.2016 - 10 ABR 33/15 u.a., NZA-Beilage 2017, S. 12) nicht zur Entscheidung angenommen. Aus dem Grundgesetz, insbesondere Art. 9 Abs. 3 GG, resultiere kein Anspruch gegen den Staat auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.Weiterlesen

Das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot des § 17 MuSchG (bis 31.12.2017: § 9 MuSchG a.F.) gilt bereits für Kündigungen, die zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden. Das hat das Hessische LAG entschieden.Weiterlesen

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann darin ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB erkannt werden.Weiterlesen

Eine Kündigung erfolgt nicht willkürlich, wenn sie auf einem irgendwie einleuchtenden Grund beruht. Ein solcher ist bei einem auf konkreten Umständen beruhenden Vertrauensverlust grundsätzlich auch dann gegeben, wenn die Tatsachen objektiv nicht verifizierbar sind. Zur Vermeidung der Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung bedarf es nicht der vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers.Weiterlesen

Ein frohes neues Jahr und alles Gute für 2020! Wir beginnen mit einem Ausblick auf den Terminkalender des BAG: Am 25.2.2020 wird der Erste Senat darüber verhandeln, ob dem (Gesamt)Betriebsrat aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung eines Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin zusteht.Weiterlesen

Der Fall erinnert an das "Mädcheninternat" (BAG, Urt. vom 28.5.2009 - 8 AZR 536/08, NZA 2009, 1016), wo die Arbeitgeberin eine Stelle nur für eine Sozialpädagogin (w) ausgeschrieben hatte, weil diese mehrfach im Monat Nachtdienst im Mädchentrakt eines Internats leisten musste:Weiterlesen

Passt nicht ganz zur Jahreszeit: Im Sommer 2018 sollen mehrere Betriebsratsmitglieder beim fränkischen Playmobil-Hersteller Geobra Arbeitnehmer eigenmächtig aufgerufen haben, Hitzepausen einzulegen. Daraufhin hat die Arbeitgeberin beantragt, die betroffenen Personen, die auch Mitglieder der Gewerkschaft IG Metall sind, wegen "grober Pflichtverletzung" (§ 23 Abs. 1 BetrVG) aus dem Betriebsrat auszuschließen.Weiterlesen

§ 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet den Arbeitgeber grundsätzlich, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG).Weiterlesen