Veröffentlicht am 18.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsSo hatte sich der Gesetzgeber die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 2 Abs. 1 BetrVG) sicher nicht vorgestellt:Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Entscheidung des Achten Senats, dem Arbeitnehmer die 40-Euro-Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) zu versagen (BAG, Urt. vom 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121), ist nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Mehrere Instanzgerichte haben sich gegen diese Entscheidung gestellt und halten die Begründung des BAG, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe einen derartigen Anspruch aus, nicht für tragfähig.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 13.06.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs1. Eine ursprünglich nicht sittenwidrige Kündigung wird nicht durch ein späteres prozessuales Verhalten nachträglich sittenwidrig. 2. Bei Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes gibt es keine Pflicht des Arbeitgebers, die angenommenen Kündigungsgründe aufzuklären. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsEine Privatschule, die eine Stelle zur Betreuung ihrer Schülerinnen beim Sportunterricht ausschreibt, darf den Kreis der Bewerber auf Frauen beschränken. Das weibliche Geschlecht stellt hier eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG dar. Ein abgelehnter männlicher Bewerber kann weder Schadensersatz noch Entschädigung beanspruchen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsVor einigen Monaten hatte ich hier im BeckBlog über ein Verfahren beim Hessischen LAG Berichtet, in dem das Gericht dem Arbeitgeber mit einem "Sachvortragsverwertungsverbot" belegt und ihm damit die Möglichkeit genommen hat, unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ermittelte Tatsachen vor Gericht vorzutragen.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsSeit dem Beschluss vom 3.5.1994 (1 ABR 24/93, NZA 1995, 40) entspricht es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass der Betriebsrat bei Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Diese Auffassung wird zwar, weil § 23 Abs. 3 BetrVG einen solchen Anspruch nur "bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz" (Hervorhebung diesseits) zuerkennt, bis heute kritisiert, hat sich aber in der Praxis fest durchgesetzt.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsArbeitgeber, die ihren Mitarbeitern eine Aus- oder Fortbildung finanzieren, versuchen häufig, mit Hilfe von Bindungs- und Rückzahlungsklauseln die Amortisation der Aufwendungen zu erreichen. Der Arbeitnehmer muss sich verpflichten, nach Abschluss der Fortbildung einen bestimmten Zeitraum im Unternehmen tätig zu bleiben, anderenfalls muss er die Kosten der Maßnahme ganz oder teilweise erstatten.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsVor fast genau einem Jahr, am 6.6.2018, hatte das BVerfG die zeitweilige BAG-Rechtsprechung zur Interpretation des Begriffs "zuvor" in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sinne von "nicht mehr als drei Jahre zuvor" als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG beanstandet (BVerfG, Beschl. vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14 ua., NZA 2018, 774). Zugleich hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass ein zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot unverhältnismäßig sei und in verfassungskonformer Interpretation Ausnahmen angemahnt, "wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist" (Rn. 63 des Beschlusses).Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.05.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsArbeitnehmer mit langer Kündigungsfrist, die in der Endphase ihres Arbeitsverhältnisses bereits eine konkrete Anschlussbeschäftigung in Aussicht haben oder planen, sich selbständig zu machen, können versucht sein, neben Kunden ihres bisherigen Arbeitgebers auch Arbeitskollegen abzuwerben. Damit verstoßen sie allerdings während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses uU gegen das Wettbewerbsverbot des § 60 Abs. 1 HGB.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsHeute mal kein Urteil aus Erfurt, sondern ein Beschluss des III. Zivilsenats des BGH aus Karlsruhe: Der Beklagte hat durch seine Prozessbevollmächtigte gegen ein Urteil des LG Stuttgart Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung erfolgte am letzten Tag der Frist per Telefax. Auf der bei Gericht eingegangenen Telefaxkopie ist die Unterschrift der Rechtsanwältin nicht lesbar.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsArbeitnehmer haben während der Elternzeit unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 bis 7 BEEG Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihrem Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung entspricht. Der Arbeitgeber darf das Verlangen ua. dann ablehnen, wenn ihm dringende betriebliche Gründe entgegenstehen (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG). Er muss dann innerhalb einer Frist von vier bzw. acht Wochen (§ 15 Abs. 7 Satz 5 Nr. 1 bzw. Nr. 2 BEEG) den Antrag schriftlich ablehnen.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung für das Jahr 2016. Der Kläger war seit 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Seit September 2015 ist er arbeitsunfähig erkrankt, seit Anfang 2016 bezieht er eine unbefristete Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung. Die Beklagte hat sein Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Der Kläger selbst erklärte vielmehr am 15.3.2018 die außerordentliche fristlose Kündigung und verlangt Urlaubsabgeltung für 2016, 2017 und anteilig 2018 (§ 7 Abs. 4 BUrlG).Weiterlesen
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Veröffentlicht am 23.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Fall schlägt im Ruhrgebiet hohe Wellen: Der Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats eines der großen Nahverkehrsunternehmen des Reviers. Er ist seit 1994 bei der Beklagten beschäftigt. Seit 2002 ist er Mitglied des Betriebsrats, wurde dann zunächst stellvertretender Vorsitzender, später Vorsitzender dieses Gremiums. Im Jahre 2008 wurde er - während er als Betriebsratsmitglied von der Arbeitsleistung freigestellt war - in Entgeltgruppe (EG) 9 befördert, danach erfolgten weitere Beförderungen. Nachdem er 2013 seinen privaten Pkw und den seiner Ehefrau von Arbeitskollegen während deren Arbeitszeit hatte reparieren lassen, wurde er kurzfristig nach EG 11 rückgruppiert, schon im Frühjahr 2015 stieg er aber wieder nach EG 14 auf.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsSowohl in der Rechtsprechung des EuGH als auch derjenigen des BAG bestanden Differenzen darüber, ob Teilzeitbeschäftigte (tarifliche) Überstundenzuschläge bereits dann beanspruchen können, wenn sie ihre persönliche wöchentliche Arbeitszeit überschreiten, oder erst dann, wenn die für Vollzeitbeschäftigte einschlägige regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsMit Urteil vom 25.9.2018 hatte das BAG entschieden, dass § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverhältnis nicht anwendbar sei und dem Arbeitnehmer daher keine Verzugspauschale zustehe (BAG, Urt. vom 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121). Diese Auffassung ist nicht nur im wissenschaftlichen Schrifttum auf Widerstand gestoßen, sondern auch bei einigen Instanzgerichten. Das ArbG Köln hat dem BAG jetzt die Gefolgschaft verweigert und dem Arbeitnehmer die Verzugspauschale zugesprochen:Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsNach der Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, den Arbeitnehmer aktiv dazu anzuhalten, seinen Urlaub zu nehmen. Hat er dies unterlassen, verliert der Arbeitnehmer weder seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub noch im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den korrespondierenden Anspruch auf Urlaubsabgeltung (EuGH, Urt. vom 6.11.2018 - C-684/16, NZA 2018, 1474 - Max-Planck-Gesellschaft). Diese Obliegenheit trifft den Arbeitgeber zur Überzeugung des LAG Niedersachsen auch bezüglich des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen (§ 208 SGB IX, bis 31.12.2017: § 125 SGB IX), obwohl dieser nicht auf Unionsrecht beruht:Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Betriebsparteien können in Angelegenheiten, in denen dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zusteht, freiwillig eine Betriebsvereinbarung abschließen. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann die Einigungsstelle nur tätig werden, wenn beide Seiten dies beantragen oder hiermit einverstanden sind. Ihr Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn sich beide Seiten dem Spruch entweder im Voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben (§ 76 Abs. 6 BetrVG). Vor diesem Hintergrund hat das BAG der Rechtsbeschwerde eines Betriebsrats stattgegeben und das Beschlussverfahren an das LAG zurückverwiesen.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsNahezu zeitgleich mit der Beratung und Verabschiedung des GeschGehG durch den Deutschen Bundestag (dazu gestern hier im BeckBlog ) haben Europäisches Parlament und Rat einen politischen Kompromiss über eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistelblowern verständigt. Die Richtlinie soll sichere Wege für das Melden von Verstößen eröffnen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower erschweren.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Normsetzung der Europäischen Union ist nicht immer konsistent, verfolgt sie doch unterschiedliche Ziele und Zwecke. Mit der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1) sollen vornehmlich die Unternehmen vor Schäden und ihre geschäftlichen Geheimnisse vor unbefugter Preisgabe geschützt werden. Die Richtlinie will "im gesamten Binnenmarkt ein(en) ausreichende(n) und kohärente(n) zivilrechtliche(n) Schutz für den Fall des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses" gewährleisten (Erwägungsgrund 10).Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsHier im BeckBlog hatte ich schon einmal auf die hohen Anforderungen bei der Einreichung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege hingewiesen. Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) kann ein Schriftsatz nur dann wirksam eingereicht werden, wenn der als elektronisches Dokument übermittelte Schriftsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist.Weiterlesen
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