Arbeitsrecht

Der 9. Senat des BAG hat seine Rechtsprechung zum Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen in der Insolvenz geändert: Wird die Arbeitsleistung vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom ... Weiterlesen

Vor einem Monat hat der EuGH entschieden, dass Rufbereitschaft unter bestimmten Umständen Arbeitszeit iSd. Richtlinie 2003/88/EG sein kann ( hier im BeckBlog ). Er hat in seinen beiden Urteilen zutreffend darauf hingewiesen, dass dies nur die in der Richtlinie geregelten Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (tägliche und wöchetliche Ruhezeit, Ruhepausen, wöchentliche Höchstarbeitszeit), nicht aber Frage der Vergütung dieser Zeiten betrifft. Das Arbeitsentgelt ist nicht Gegenstand der Richtlinie, der Union steht insoweit keine Normsetzungskompetenz zu (Art. 153 Abs. 5 AEUV). Das BAG hat daher die Vergütung eines "ärztlichen Hintergrunddienstes" durch den Oberarzt eines Universitätsklinikums allein nach nationalem Recht, hier: § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) beurteilt:Weiterlesen

Die Aussagen gehen relativ weit auseinander: Der Bundesverband der Arbeitgeber teilt mit, dass mindestens 80 % der Unternehmen ihre Mitarbeiter entweder bereits regelmäßig testen (lassen) oder ... Weiterlesen

Eine auch arbeitsrechtliche Fragen aufwerfende Fallgestaltung ist jüngst vom OVG Münster (Beschluss vom 24.3.2021 - 12 B 198/21, PM vom 29.3.2021) entschieden worden. Bei einem Ausbruch von ... Weiterlesen