Bürgerliches Recht

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Arbeitsrecht im Wahlprogramm der SPD

Veröffentlicht am 08.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

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EGMR schränkt Überwachung privater Internetnutzung ein – Entlassung nicht rechtens

Veröffentlicht am 06.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Fragen der Nutzung des Internets und der Mitarbeiterüberwachung beschäftigten zunehmend die Gerichte. Zuletzt hatte das BAG die Überwachung mittels verdeckter Spähprogramme (Keylogger) ... Weiterlesen

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Das Arbeitsrecht in den Wahlprogrammen - 1. CDU/CSU

Veröffentlicht am 04.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

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„Der Alte“ vor dem BAG – Schauspieler unterliegen

Veröffentlicht am 02.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die ZDF-Krimi-Serie „Der Alte“ läuft seit dem Jahre 1977. Den Anfang als ermittelnder Hauptkommissar machte Siegfried Lowitz. Der jeweilige „Alte“ ist dann über die Jahre hinweg immer wieder – ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main: Sittenwidrigkeit einer Vertragsaufhebung im Rahmen eines Anteilskaufvertrags („Frankfurter Galopprennbahn“)

Veröffentlicht am 31.08.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 ( 2 U 174/16 , BeckRS 2017, 120908 ) u. a. zur Frage der Sittenwidrigkeit einer einverständlichen Vertragsaufhebung im Rahmen eines ... Weiterlesen

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Freier Samstag im Baumarkt?

Veröffentlicht am 30.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Klägerin ist in einem Baumarkt beschäftigt. Dort ist der Samstag der umsatzstärkste Tag der Woche, an diesem Tag wird etwa 40% mehr Umsatz erzielt als an den übrigen Wochentagen. Die Arbeitgeberin setzt deshalb an diesem Tag etwa 25% bis 30% mehr Personal ein. Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt, ausschließlich in ungeraden Kalenderwochen zur Arbeit eingeteilt zu werden. Das LAG Rheinland-Pfalz hat ihre Klage abgewiesen:Weiterlesen

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BAG: Kündigung wegen Griffs zwischen die Beine

Veröffentlicht am 29.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S. des § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für die Besetzung einer Schicht?

Veröffentlicht am 28.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann über sein Mitbestimmungsrecht beim betrieblichen Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) ggf. eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern erzwingen. Ein Spruch der Einigungsstelle, der eine solche Besetzungsregelung trifft, kann rechtmäßig sein. Das hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.Weiterlesen

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Buchhalter/in darf keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen

Veröffentlicht am 24.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Buchhalter darf zwar fortlaufend Belege buchen, einscannen und archivieren. Auch eine Buchhalterin darf Lohnabrechnungen erstellen, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge anmelden. Er oder sie darf auf Anweisung auch Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch zertifiziert übermitteln. Aber ein Buchhalter oder eine Buchhalterin darf eben nicht selbständig Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen. Denn das ist nach der Entscheidung des BFH (Urteil v. 07.06.2017 - II R 22/15) Vorbehaltsaufgabe für einen Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe.Weiterlesen

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Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen

Veröffentlicht am 23.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Angesichts der Struktur vieler der in § 87 Abs. 1 BetrVG geregelten sozialen Angelegenheiten steht dem Betriebsrat häufig nur ein teilweises Mitbestimmungsrecht zu. So kann er beispielsweise hinsichtlich der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) zwar über die Verteilung, nicht aber über die Höhe des vom Arbeitgeber bereitgestellten Dotierungsrahmens mitbestimmen.Weiterlesen

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