Veröffentlicht am 08.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Familiengericht hatte gegen ihn im Wege einer einstweiligen Anordnung ein auf 6 Monate befristetes Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz verhängt und ihm für den Fall der Zuwiderhandlung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eltern hatten an ihre Tochter und ihren Schwiegersohn eine Wohnung vermietet. Schwiegersohn und Tochter trennen sich, er zieht aus der Wohnung aus. Die Eltern verklagen ihren Schwiegersohn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein muslimisches Ehepaar aus Syrien lässt sich scheiden. Das zuständige Amtsgericht Luckenwalde ordnet für den Scheidungstermin das persönliche Erscheinen der Beteiligten an (§ 128 I FamFG). Das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Kindergeld gibt's auch für volljährige Kinder. Allerdings müssen definiert der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 EStG Voraussetzungen für den weiteren Bezug. Zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der seit 2012 gültigen Fassung entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.06.2017 - 5 K 2388/15), dass auch eine berufsbegleitende Weiterbildung der IHK zu einem Fachwirt den "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" darstellen kann. Eine 'reguläre' Beschäftigung mit mehr als 20 Stunden Wochenarbeitszeit zwischen Abschluss der Berufsausbildung und dem Abschluss des IHK-Fachwirts ist damit unschädlich für den Kindergeldbezug. Im Ergebnis stellte das Finanzgericht die angehenden IHK-Fachwirte den Master- und dual Studierenden gleich.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2016 im Rahmen der Beratungen des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat sich, wie bereits hier berichtet, gründlich mit dem Messengerdienst "WhatsApp" beschäftigt. In einem anderen Verfahren war dem Gericht anlässlich der Regelung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wie bereits hier berichtet, haben die bisherigen Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemäß § 20a LebPartG die Möglichkeit ihre Partnerschaft vor dem Standesbeamten zu einer Ehe ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit Wirkung vom 22.07.2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. 2017, 2429 ) in Kraft getreten. 1. Ehen im Inland Gemäß § 1303 BGB n.F. darf eine Ehe nicht vor Eintritt der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit Wirkung zum 01.07.20 18 tritt das Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sorgeberechtigte, deren Kinder sich in einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung befinden, können künftig nicht mehr allein über freiheitsbeschränkende Maßnahmen (z.B. Fixierung, ... Weiterlesen

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