Veröffentlicht am 23.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Abschlussprüfer arbeiten manchmal vergeblich und manchmal umsonst - manchmal auch beides. Die US-Börsenaufsicht SEC hat das Verfahren gegen die big-four-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in den USA gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe des Honorars (USD Mio. 4,7) plus Zinsen (USD Mio. 0,6) plus einer Strafzahlung in Höhe von USD Mio. 1,0 eingestellt (US-SEC, Order Aug. 15, 2017 - 34-81396). Das Verfahren gegen den verantwortlichen Wirtschaftsprüfer wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von TUSD 25 und einem zweijährigen Berufsverbot eingestellt. Der Grund: bei der Prüfung der Saldenvorträge der in den USA börsenotierten Miller Energy Resources Inc. für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 hätte den Abschlussprüfern eine Überbewertung des Anlagevermögens auffallen müssen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Kommunen können ihre Verluste aus Betrieben gewerblicher Art miteinander verrechnen, wenn diese technisch-wirtschaftlich wechselseitig eng mit einander verbunden sein. Für ein (gewinnbringendes) Blockheizkraftwerk und ein (verlustbringendes) Hallenbad verneinte das Finanzgericht Münster eine solche, wenn das Hallenbad für den Publikumsverkehr geschlossen wird (Urteil v. 11.05.2017 - 10 K 2308/14 K, G, F). Der Fall hat aber grundsätzliche Bedeutung, da Kommunen ihre defizitären Hallenbäder für die breite Masse schließen, für das Schulschwimmen aber weiterhin betreiben. Die Revision ist beim BFH bereits unter Az. I R 41/17 anhängig.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bringt eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter nur Verluste, wird aber weiterhin betrieben, führt dies grundsätzlich zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Der Lehrbuchfall ist der Ponyhof in der Rechtsform der GmbH, der nur Verluste einbringt. Bei Kommunen ist dies teilweise anders. Im Zusammenspiel zwischen § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG und § 8 Abs. 9 KStG treten bei kommunalen Betrieben die steuerrechtlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung teilweise nicht ein. Bei dem vor dem Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 30.6.2017 - 6 K 1900/15 K, verhandelten Fall ging es um die Frage, ob eine Kommune für ihre Beteiligungsgesellschaften eine Spartenrechnung für 2009 aufzustellen habe? Das FG entschied, dass die Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 7 KStG 2009 im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzung 2009 rechtswidrig war, weil § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG für diesen Veranlagungszeitraum keine Anwendung fand.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Verfahren gegen die beiden Abschlussprüfer im sog. Schleckerprozess ist gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von Geldauflagen in Höhe von TEUR 25 bzw. TEUR 20 vorläufig eingestellt worden. Den beiden Wirtschaftsprüfern wurde vorgeworfen, bei der Prüfung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmers Anton Schlecker e.K. für 2009 und den Konzernabschluss für 2010 zu Unrecht ein uneingeschränktes Testat (allerdings mit hinweisendem Zusatz) erteilt zu haben.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Pointillismus ist die Stilrichtung der Buchhalter: Punkt an Punkt entsteht eine wohldurchdachte Komposition, Buchung für Buchung entsteht ein Jahresabschluss. Wie genau die Buchhalter differenzieren, zeigt eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen v. 21.02.2017 - S-2241a - 96 - St 222 / St 221. Es geht um die Kapitalkonten bei Personengesellschaften und den Umfang des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 Abs. 2 ZPO analog setzt eine tragfähige Schätzgrundlage voraus. Mit bemerkenswerter Akribie hat sich das OLG Frankfurt am Main mit den Voraussetzungen zur Abfindung von ausscheidenden Aktionären beschäftigt. Im Beschluss von 17.01.2017 – 21 W 37/11 (rkr.) Befand das Oberlandesgericht, dass eine solche Tragfähigkeit in der Regel bereits dann gegeben ist, wenn die zur Anwendung gebrachten Parameter und Methoden nach Auffassung des erkennenden Gerichts geeignet und aussagekräftig, aber gemessen am Bewertungsziel nicht notwendigerweise zugleich bestmöglich sind. Intensiv hat sich das OLG Frankfurt mit der Frage des risikoadäquaten Diskontierungszinssatzes beschäftigt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber mit dem " Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassung " noch einige wichtige steuerliche Regelungen beschlossen: (1) die Abzugsbeschränkung für Lizenz- und Patentboxen ; (2) Investzuschuss für Wagniskapital ; (3) Erhöhung des Betrags für GWG auf EUR 800 sowie (4) die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dem Deutschen Fußballbund (DFB) wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Laut Tagesschau liegt inzwischen der Zwischenbericht der Steuerfahndung vor. Demnach habe der DFB 6,7 Millionen Euro als Betriebsausgaben für ein Kulturprogramm zur Fußballweltmeisterschaft geltend gemacht, die nicht abzugsfähige Betriebsausgabe waren.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die "erste Tätigkeitsstätte" ist für das seit 2014 geltende neue steuerliche Reisekostenrecht von entscheidender Bedeutung. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied mit Urteil v. 30.11.2016 - 9 K 130/16 (Rev. BFH: VI R 6/17), dass der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers begründet.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist auf der Agenda. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorgelegt. Der BFH entschied mit Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15, dass die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse dann nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften führt, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.Weiterlesen

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