Miet- und WEG-Recht

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Mieter sind Gesamtschuldner - auch bei Betriebskosten

Veröffentlicht am 03.05.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Dass mehrere Personen, die eine Leistung schulden, die nur einmal erbracht werden muss, Gesamtschuldner sind, ist seit dem ersten Semester eines Juristen eine Binsenweisheit. Muss muss auch ... Weiterlesen

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BetriebskostenMieterMiet- und WEG-Recht
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Staubsaugen bleibt Standard

Veröffentlicht am 27.04.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nun hat es der Staubsauger bis in die Höhen der amtlichen Leitsätze geschafft! Bereits durch Urteil vom 26.7.2004 (VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174) hatte der BGH klar gestellt, dass der Mieter ... Weiterlesen

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vertragsgemäßer ZustandStandardElektrounterverteilungMiet- und WEG-Recht
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Aufhebung der Versorgungssperre bei Teilzahlung?

Veröffentlicht am 20.04.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nachdem die Versorgungssperre wegen Zahlungsverzuges und Beendigung des Mietvertrages legalisert ist (BGH v. 6.5.2009 - XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947), stellt sich die Frage, wie der (ehemalige ... Weiterlesen

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ZahlungsverzugVersorgungssperreAbwendenMiet- und WEG-Recht
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Schriftform: Schluss mit der Förmelei

Veröffentlicht am 13.04.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Schriftform erfordert, dass die Einigung der Parteien über einen Mietvertrag, dessen Laufzeit ein Jahr überschreiten soll, schriftlich dokumentiert wird. Vor diesem Hintergrund wurden ... Weiterlesen

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SchriftformAnnahmefristMiet- und WEG-Recht
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Gibt es Umlagegerechtigkeit?

Veröffentlicht am 01.04.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Langenberg analysiert in NZM 2010, 186 das Urteil des BGH v. 25.11.2010 – VIII ZR 69/09, NZM 2010, 195. In der Entscheidung hatte der VIII. Senat die Aufteilung der Wasserkosten zwischen Gewerbe ... Weiterlesen

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BetriebskostenUmlagerechtigkeitkrasse UnbilligkeitMiet- und WEG-Recht
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Zweiklassengesellschaft bei Schönheitsreparaturen

Veröffentlicht am 31.03.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Für den preisfreien Wohnraum hat der BGH mehrfach entschieden (vgl. BGH v. 11.2.2009 – VIII ZR 118/07, NZM 2009, 313; BGH v. 9.7.2008 - VIII ZR 83/07, WuM 2008, 487; BGH v. 9.7.2008 – VIII ZR ... Weiterlesen

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MieterhöhungSchönheitsreparaturpreisgebundener WohnraumMiet- und WEG-Recht
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Kein nachträglicher Kündigungsschutz bei § 573a BGB?

Veröffentlicht am 24.03.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach BGH v. 25.6.2008 (VIII ZR 307/07 NZM 2008, 682) kommt es für die Frage, ob das Mietverhältnis in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen i.S.v. § 573a BGB liegt, von denen eine der ... Weiterlesen

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KündigungZweifamilienhauskündigungerleichterte KündigungMiet- und WEG-Recht
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Präludien von Bach als Lärm

Veröffentlicht am 17.03.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Gemäß § 4 Berl.ImSchG ist es an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 Berl.ImSchG ... Weiterlesen

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MusikLärmerhebliche RuhestörungMiet- und WEG-Recht
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Nichts Neues bei Schönheitsreparaturen: kein blue-pencil-Test

Veröffentlicht am 09.03.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung zu den Kautionsklauseln (z.B. BGH v. 25.6.2003 – VIII ZR 344/02, NZM 2003, 754), bei denen der BGH den blue-pencil-Test angewendet hat, hat sich ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Und dann sind auch die Kosten der Sperrmüllentsorgung umlegbar

Veröffentlicht am 03.03.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im preisgebundenen Wohnraum besteht das Postulat der Nettomiete. Zum Inhalt der Umlagevereinbarung bestimmt § 20 Abs. 1 Satz 3 NMV, dass dem Mieter bei Überlassung der Wohnung Art und Höhe der ... Weiterlesen

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stillschweigende UmlagevereinbarungSperrmüllkostenpreisgebundener WohnraumMiet- und WEG-Recht
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