Veröffentlicht am 25.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Schon mit Urteil vom 10. 10. 2007 (VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283) hatte der BGH festgestellt, dass sich der Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB auch auf nicht umlaggefähige ... Weiterlesen

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BetriebskostenEinwendungsausschlussVersäumnisurteilMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Erneut hat sich der BGH mit der Verteilung von Betriebskosten befasst. Nach der Bestätigung, dass das Abflussprinzip auch im Mietrecht angewendet werden kann (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 49/07 , ... Weiterlesen

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BetriebskostenWasserkostenWasserzählerMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 17.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Weder die Anzahl der Urteile zu einzelnen Teilbereichen des Mietrechts noch die Bewertung insgesamt zeigen ein eindeutiges Ergebnis bei der Untetrsuchung, ob die Rechtsprechung des BGH mieter- ... Weiterlesen

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MieterschutzRechtsprechungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Mieter von Wohnraum hat zwar einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung, wenn er ein berechtigtes Interesse reklamieren kann, § 553 BGB. Indessen muss er auch bei Vorliegen der dafür ... Weiterlesen

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berechtigtes InteresseUntervermietungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 09.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im Rahmen von Betriebskosten stellt der BGH immer wieder auf den durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter ab. Dieser erwartet von einer ... Weiterlesen

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BetriebskostenAbrechnungAbrechnungsfristMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Durch den bloßen Ausgleich einer Betriebskostenabrechnung werden Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung nicht ausgeschlossen. Die dazu bisher vertretene herrschende Meinung, die beim ... Weiterlesen

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Betriebskostendeklaratorisches SchuldanerkenntnisRückforderungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 31.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Abmahnung ist in §§ 541, 543 Abs. 3 BGB ausdrücklich vorgesehen und zielt darauf ab, im Regelfall dem Mieter ein bestimmtes, als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu ... Weiterlesen

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AbmahnungBeseitigungRechtschutzbedürfnisMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 27.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es ist allgemein anerkannt, dass Verkehrssicherungspflichten mit der Folge eigener Entlastung delegiert werden können. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen ... Weiterlesen

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Räum- und StreupflichtSchadensersatzVerkehrssichersungspflichtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Sind am Ende der Mietzeit Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, kann der Vermieter keine Durchführung verlangen. In dieser Konstellation greifen die sog. Abgeltungsklauseln, die den Mieter ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenAbgeltungsklauselTransparenzgebotMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat am 5.3.2008 (VIII ZR 37/07) entschieden, dass das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenNichtraucherwohnungRauchenMiet- und WEG-Recht
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