Veröffentlicht am 04.02.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.02.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG entwickelt im Wechselspiel mit dem EuGH das Urlaubsrecht Schritt für Schritt fort. So hatte der zuständige 9. Senat Ende vergangenen Jahres (Urteil vom 20.12.2022- 9 AZR 266/20 – ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kommt es auf der betrieblichen Ebene zum Abschluss tarifwidriger Betriebsvereinbarungen, steht der Gewerkschaft nach der Rechtsprechung des BAG ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1, § 823 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Falle des LAG Köln (Beschluss vom 02.09.2022 – 9 TaBV 16/22, BeckRS 2022, 30102 ) geht es im Kern um einen Einigungsstellenspruch, nach dem keine formalisierten Krankenrückkehrgespräche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Fragen der Kurzarbeit haben seit einiger Zeit Hochkonjunktur. In einem vor dem ArbG Stuttgart (06.12.2022 – 25 Ca 7031/21, BeckRS 2022, 36779 ) geführten Rechtsstreit ging es um die Frage, ob ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kann Lachen ein ungebührliches Verhalten, ja eine grobe Pflichtverletzung mit der Folge sein, dass der betreffende ehrenamtliche Richter des Amtes zu entheben ist? Mit dieser Frage hat sich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Anfang Februar soll die Corona-Arbeitsschutzverordnung auslaufen. Zwei Monate früher als geplant will der Bundesarbeitsminister damit die Sonderregeln etwa zu Hygienevorkehrungen in den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

„Krankfeiern“ kann erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Verweigerung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber ist da noch der geringste Nachteil ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 18. Januar 2023 – 5 AZR 108/22 – PM 3/23)stärkt den Grundsatz das in § 4 Abs. 1 TzBfG verankerte Verbot Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten ohne sachlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Frage der Erreichbarkeit von Arbeitnehmer außerhalb ihrer Arbeitszeiten wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Gerichtliche Urteile zu dieser Thematik sind hingegen eher selten. Von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist am Prinzip des Ehrenamts ausgerichtet. Betriebsratsmitglieder dürfen auf Grund ihres Amtes weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2022 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Arbeitgeber haben in der Hochphase der Corona-Pandemie nicht nur zur Impfung aufgerufen, sondern Impfungen vielfach auch aktiv unterstützt. Kommt es dann im Nachhinein zu gesundheitlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.12.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Unternehmensweite Versetzungsklauseln finden sich in zahlreichen Arbeitsverträgen. Sie sollen es dem Arbeitgeber ermöglichen, einen Arbeitnehmer ggf. auch in einen anderen Betrieb an einem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die auch nach der Hochphase der Corona-Pandemie andauernde Verlagerung von ehemals in Präsenz aller Teilnehmer durchgeführten Seminare in den virtuellen Raum wirft auch im Betriebsfassungsrecht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.11.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einen ausgeklügelten Plan, sich auf fremde Kosten zu bereichern, hat ein Mitarbeiter der Stadt Aachen verwirklicht und dafür eine außerordentliche Kündigung kassiert. Der klagende Mitarbeiter ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.11.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die katholische Kirche reformiert ihr kirchliches Arbeitsrecht, dem etwa 750.000 Arbeitnehmer in Deutschland unterstehen. Damit dürften manche Streitigkeiten, mit denen sich bislang die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.11.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Frage, ob jemand als Arbeitnehmer oder Selbständiger tätig wird, hat bekanntlich weitreichende Folgen; und häufig gelangt der Streit um den zutreffenden Status vor die Sozialgerichte. So ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.11.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein BAG-Urteil, das so zu erwarten war, hatte doch bereits der EuGH die Richtung gewiesen. Konkret ging es um einen Leiharbeitnehmer, der im Jahr 2017 bei einem Verleihunternehmen in Vollzeit ... Weiterlesen

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