Die Corona-Pandemie lässt aus der Ferne grüßen. Eine wichtige arbeitsrechtliche Grundsatzfrage bedurfte noch der höchstrichterlichen Klärung. Ist eigentlich der symptomlose Verlauf einer SARS- ... Weiterlesen

Das geplante EU-Lieferkettengesetz (genauer: Richtlinie) hat überraschend doch noch Fahrt aufgenommen. Trotz des Widerstands der deutschen Bundesregierung unterstützt nunmehr eine ausreichende ... Weiterlesen

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben am 11. März die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die am 8. Februar ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geeinigt. Vorgesehen ist, dass Wissenschaftler in der Postdoc-Phase nach einer Promotion künftig nur noch vier ... Weiterlesen

Die GDL verschärft die Gangart in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte Anfang der Woche „Wellenstreiks“ an, also an- und abschwellende Streiks. Laut GDL werde ... Weiterlesen

ChatGPT und andere auf KI gestützte Anwendungsprogramme werden das Arbeitsleben aller Voraussicht nach künftig stark beeinflussen. Das wirft zahlreiche Rechtsfragen in allen Bereichen des ... Weiterlesen

Das Tesla-Werk in Grünheide ist in vielfacher Hinsicht ein Politikum, auch was die gewerkschaftliche Repräsentanz und die betriebliche Mitbestimmung angeht. Am 28.2.2022 wurde dort erstmalig ein ... Weiterlesen

„Die Rente ist sicher“. Mit dieser Parole hat der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm im Jahr 1986 mit einer Kampagne um Vertrauen für die Rentenversicherung geworben. Heute steht die ... Weiterlesen

Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber der ... Weiterlesen

Darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Begründung bzw. den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses von der Angehörigkeit zur Kirche abhängig machen? Das ist eine Grundsatzfrage, in der seit der ... Weiterlesen

Das Treffen radikaler Rechter in Potsdam am 25. November vergangenen Jahres führt nun auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Die Stadt Köln hat die CDU-Politikerin und Vorsitzende der ... Weiterlesen

Das SGB IX sieht in den §§ 163 ff. zahlreiche Pflichten der Arbeitgeber im Hinblick auf schwerbehinderte Menschen vor. Praxisrelevant sind insbesondere die Pflichten im Bewerbungsverfahren (§ ... Weiterlesen

Hätten Sie (unterstellt nicht mehr ganz jung) sich auf eine solche Stellenanzeige beworben? „Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung. Sie haben Spaß am ... Weiterlesen

Amazon, weltweit einer der größten Arbeitgeber, bekommt es mit dem europäischen Datenschutzrecht in Gestalt der Datenschutzgrundverordnung zu tun. Nach Medienberichten (u.a. Spiegel-Online) hat ... Weiterlesen

Wer glaubt, er hätte schon alle denkbaren Kündigungsgründe durchdacht, muss sich mal wieder eines Besseren belehren lassen. Wie steht es nämlich mit Hantieren mit einem äußerst scharfen ... Weiterlesen

Kaum ein Thema nimmt den EuGH so stark in Anspruch, wie das in Art. 31 Abs. 2 GR-Charta und Art. 7 der Arbeitzeits-Richtlinie 2003/88/EG verankerte Recht auf einen Mindestjahresurlaub. Ein ... Weiterlesen

Die Bundesregierung plant ein groß angelegtes „Bürokratieentlastungsgesetz“, zu der auch das Bundesarbeitsministerium beitragen soll. Allerdings hat der Beitrag des Ministeriums zu Recht ... Weiterlesen

Innovative Ideen kommen nicht selten aus der Praxis heraus. Ein besonders schönes Beispiel verkündet die Henkel AG & Co. KGaA mit Hauptsitz in Düsseldorf. Der Pressemitteilung des ... Weiterlesen

Die juristische Aufarbeitung der anstößigen Vorgänge beim Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) schreitet weiter voran. Das ArbG Berlin (Urteil vom 08.01.2024, 60 Ca 1631/23 und WK 60 Ca 3213/23, PM ... Weiterlesen

Ein bemerkenswerter Kündigungsrechtsstreit hat vor dem Arbeitsgericht Berlin nun sein Ende gefunden. Das Verfahren hatte eine lange Vorgeschichte. Dem seit mehr als 30 Jahren bei der Humboldt- ... Weiterlesen