Veröffentlicht am 03.06.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 28/22 PM 21/22) hat eine mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten einen Corona-Test ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.06.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine Nachlese zu den 3G-Anforderungen in der Hochphase der Corona-Pandemie: Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung durften Beschäftigte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch Auszubildende müssen im Falle einer gravierenden Pflichtverletzung mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das zeigt exemplarisch ein neueres Urteil des ArbG Siegburg (vom 17.3.2022 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Klägerin, ihrem biologischen Geschlecht nach ein Mann, betreute ab 2020 gemeinsam mit der Beklagten die Sanierung eines Hauses der Kundin. Die Klägerin war dabei als selbständige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das ArbG Bonn hatte sich jüngst mit einem heiklen Fall zu befassen, bei dem es um die Reichweite der durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor kurzem hatte eine Entscheidung des LAG Hessen ( NZA-RR 2021, 598 ) die Praxis aufgescheucht, hatte das LAG doch entschieden, dass die Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit bei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.4.2022 (1 BvR 2649/21) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, hätte bereits zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Seit kurzem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Beim EuGH liegen derzeit mehrere Vorabentscheidungsersuchen zum Urlaubsrecht. Mit Spannung wird insbesondere die deutsche Vorlage beobachtet, die unter dem Aktenzeichen C-120/21 geführt wird. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-Pandemie hat zahlreiche arbeitsrechtliche Streitfragen hervorgerufen, die jetzt nach und nach die Arbeitsgerichte erreichen. Auch die Haftung im Arbeitsverhältnis kann zum Thema ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Rechtsfragen rund um das Rauchen am Arbeitsplatz füllen ganze Bücher und haben darüber hinaus eine Fülle arbeitsgerichtlicher Entscheidungen hervorgebracht. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Seit dem sog. Stechuhr-Urteil des EuGH (14.5.2019 – C-55/18 – [CCOO], NZA 2019, 683 ) wird intensiv über die Konsequenzen für das deutsche Arbeitsrecht diskutiert. Der EuGH hat bekanntlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung hat bekanntlich gravierende Folgen und zwar vor allem für den Entleiher: Denn nach § 9 Nr. 1 AÜG ist der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch wenn derzeit andere Themen die Politik in Anspruch nehmen: die betriebliche Mitbestimmung sollte nicht aus den Augen verloren werden. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz war nur ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.04.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Entlassung von Betriebsratsmitgliedern ist nach § 15 KSchG, § 113 BetrVG nur in Form einer außerordentlichen Kündigung möglich. Bei größeren Unternehmen erweist sich eine solche Kündigung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Was gilt eigentlich, wenn ein Arbeitnehmer, der nach einer Zielvereinbarung einen Bonus am Ende des Jahres erwarten darf, unterjährig ausscheidet? Mitunter knüpfen die Bonusregelungen den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Personalanpassungen im Zuge von Betriebsänderungen stellen hohe Anforderungen, an denen die betroffenen Unternehmen nicht selten scheitern. Das hat dann hohe Zusatzkosten und einen erhöhten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Stadt Iserlohn hat einem ehemaligen Mitarbeiter mehr als eine viertel Million Euro als Abfindung gezahlt – und forderte das Geld bald darauf zurück. Zu Unrecht, wie jetzt das LAG Hamm ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es häufen sich die Urteile zur Frage, welche Auswirkungen eine angeordnete Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19-Infektionen auf den Erholungsurlaub hat. Vor wenigen Tagen wurde an dieser ... Weiterlesen

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