Veröffentlicht am 04.10.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kabinett beschießt Paketboten-Schutz-Gesetz Das Bundeskabinett hat am 18.9.2019 das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.10.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Pünktlich zum Tag der deutschen Einheit zeigt eine Entscheidung des ArbG Berlin (15.08.2019 – 44 Ca 8580/18, PM 22/19), dass auch in der Arbeitswelt offenbar die Spaltung noch nicht überall ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im öffentlichen Dienst wird der Kampf um neu zu besetzende Stellen oder Beförderungsstellen mitunter auch auf dem Rechtsweg ausgetragen. Man denke an Konkurrentenklage, die es in der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im November hat der Westdeutsche Rundfunkt (WDR) angekündigt, die Serie „Lindenstraße“ nach gut 34 Jahren zu beenden. Die letzte Folge soll im März 2020 zu sehen sein. Der Sender begründete ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Urlaubsrecht ist man ja schon seit geraumer Zeit vor Überraschungen nicht mehr sicher. Recht häufig kommen sie in Form einer extensiven Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie und von Art. 31 II ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zum Arbeitslohn können auch Sachbezüge hinzutreten, die unter bestimmten Voraussetzungen auch zu versteuern sind. Man denke etwa an die Überlassung von Dienstwagen zum Privatgebrauch. Auch das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bundesabeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht Druck. Er präsentiert ein Arbeitsprogramm, das er mit Hilfe eines 2018 gestarteten Bürgerdialogs entwickelt hat. Mehrere Medien – u.a. die FAZ vom ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 20. September, während im Regierungsviertel das sog. Klimakabinett der Großen Koalition seine Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele vorstellen möchte, und kurz vor dem UN-Klimagipfel vom 21 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Arbeitsverträge richtig zu befristen ist eine Kunst. Fallgruben und Fallstricke gibt es reichlich. Diese Erfahrung musste vor kurzem auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Erkrankung von Kinder kann auch arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen. Bekannt ist der Fall, dass die Arbeitnehmer/der Arbeitnehmer zuhause bleibt, weil Kinder erkrankt und betreuungsbedürftigt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Entscheidungen der Sozialgerichte zum Beschäftigtenstatus in der Sozialversicherung sind auch für Arbeitsrechtler interessant, da die rechtliche Qualifizierung als Beschäftigter regelmäßig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das weltweit bekannte Tanztheater Pina Bausch in Wuppertal machte zuletzt weniger durch viel beachtete Aufführungen also durch Personalquerelen von sich reden. Konkret wehrt sich die bisherige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bezugsberechtigung für Betriebsrenten wird häufig an Voraussetzungen geknüpft, die hinsichtlich ihrer Zulässigkeit auch immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen sind. Beim BAG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG nur zulässig, wenn nicht mit mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BVerfG ( NZA 2018, 774 ) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.08.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Daimler-Vorstandschef Ola Källenius hat rechte Umtriebe im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim scharf kritisiert. „Daimler ist nicht nur ein Innovations- und Jobmotor, sondern auch ein Motor ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Urlaubsgewohnheiten haben sich in der letzten Zeit verändert. Nicht wenige Arbeitnehmer verzichten auf einen ausgedehnten Sommerurlaub und parzellieren ihren Urlaub auf das ganze Jahr hinweg ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach der rechtspolitisch durchaus umstrittenen Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes wird das Amt des Betriebsrats als Ehrenamt unentgeltlich ausgeübt. Betriebsratsmitglieder dürfen im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Fall, über den auch in den Medien ausführlich berichtet wurde (z.B. Bericht in Spiegel-Online vom 26.7.2019 , dem auch die nachfolgenden Informationen entnommen sind): Es geht um Frank Kral ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.06.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die gegenwärtige Hitzewelle macht vielen Arbeitnehmern, die in nicht klimatisierten Räumen arbeiten oder gar im Freien ihre Arbeit zu erbringen haben, zu schaffen. Das wirft auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die juristische Aufarbeitung des sog. Dieselskandals ist in vollem Gange und noch lange nicht abgeschlossen. Nicht nur die ordentliche Gerichtsbarkeit ist hier gefordert. Einige Verfahren haben ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch in der jetzt anstehenden Urlaubszeit geht der Rechtsverkehr weiter. Dabei zeigt sich, dass die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr für alle Beteiligten in der Anpassungsphase in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine HIV-Infektion kann arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen, wenn der Arbeitgeber eine(n) Bewerber(in) aus diesem Grunde ablehnt oder gar wegen einer bekannt gewordenen Erkrankung später eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat bekanntlich am 6.11.2018 (C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft, NZA 2018, 1474 ) in einer vielbeachteten Entscheidung eine für das deutsche Urlaubsrecht bedeutsame Neujustierung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Rechtsextreme Bestrebungen in der Bundeswehr sind seit längerem ein Thema. Nach Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) werden zwei Promille (0,2 Prozent) der Soldaten und zivilen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch Gewerkschaften haben mitunter Schwierigkeiten, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter rechtskonform auszugestalten. Das zeigt ein jüngst vom BAG (Urteil vom 26.6.2019 - 5 AZR 452/18, PM ... Weiterlesen

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