Veröffentlicht am 12.01.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Dauerthema „Vorratsdatenspeicherung“ (verpflichtende Speicherung der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte!) hatten wir mehrfach schon im Beck-Blog - insbes. die wegweisende EuGH-Entscheidung und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.11.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OVG NRW hat am 10.11.2014 entschieden, dass die BNetzA die Vodafone GmbH nicht über §§113, 115 TKG zur Auskunftserteilung verpflichten kann, wenn Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

„Alexander Dobrindt wird Internet-Minister - und ein Aufschrei geht durch die Netzgemeinde“ - kommentierte die FAZ gestern - Ist es wirklich „so schlimm“? Ist es nicht lobenswert, dass es nun ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Aktualisierung zum dem Thema „Project Prism“, das wir ja bereits im Blog recht ausführlich diskutiert haben. Die Washington Post berichtet heute, dass ein hoher NSA-Beamter (Generaldirektor ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die gestern hier im Blog geschilderte Datensammlungsaffaire weitet sich aus. Jetzt geht es auch um Zugang der US Regierung zu den Kommunikationsinhalten: Emails, Fotos, Charts, VoIP- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Es gibt in den USA ja keine Vorratsdatenspeicherung im EU - Sinne, sondern nur das anlassbezogene Quick Freeze. Nach einer Story des „ Guardian“ in GB soll allerdings der große US-Anbieter ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit einem Beschluss vom 07.03.2013 hat das OLG Düsseldorf (Az.: I 20 W 121/12 ) entschieden, dass Zugangsprovider nicht verpflichtet sind, die IP-Adressen von ihren Kunden – zugunsten der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben gemeinsam einen neuen Leitfaden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Telekommunikationsverkehr ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.07.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das jetzt veröffentlichte Urteil vom 12.01.2012 (Aktenzeichen 17 HK O 1398/11 ist zwar schon durch die Medien gegeistert, aber hier ein Link - zum kommentieren. Ergebnis: Die Richter wiesen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Kürzlich bin ich hier in einem Beitrag auf ein Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingegangen, das in der NJW veröffentlicht wurde. Gestern erschien praktisch ein " ... Weiterlesen

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