Veröffentlicht am 10.11.2014 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Der Rat hat heute die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen beschlossen. Damit ist das EU-Gesetzgebungsverfahren fast abgeschlossen. Es steht noch die Verabschiedung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.02.2014 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Der Richtlinienentwurf der Kommission für kartellrechtliche Schadensersatzklagen befindet sich gerade in den Mühlen des Gesetzgebungsverfahrens (ich hatte im Blog gelegentlich berichtet, z.B. ... Weiterlesen

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KommissionRichtlinieKartellrechtWirtschaftsausschussKartellrechtprivate enforcementkollektiver RechtsschutzRatSchadensersatzklagenParlamentAndreas Schwab
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Veröffentlicht am 01.07.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich blicke auf den Juni zurück und habe nur einmal gebloggt und das, obwohl die "Marktteilnehmer" auf dem Kartellrechtsdurchsetzungsmarkt so fleißig waren. Zuviel für mich oder zuviel an ... Weiterlesen

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KommissionRechtsanwaltRechtsirrtumRichtlinieKartellrechtBundeskartellamtKartellrechtprivate enforcementkollektiver RechtsschutzFrankensteincollective redressPfleidererDonau ChemieKartellbußgeldrechtAllerleiSchenkerCMSBußgeldleitlinien
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Veröffentlicht am 05.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Kürzlich bin ich hier in einem Beitrag auf ein Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingegangen, das in der NJW veröffentlicht wurde. Gestern erschien praktisch ein " ... Weiterlesen

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InterviewVorratsdatenspeicherungEURichtlinieVDSLeutheusser-SchnarrenbergerDatenschutzrechtMalmströmquick freezeStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Im Februar hat die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission weitgehend unbemerkt ihren Management Plan 2012 in ihre Internetseite eingestellt. Die GD Wettbewerb legt darin auf 68 ... Weiterlesen

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KommissionRichtlinieSchadensersatzKartellrechtprivate enforcementkollektiver Rechtsschutzcollective redressManagement PlanGD WettbewerbKronzeugenprogramm
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Veröffentlicht am 04.01.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Es gibt Neues aus Brüssel zu einem seit Jahren heiß diskutierten Thema – die private Kartellrechtsdurchsetzung. Auf der Internetseite der Europäischen Kommission über Folgenabschätzungen für ... Weiterlesen

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KommissionRichtlinieSchadensersatzklageKartellrechtprivate enforcementkollektiver RechtsschutzRoadmap
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Veröffentlicht am 10.02.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. Säule" im Wege einer Richtlinie erlassen werden durfte, wie ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungEuGHRichtlinieVDS2006/24/EGBinnenmarktGeneralanwaltIrlandSäuleYves BotStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.11.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Europäische Parlament hat vor kurzem (22.10.2008) die Richtlinie zur Leiharbeit in zweiter Lesung gebilligt. Damit hat ein langwieriger und schwieriger Rechtssetzungsprozess sein Ende ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRichtlinieEuropäisches ParlamentLeiharbeit
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Veröffentlicht am 12.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Arbeits- und Sozialminister der EG haben sich nach langem politischem Tauziehen auf einen Kompromiss zur Änderung der Arbeitszeit-Richtlinie sowie auf eine Richtlinie zur Zeitarbeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.05.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Feste Wertgrenzen für Geschenke im unternehmerischen Verkehr? Letzte Woche, auf einer unserer Mandantenseminare der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft München, zum Thema "Das geltende und das ... Weiterlesen

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