Veröffentlicht am 09.12.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswert zur Vorratsdatenspeicherung: die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz u.a. und der Fraktion der FDP zu den „Auswirkungen der ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungKleine AnfrageIT-RechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Auch ein betroffenes Telekommunikationsunternehmen wehrt sich gegen die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung - und zwar unter finanziellem Aspekt. Ein Hauptsacheverfahren ist seit April ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungBVerfG 1 BvL 7/08VG Berlin 27 A 125/08VG Berlin 27 A 232/08§ 110 I 1 Nr. 1 TKGTelekommunikationsrechtVerlag
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Veröffentlicht am 06.11.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 28.10.2008 (Az. 1 BvR 256/08) erneut über Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vorschriften zur ... Weiterlesen

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BVerfGVorratsdatenspeicherungIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Rollt jetzt eine Klagewelle? BT Germany muss vorerst keine Verkehrsdaten mehr speichern, solange der Bund die anfallende Kosten nicht ersetzt. Das VG Berlin gab dem Antrag der BT Germany, einer ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVerwaltungsrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 15.10.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH empfohlen, die seit geraumer Zeit anhängige Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. Die umstrittene EU-RiLi zu Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungEuGHIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Drei Juristen, zwei Meinungen! Durch §§ 113a und 113b TKG werden Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, Verkehrsdaten, die insbesondere bei der Nutzung des Internet anfallen, für ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung1 BvR 256/08Vorratsdatennutzung§ 100g StPO§ 113a TKG§ 113b TKGInternetstrafrechtUrheber- und MedienrechtVerlag
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Veröffentlicht am 05.10.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Nach dem Bekanntwerden des Diebstahls der Daten von 17 Millionen Mobilfunkkunden der Telekom-Tochter T-Mobile, der bereits zwei Jahre zurück liegt , sind viele Politiker über das Wochenende ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTelekomDatendiebstahlBestandsdatenVerkehrsdatenBeckDatenDatendiebDeutsche TelekomHandynummerT-MobileVolker BeckInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In einem im Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss vom 21. Mai 2008 hat das LG Frankenthal entschieden, dass die staatsanwaltschaftlich eingeholte Provider-Auskunft in zivilrechtlichen ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungP2PFilesharingIP-Adresse100gStPOTauschbörsenTKG113113aBestandsdatenBundesverfassungsgerichtdynamische IPdynamische IP-AdressenÜbermittlungVerkehrsdatenInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Beck Blog Kategorie Multimediarecht (Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht) hat Herr Rechtsanwalt Dr. Axel Spies bereits gestern die mit Spannung erwartete Eilentscheidung des BVerfG ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTelefondatenTKGVerwendung gespeicherter DatenInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Etappensieg für die Datenschützer? Das BVerfG hat heute mit Beschluss vom 11.03.08 (Az. 1 BvR 256/08) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die zum 1.01.2008 in Kraft getretene ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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